Parteipräferenzen von Migranten "Überraschende Ausschläge bei AfD und FDP"

Naika Foroutan
Foto: Paul Zinken/ picture alliance/dpaKnapp jeder dritte Hesse hat einen Migrationshintergrund. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat diese Gruppe auf den ersten Blick nur geringfügig anders gewählt als Menschen ohne Migrationshintergrund, leicht über dem Durchschnitt liegen FDP und AfD. Allerdings sind Menschen mit Migrationshintergrund keine homogene Gruppe, Zahlen zu einzelnen Herkunftsländern werden bislang nicht erhoben.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Parteipräferenzen innerhalb der Gruppe mit Migrationshintergrund stark unterscheiden. So können sich Deutschtürken kaum vorstellen, die AfD zu wählen. Unter Russlanddeutschen und Spätaussiedlern findet die Partei hingegen mehr Unterstützer. Auch innerhalb der einzelnen Gruppen hat sich in den vergangenen beiden Jahren viel getan. Gewinnerin dieser Verschiebungen ist klar die Union.
Naika Foroutan forscht in Berlin zu Integration und Migration. Warum die CDU für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv wird und wieso AfD und FDP bei diesen Wählern ankommen, erklärt sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
SPIEGEL ONLINE: Frau Foroutan, welchen Einfluss hatten Wähler mit Migrationshintergrund auf die Hessenwahl?
Foroutan: Auf den ersten Blick war das Wahlverhalten der Hessen mit Migrationshintergrund dem der Hessen ohne Migrationshintergrund relativ ähnlich. Diese Gruppe ist aber sehr heterogen. Pauschale Aussagen über die gesamte Wählerschaft mit Migrationshintergrund können hier einen falschen Eindruck vermitteln.
SPIEGEL ONLINE: Dennoch bemerkenswert: Menschen mit Migrationshintergrund haben in Hessen laut Infratest dimap häufiger die AfD gewählt als Menschen ohne Migrationshintergrund. Wieso?
Foroutan: Wenn wir uns die Zahlen für Hessen anschauen, dann sehen wir da zwei überraschende Ausschläge bei der AfD und der FDP. Beide Parteien sind leicht überproportional von Migranten gewählt worden. Wenn sie sich eine "Person mit Migrationshintergrund" vorstellen, dann denken die meisten an dunkelhaarige, dunkelhäutige Menschen muslimischen Glaubens oder Frauen mit Kopftuch. Dann sieht man das Wahlverhalten und fragt sich überrascht: Was, die wählen die AfD? Richtig ist aber: Nein, die wählen wahrscheinlich nicht die AfD. Nur: Teile der Gruppe mit Migrationshintergrund wählen überdurchschnittlich häufig die AfD, zum Beispiel Russlanddeutsche oder Aussiedler. Der größte Anteil der Personen mit Migrationshintergrund kommt aus Europa - und in Polen, Rumänien und Italien wählt man auch rechtspopulistisch.
Bemerkenswert. pic.twitter.com/mTMpLf13Pn
— Nils Markwardt (@FJ_Murau) October 29, 2018
SPIEGEL ONLINE: Warum sind die Rechtspopulisten für diese Gruppe attraktiv?
Foroutan: Das Programm der AfD ist attraktiv für die Gruppen, die sich selbst nicht als Migranten klassifiziert sehen wollen. Russlanddeutsche werden in der Statistik mit Migrationshintergrund geführt, sehen sich aber als ethnisch Deutsche ungern als Teil dieser Gruppe, auch wenn sie de facto migriert sind. Die Hinwendung zur AfD bei Teilen dieser Gruppe funktioniert über die Vorstellung der AfD von Deutschland - als ethnischer und homogener Volksgemeinschaft und ist klar rassistisch motiviert. Am spannendsten finde ich persönlich die Zahlen zur FDP. In einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt sie im Vergleich zu 2016 zu, und auch bei der Landtagswahl in Hessen wird sie häufiger von Wählern mit Migrationshintergrund unterstützt. Das ist eine neue Entwicklung.
SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?
Foroutan: Christian Lindner verkörpert einen ganz bestimmten Typus: großstädtisch, Dreitagebart, Anzug. Das ist oft auch der Look junger, migrantischer Männer, die an Aufstieg durch wirtschaftlichen Erfolg glauben. Die studieren BWL statt Geisteswissenschaften, haben trendy Kleidung an, sehen erfolgshungrig aus. Ich denke, die können sich mit der FDP identifizieren.
