Medienbericht Zahl der Rechtsextremen mit Zugang zu Schusswaffen gestiegen

Rechtsextreme in Deutschland dürfen einem Bericht zufolge vermehrt Waffen besitzen. Der Anstieg könnte allerdings auch mit einer genaueren Erfassung zusammenhängen.
Polizisten bei einer Razzia gegen Reichsbürger

Polizisten bei einer Razzia gegen Reichsbürger

Foto: Paul Zinken/ dpa

Nicht nur die Zahl rechtsextremer Gefährder in Deutschland steigt, die gesamte Szene ist offenbar zunehmend zum Besitz von Schusswaffen berechtigt. 1114 Rechtsextremisten und damit mehr als 200 als noch im Vorjahr verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, teilte die Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit, über die "Zeit Online " berichtet.

Hinzu kommen demnach 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Ende 2019 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz der Antwort zufolge nur von 892 "tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten" und 530 "Reichsbürgern" mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Einstellige Zahl von Schützenvereinen, die von Rechtsextremen besucht werden

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Steigerung zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Behörden inzwischen mehr Personen im Bereich Rechtsextremismus erfassen. Zudem werde es häufiger bekannt, wenn mutmaßliche Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte anfordern. Seit einer Verschärfung des Waffenrechts im vergangenen Jahr werden vor der Ausstellung von Waffenerlaubnissen standardmäßig die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz befragt.

Schützenvereine, die nicht nur von einzelnen bekannten Rechtsextremen aufgesucht, sondern von ihnen beeinflusst oder gar geprägt werden, beziffert die Bundesregierung laut der Antwort derzeit auf "eine im einstelligen Bereich liegende Zahl". Der Anstieg der Zahlen zeige, dass der bewaffnete Rechtsruck ungebrochen weitergehe, sagte Renner "Zeit Online".

350 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei und Nachrichtendiensten

Im Juni hatte das Bundeskriminalamt bereits einen deutlichen Anstieg der Personen mitgeteilt, denen potenziell auch schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.

Derzeit werden Angaben des Bundeskriminalamts zufolge 65 rechte Gefährder gezählt. Allein seit Beginn dieses Jahres wurden von den Polizeibehörden der Länder 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum in diese Kategorie einsortiert, die eine besondere Wachsamkeit der Behörden erfordert.

Auch innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden gibt es derweil ein Problem durch mutmaßliche Rechtsextreme. Laut einem als vertraulich eingestuften Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden mehr als 350 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gelistet. Das Dokument beleuchtete einen Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020.

fek
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