Treffen in Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des Deutschlandtickets

Das Deutschlandticket soll kommen, darin waren sich Bund und Länder bereits einig. Bei ihrem Treffen haben sie nun letzte Finanzierungsfragen ausgeräumt. Auch in einem anderen zentralen Punkt gab es einen Kompromiss.

Straßenbahn in Halle/Saale (Archivfoto)

Foto: Jens Schlüter / dpa

Ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, gültig in ganz Deutschland, monatlich kündbar: Darauf hatten sich Bund und Länder bei ihrem Treffen im November grundsätzlich geeinigt – und auch die Aufteilung der Kosten besprochen. Doch vor der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren neue Finanzierungsfragen aufgetaucht.

Diese offenen Punkte wurden bei dem Treffen nun ausgeräumt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zur Einführung des Tickets – für das Frühjahr anvisiert – genommen. Die Einigung sieht vor, dass Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket je zur Hälfte tragen. Das soll allerdings nur für 2023 gelten, für die Zeit danach soll neu verhandelt werden.

»Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig«, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Man habe »alle Hürden beseitigt«, sodass die Länder und Verkehrsunternehmen alles daran setzen könnten, dass das Ticket nun rasch eingeführt werde.

Es sei gelungen, Einvernehmen darüber zu erzielen, dass die Kosten 2023 hälftig getragen würden, sagte Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender. Auch künftig, so Weil, werden Bund und Länder hälftig unterwegs sein. »Die finanziellen Grundlagen sind gelegt«, sagte Weil.

Hintergrund ist, dass die bislang vorgesehene Rechnung beim Deutschlandticket nicht aufging. Das hatten Weil und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) vor dem Treffen deutlich gemacht. Eigentlich wollten Bund und Länder die Mehrkosten für das Ticket von drei Milliarden Euro je zur Hälfte tragen.

Doch diese Kalkulation beruhte offenbar darauf, ein Monatsticket für 69 Euro zu bekommen. Ein monatlich kündbares Ticket für 49 Euro erhöht aber den Bedarf an staatlichen Zuschüssen. Die Länder waren unsicher gewesen, ob der Bund auch in diesem Fall 50 Prozent der Kosten tragen würde. Das ist nun vereinbart.

Härtefallfonds für Unternehmen

Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei »ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann«, sagte Scholz. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.

Der Bund wird Weil zufolge mit einer Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen. Ein Teil dieser Maßnahmen könnten auch Hilfen sein für Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizten. Generelle Hilfen für Öl- und Holzpelletheizungen soll es offenbar aber nicht geben. »Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben«, sagte Wüst.

Keine Einigung gab es in anderen Punkten: So hatten die Länder gefordert, der Bund solle rasch einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen, als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021. Diesen gibt es aber nicht. Das sei »nicht das Ergebnis, das wir haben wollten«, sagte Wüst.

Scholz zieht Einjahresbilanz

Scholz nutzte die Gelegenheit, um auf das erste Jahr seiner Amtszeit zurückzublicken – er war am 8. Dezember 2021 vereidigt worden. Er sprach von einer aufreibenden Zeit und bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Länderchefs, den Bundestagsabgeordneten und seinem Kabinett.

Er erinnerte daran, dass er im vergangenen Jahr nur einen Tag nach der Übernahme der Amtsgeschäfte zu den ersten Beratungen als Bundeskanzler mit den Länderchefs zusammengekommen sei. Diesen Tag habe er als »sehr schön empfunden«, er erinnere sich gern zurück.

cte/ulz/flo/dpa