SPIEGEL ONLINE: Deutschtürken galten lange als treue SPD-Wähler, laut der SVR-Studie hat die SPD bei dieser Wählergruppe massiv verloren. Was hat die Partei falsch gemacht?
Foroutan: Das lässt sich sowohl demografisch als auch parteipolitisch beantworten. Demografisch gibt es unter den Jungwählern mehr Migranten. Die SPD hat bei jungen Menschen aber generell an Attraktivität verloren, deswegen hat sie auch jungen Migranten nichts anzubieten.
SPIEGEL ONLINE: Woher kommt dieser Attraktivitätsverlust?
Foroutan: Die SPD versteht nicht, dass die Migrationsfrage Teil der sozialen Frage ist - sie spaltet dieses Thema ab als postmodernen Luxusdiskurs der Kosmopoliten. Die Parteistrategen stellen sich die Wählerschaft als eine simple Dichotomie aus Kosmopoliten und Kommunitaristen vor. Die einen als Jetsetter, die anderen als einfache Arbeiter. Dabei ist die Wählerschaft der SPD deutlich diverser. Deutschtürken können im Kosmopolitenlager stehen und als Arbeiter zu den Kommunitaristen gehören. Das eine gegen das andere auszuspielen, kostet die SPD ihre Stimmen bei den Migranten.
SPIEGEL ONLINE: Und parteipolitisch...
Foroutan: ...liegt der Verlust der SPD bei ihrer Stammwählerschaft unter Deutschtürken auch am parteiinternen Streit über den Umgang mit Migration und Integration. Integrationspolitisch ist die SPD aktuell unsichtbar. Außerdem hat sie viel Vertrauen verspielt, zum Beispiel als sie ihre Integrationsministerin Aydan Özoguz fallen ließ, obwohl diese rassistischen Angriffen der AfD ausgesetzt war.
SPIEGEL ONLINE: Dagegen ist besonders unter Deutschtürkinnen die Zustimmung für die Union erheblich gestiegen. Warum?
Foroutan: Die CDU hatte mit Angela Merkel in den letzten Jahren eine große Identifikationsfigur, besonders für Frauen. Auch wenn manches politisch von der SPD oder von NGOs gekommen ist, zugeschrieben werden Entscheidungen wie "Nein heißt Nein" oder die Debatte um die Frauenquote oft Angela Merkel.
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel als Identifikationsfigur für Menschen mit Migrationshintergrund?
Foroutan: Sie hat die migrantischen Communities als selbstverständlichen Teil Deutschlands angesprochen. Sie hat sich in der Flüchtlingsfrage stark positioniert, vor drei Jahren hat sie das erste Mal die Familien von Gastarbeitern im Bundeskanzleramt empfangen und gewürdigt. Vorher hatte es in 60 Jahren Migrationsgeschichte noch nie eine solche Einladung gegeben. Und auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, hat sie immer klar und ohne alberne Relativierungen geantwortet.
SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet denn aus dieser Perspektive der schrittweise Rückzug von Angela Merkel aus der Politik?
Foroutan: Der Rückzug von Angela Merkel ist der Endpunkt einer ganzen Entwicklung. Nach der Ernennung von Aygül Özkan als erster muslimischer Frau mit Migrationshintergrund zur Ministerin in Niedersachsen 2010 gab es einen regelrechten Wettlauf, sich als modern und vielfältig zu präsentieren. Jede Partei wollte damit punkten, Migranten nach vorne zu stellen. Aber die Entwicklung hat sich ins Gegenteil verkehrt. Im aktuellen Bundeskabinett sitzt mit Katarina Barley nur eine einzige Person mit Migrationshintergrund. Gleichzeitig haben fast 25 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Hier hat sich eine Entwicklung umgekehrt, und am Ende dieser Kette steht der Weggang von Angela Merkel.
SPIEGEL ONLINE: Wie geht es ohne Merkel weiter?
Foroutan: Wenn wir wirklich unsere demokratischen Werte umsetzen wollten, dann müssten überall 50 Prozent Frauen sitzen, 25 Prozent Migranten, 18 Prozent Ostdeutsche und so weiter. Danach sieht es aktuell nicht aus. Aber die gute Nachricht ist: Die Entwicklung lässt sich nicht zurückdrehen. Man kann nichts daran ändern, dass 37 Prozent aller Schulkinder heute einen Migrationshintergrund haben. In spätestens zwölf Jahren gehen diese Kinder wählen.