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28. April 2000, 15:36 Uhr

DGB-Chef Schulte

Einwanderungsgesetz gegen Facharbeitermangel

Nach den Arbeitgebern bezeichnet nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die von der Bundesregierung geplante Green-Card-Regelung als unzureichend. DGB-Chef Dieter Schulte fordert ein Einwanderungsgesetz. Doch die Berliner Regierung bleibt bei ihrer bisherigen Position.

Hamburg - "Schon heute zeichnet sich ein Facharbeitermangel binnen zehn Jahren in Deutschland ab", sagte Schulte der "Kölnischen/Bonner Rundschau". Dafür spreche schon die Bevölkerungsentwicklung. Deshalb sei es seine "feste Überzeugung", dass Deutschland ein solches Gesetz brauche. Schulte sagte weiter, bei der Arbeit an einem Einwanderungsgesetz müsse auch über die Asylregelung gesprochen werden. Man müsse noch einmal über die Gründe reden, die zur Asylgewährung führen.

Dieter Schulte
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Dieter Schulte

Wirtschaftsminister Werner Müller und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bekräftigten die Position der Bundesregierung, die ein generelles Einwanderungsgesetz und eine Ausweitung der geplanten Visa-Erleichterungen für Computer- Spezialisten auf anderen Branchen ablehnt.

Müller verwies als Beispiel auf die Maschinenbauindustrie, die vor einigen Jahren viele Arbeitskräfte entlassen und die Ausbildung von Ingenieuren zurückgefahren habe. Der Bund könne mit der geplanten Green-Card-Regelung nicht der "Reparaturbetrieb dieses Kurzfrist- Denkens" sein, sagte Müller. Allerdings sei er auch der Meinung, dass man sich auf Dauer mit der Abschottung vor Mitarbeit "ausländischer Intelligenz" keinen Gefallen tue.

Bulmahn meinte, die Probleme müssten mit vermehrter Ausbildung in Deutschland gelöst werden. Es gelte aus wohlverstandenem Eigeninteresse "unsere eigenen Leute entsprechend zu qualifizieren", sagte sie dem Wirtschaftsmagazin "Wirtschaft & Markt". Die Bildungsministerin appellierte an die Wirtschaft, auch ihren Teil zur Ausbildung beizutragen und bei der Nachwuchssuche nicht vordergründig ins Ausland zu schauen.

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