Deutschlandtag Junge Union attackiert Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für Teile ihrer Politik heftig kritisiert worden. Vor allem die Gesundheitsreform stieß auf Unmut. Der JU-Vorsitzende Mißfelder sicherte der Bundeskanzlerin aber die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu.


Wiesbaden - In einer Diskussion mit Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Wiesbaden musste sich Merkel heute harten Fragen stellen. Einige Teilnehmer warfen ihr vor, die Gesundheitsreform sei ein "fauler" Kompromiss, der die Interessen der jüngeren Generation nicht genügend berücksichtige. Aus den Reihen des Nachwuchses von CDU und CSU wurde die Bundeskanzlerin zudem aufgefordert, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck "zu zeigen, wo der Hammer hängt".

Merkel auf dem Deutschlandtag der JU: Die CDU-Chefin musste sich harter Kritik stellen
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Merkel auf dem Deutschlandtag der JU: Die CDU-Chefin musste sich harter Kritik stellen

Merkel beharrte auf ihren politischen Positionen und verteidigte die Arbeit der großen Koalition. Ohne die Union hätte es die Schritte zur Sanierung des Haushalts nicht gegeben, sagte die CDU-Chefin. Das erste Jahr der großen Koalition habe unter der Überschrift gestanden: "Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen".

Merkel warf der FDP "Heuchelei" vor, wenn diese die Rente mit 67 Jahren ablehne. Die Kanzlerin versprach aber, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Altersentwicklung der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Dass dies beim Gesundheitskompromiss nicht geschehen sei, liege auch daran, dass höhere Beiträge oder Steuern nicht richtig gewesen wären.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Union sicherte der wiedergewählte JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Kanzlerin die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu. Die Junge Union werde deutlich machen, dass sie hinter Merkel stehe, sagte er. Mißfelder war gestern Abend erneut zum Vorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands bestimmt worden. Der 27-Jährige erhielt 84,5 Prozent der Stimmen und damit ein etwas schlechteres Resultat als im Jahr 2004.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Union unterdessen auf, ihr Profil in der Koalition zu schärfen. Der SPD sei es gelungen, "Symbolthemen" wie das Anti-Diskriminierungsgesetz oder die Reichensteuer durchzusetzen. "Da gibt es einen Nachholbedarf", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

har/dpa



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KlausD, 12.04.2005
1. Ja......
..so sind deutsche unternehmer. Es ist zum kot....was hier passiert und schadet unserem system immer mehr. Mir kommt das so or als wenn die unternehmer mit aller macht am sturz (abwahl) unserer regierung arbeitet. Aber auch die regierung läßt sich vorführen und sollte aus meiner sicht druck machen. Danke
boerneli, 13.04.2005
2.
Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden, die waren noch nie auf deren Seite. Eine schwarz-gelbe Regierung wird denen jeden Wunsch erfüllen. Für die Gesundheit heißt das alles macht der Markt und die Patienten dürfen noch viel mehr draufzahlen. Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt und jeder bezahlt den vollen Beitrag selber und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. Hier in Hamburg macht es die CDU-Alleinregierung schon vor. Die städtischen Krankenhäuser wurden mit Gewalt privatisiert, eben weil der Markt die Dinge am besten regelt, so wie die meinen und gerade wurde eine schicke Luxusklinik für die CDU-Privatpatientenklientel eröffnet, so sieht es aus das schicke Gesundheitssystem der Zukunft.
Ulrich lr., 22.04.2005
3. D
---Zitat von boerneli--- Die Wirtschaft will diese Regierung loswerden ---Zitatende--- Stimmt. Wer will das nicht! ---Zitat von boerneli--- die waren noch nie auf deren Seite. ---Zitatende--- Stimmt nicht: z. B. Bei der Hartz IV-Reform, bei der jeder weiß, wem sie schadet, und kaum jemand zu finden ist, dem sie nützt, da waren die Wirtschaft und ihre Führer fest an der Seite unserer rot-grünen Regierung. ---Zitat von boerneli--- Dann wird vielleicht irgendwann die gesetzliche Krankenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt [...]und schon können sich das viele nicht mehr leisten und sind nicht versichert. ---Zitatende--- Den ersten Schritt dazu hat nicht etwa "Schwarz" oder "Gelb", sondern Rot-Grün getan - unter Federführung einer grünen leicht übergewichtigen Kettenraucherin, die zufällig gerade Gesundheitsministerin war: Dank Rot-Grün sind die Krankenkassen jetzt schon für Ältere ab 55 als Neuzugang gesperrt. Wer sich die teuren Privaten nicht mehr leisten kann, der ist dann eben nicht versichert, wie Sie richtig bemerken. Und die Zahl der Unversicherten wächst unter Rot-Grün unaufhaltsam, wie wir aus dem "Spiegel" wissen. Um aufs Forum-Thema zurückzukommen: Den unversicherten Patienten bleibt dann tatsächlich nichts weiter übrig als zu sparen.
Rainer Helmbrecht 22.04.2005
4.
---Zitat von Ulrich lr.--- Die niedergelassenen Ärzte "empfangen" nur 15 bis 16% der Kassenbeiträge. Der Rest (84 bis 85%!) fließt woanders hin. Kurz die bösen Kassenärzte sind vergleichsweise ein eher kleiner Kostenfaktor. Selbst wenn die Kassenärzte alle ganz umsonst arbeiten würden, würde der AOK-Beitrag von 14% gerade mal auf 11,8-11,9% sinken. Das bieten BKKn jetzt schon. Und? ---Zitatende--- Hallo Ulrich, dieser Beitrag ist aus dem "alten" Forum und wohl etwas untergegangen, weil das Forum "erneuert" wurde. Als ich das las dachte ich, der SpOn würde sich ein neues Internetportal anschaffen müssen, aber ........nix. Wirklich gute Erklärungen für Mißwirtschaft, werden wie Gott gewollt hingenommen. Sind wir nur noch Zuschauer unseres eigenen Lebens? Oder ist die Frage eines neuen Papstes, oder Ex Papstes so lebensbestimmend, daß solche "Kleinigkeiten" wie ein paar Milliarden, darunter untergehen? Ich jedenfalls war elektrisiert.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Unser System ist schlecht und wird falsch finanziert
---Zitat von sysop--- Vier Milliarden Euro Überschüsse bei den Krankenkassen, aber keine Beitragssenkungen in Sicht. Krankenkassen-Vorstände und Ärzte-Verbandsfunktionäre genehmigen sich hohe Gehälter und Zusatzeinkommen. Sind die Kassen und Verbände zu Selbstbedienungsläden für Geschäftführer und Funktionäre verkommen? Oder sind die Manager-Gehälter angesichts ihrer großen Verantwortung gerechtfertigt? ---Zitatende--- Wir dürfen nicht nur immer an Symptomen eines grundsätzlich schlechten Systems korrigieren, sondern müssen es ggfs. neu aufstellen. Zum Beispiel schadet die die deutsche komplette Finanzierung unseres teuren Gesundheitssystems über die Arbeitskosten unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei den Herstellkosten globaler Produkte. Diese Kosten haben mit dem Herstellkostenprozeß eines Produktes - den es kostenmäßig durch den Unternehmer zu minimieren gilt - nichts zu tun. Zumindest der Teil der Kosten, den wir als Absicherung unseres Sozialstaates uns leisten wollen und den wir als Staatsaufgabe ansehen, gehört mehrwertsteuerfinanziert.
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