Deutschlandweite Coronaregeln Die Bundesnotbremse

Die Länder haben sich nicht an Vereinbarungen im Kampf gegen Corona gehalten, nun will der Bund durchgreifen. Ein »Notbremsengesetz« könnte bereits nächste Woche beschlossen werden. Was bedeutet das?
Reichstagsgebäude

Reichstagsgebäude

Foto: Florian Gaertner / photothek / imago images

Eigentlich ist es doch seit vielen Wochen klar: Wenn die Inzidenzwerte über 100 steigen, dann sollen die betroffenen Länder oder Regionen im Kampf gegen das Coronavirus die Notbremse ziehen und Öffnungsschritte wieder rückgängig machen.

Doch die Bundesländer, das hat sich gezeigt, gehen oftmals ihre eigenen Wege, suchen Auswege und Ausnahmen. Allen Bitten und Appellen zum Trotz.

Und so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun das gemacht, was sie vor fast zwei Wochen in der Talkshow von Anne Will schon sanft drohend angekündigt hatte: Über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen nun bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden.

Sie sollen greifen, sobald die Inzidenzwerte über 100 steigen. Unter diesem Wert würden die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gelten und die Länder zuständig bleiben.

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Eine gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern fällt damit nächste Woche aus und wird auch künftig wohl nur noch zu anderen Themen stattfinden. Zum Beispiel wenn es ums Impfen oder Beherbergungsverbote geht.

Stattdessen soll das Kabinett die Gesetzesänderung in einer vorgezogenen Sitzung am Dienstag beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren soll dann zügig vonstattengehen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte bereits an, das Gesetz lasse sich in den beiden nächsten »oder zur Not auch in einer Sitzungswoche« rasch verabschieden.

Aus Regierungskreisen hieß es, das Bundesinnenministerium habe vorab drei Vorschläge unterbreitet:

  • ein Notbremsengesetz;

  • ein Ampelgesetz, das in drei Phasen Maßnahmen unter Berücksichtigung von Werten wie Inzidenzen und Intensivbettenbelegung definiert;

  • ein Wellenbrechergesetz, das als ein erweitertes Ampelgesetz funktioniert und dieses um eine Testpflicht für Betriebe ergänzt.

Am Freitagmorgen einigte sich dann das Kanzleramt mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und seinem Stellvertreter, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auf Variante eins: das Notbremsengesetz.

Anders als bei den MPK-Beschlüssen werden die Länder durch das Gesetz verpflichtet, Beschlossenes auch umzusetzen. Die Länder haben offenbar eingesehen, dass es mit ihrem Kurs nicht weitergeht – und nun zugestimmt: Die Entscheidung sei in Absprache von Bund, Ländern und den Bundestagsfraktionen erfolgt, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion hatten die Maßnahme zuvor ebenfalls gefordert. Nach der Entscheidung zeigten sich viele Ministerpräsidenten zufrieden darüber, dass es jetzt mehr Einheitlichkeit gebe.

»Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig.«

Jens Spahn

Während die Meldung von der für Montag geplanten und nun abgesagten MPK die Runde machte, saß ein entnervter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler auf dem Podium in der Berliner Bundespressekonferenz.

Spahn war merklich verärgert darüber, dass die Länder Beschlossenes nicht einfach umsetzten. Er forderte einen härteren Lockdown. RKI-Chef Wieler betonte: »Jeden Tag, den wir später handeln, verlieren wir Menschenleben.« Die weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ließen sich eigentlich am besten in einer gemeinsamen MPK klären, meinte Spahn.

Doch: »Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig.«

Die Zeit hat eigentlich niemand

Tatsächlich gingen die Einschätzungen der Lage im Land zuletzt weit auseinander. Nach dem Beschluss der Notbremse schrieben die Länder verschiedene Versionen davon in ihre Verordnungen: Bald entschied jeder Landkreis anders, was bei steigenden Infektionen zu tun sei.

Die einen Regionen wollten Schulen und Kitas lieber schließen, wurden aber vom Land zurückgerufen. Andere wollten Öffnungen auch bei Inzidenzen über 200 lieber nicht zurücknehmen. In der nächsten MPK wurde dann noch mal daran erinnert: Länder, setzt die Notbremse um!

Es half nichts. Großes Durcheinander.

Hamburg stellte das Einkaufen im Einzelhandel ein. Bayern schrieb gestern dagegen fest, dass es auch bei Werten über 100 noch erlaubt sei – schließlich passierten die Ansteckungen anderswo. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) öffnete trotz steigender Infektionszahlen Kinos, Außengastronomie sowie Fitnessstudios und setzt dafür massiv Schnelltests ein. Währenddessen spitzt sich die Lage in deutschen Kliniken  weiter zu.

Irgendwas musste passieren: Merkel hatte schließlich bei »Anne Will« angekündigt, länger als 14 Tage schaue sie sich das nicht mehr an. Zwölf Tage später hat sie geliefert. Nun wird es allerdings noch mal eine Weile dauern, bis das Gesetz greift.

Zeit, die eigentlich niemand hat.

Die Bundesregierung hält sich indes offen, wie scharf die Maßnahmen ausfallen können. Es soll Sanktionsmöglichkeiten über Bußgelder geben, die jetzt schon im Infektionsschutzgesetz stehen. Konkrete Bestandteile des Notbremsengesetzes müssen laut Regierungskreisen aber noch definiert werden.

Das Kanzleramt will nach SPIEGEL-Informationen bis Samstag einen Entwurf ausarbeiten. Dieser soll dann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und danach den Ländern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Darauf folgen die Abstimmung in den Bundestagsfraktionen und der Beschluss im Kabinett. Noch unklar ist, ob es ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz wird. Davon hängt ab, wie schnell der Bundesrat zustimmen müsste.

Fest steht: die Inzidenzwerte gelten künftig auf Kreisebene, damit nicht der Vorwurf entstehen könnte, alles werde über einen Kamm geschert.

Eine Regierungssprecherin sagte auf Nachfrage, sie wolle »keine große Unterscheidung machen zwischen Lockdown und bundeseinheitlicher Umsetzung der Notbremse«.

Spahn hatte in seiner Pressekonferenz angedeutet, möglich seien Ausgangsbeschränkungen und eine weitere Reduzierung der Mobilität. Konkret meinte er damit die Fahrt ins Büro und nicht notwendige Reisen. Zu einer Testpflicht in Unternehmen fand er wieder keine eindeutigen Worte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde wenige Stunden später konkreter: Ausgangssperren sollten ab einer Inzidenz von 100 Infizierten je 100.000 Einwohner eines Landkreises gelten. In Schulen solle wieder Distanzunterricht eingeführt werden – allerdings erst ab einem Inzidenzwert von 200. Anders als Spahn sprach Scholz davon, eine Testpflicht in Unternehmen einzuführen.

Es dürfte also noch Konfliktpotenzial geben. Die Maßnahmen müssen einschneidend und umfassend sein, um die Infektionszahlen zu drücken. Viele Orte außer Betrieben, Kitas und Schulen bleiben der Regierung allerdings nicht mehr, um Kontakte zu reduzieren.

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