Integration Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft

Angela Merkel wendet sich gegen die Hardliner in ihrer Partei: In der Debatte über die Integration von Deutschtürken sei der Doppelpass nicht der wichtigste Aspekt, sagt die CDU-Chefin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", sagte die CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Frage müsse sein, "wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen." Im bevorstehenden Wahlkampf werde über alles gesprochen, was die Menschen für wichtig halten", betonte Merkel. "Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende", sagte Merkel.

Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass waren nach der Zustimmung einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken zum umstrittenen Präsidialsystem in der Türkei wieder lauter geworden. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogans der Kanzlerin unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen. Mit solchen Attacken entfachte er eine Debatte über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration eher behindert als befördert.

Im Video: Endlich verständlich kompakt - der Doppelpass

DER SPIEGEL

Ende März hatte der SPIEGEL gemeldet, die CDU wolle im Wahlkampf eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, hieß es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll.

Merkel war demnach bereit, eine entsprechende Regelung mitzutragen. Als der CDU-Parteitag im Dezember eine Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte, lehnte es Merkel noch ab, der Linie der Partei zu folgen.

Einem neuen Kompromissvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière zufolge könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden, damit sich das Recht auf den Doppelpass nicht endlos vererbt, auch wenn die Familie schon seit Generationen in Deutschland lebt.

mxw/dpa
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