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22. Januar 2019, 19:34 Uhr

Kampf gegen Schleuser

Deutschland zieht sich aus EU-Mittelmeermission zurück

Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission "Sophia", die deutsche Fregatte "Augsburg" fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.

Deutschland zieht seinen militärischen Beitrag an der EU-Mittelmeermission "Sophia" zurück. Vorher hatte die Bundesregierung intern entschieden, dass die deutsche Teilnahme an dem Projekt zur Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität in Richtung Europa vorerst keinen Sinn mehr ergibt. Denn die EU-Nationen hatten sich nicht auf das Ziel der Mission einigen können.

Deswegen soll die bisher im Mittelmeer eingesetzte Fregatte "Augsburg" nach Deutschland zurückkehren und nicht wie geplant durch den Einsatzgruppenversorger "Berlin" abgelöst werden. Am Dienstagnachmittag informierte Generalinspekteur Eberhard Zorn die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse über die überraschende Entscheidung.

Hintergrund ist der bereits über Jahre schwelende Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen, die von den EU-Schiffen aus Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden. Italien lehnt es seit Monaten strikt ab, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und pocht auf einen europäischen Verteilungsmechanismus.

Die Mission "Sophia", an der 25 Staaten teilnehmen, war im Jahr 2015 wegen der dramatischen Zunahme von tödlichen Schleusungen übers Mittelmeer gestartet worden. Neben der Rettung von Schiffbrüchigen allerdings sollten die Kriegsschiffe vor allem Informationen über die Schleuser-Netzwerke sammeln sowie deren Transportschiffe zerstören, um dadurch das Geschäft der Kriminellen zu stören.

Aus Sicht der Bundesregierung wurde dieses Ziel in den vergangenen Monaten kaum noch erfüllt. Da sich die beteiligten Nationen nicht auf einen Verteilungsschlüssel einigen konnten, wurde die "Augsburg" so weit weg von der libyschen Küste eingesetzt, dass sie weder Informationen über die Schleuser sammeln noch ein vernünftiges Lagebild erstellen konnte. Deshalb sei die Mission sinnlos gewesen, hieß es in Berlin.

Mit dem drastischen Schritt will Berlin den Druck erhöhen, dass es innerhalb der EU eine Einigung auf einen vernünftigen Fahrplan für die Mission "Sophia" gibt. Bis März sollen weitere Gespräche geführt werden, im Frühsommer muss auch das Bundestagsmandat für eine Beteiligung der Bundeswehr verlängert werden.

Kommt es nicht zu einem vernünftigen Kompromiss, heißt es in Berlin, könnte Deutschland ganz aus der Mission "Sophia" aussteigen. Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" nimmt bis dahin an Nato-Übungen teil. Dies sei derzeit wichtiger, als nur sinnlos im Mittelmeer zu fahren, hieß es am Dienstagabend in Regierungskreisen.

Auch wenn Deutschland mit dem Abzug seines Schiffes aus der Mission gegen die Zerstrittenheit der EU protestiert, bleibt die Bundeswehr weiter zumindest symbolisch an Bord. So werden rund zehn Soldaten weiter im Hauptquartier in Rom eingesetzt, ein Deutscher ist zudem auf dem italienischen Führungsschiff als Verbindungsoffizier stationiert.

mgb

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