Am Montag stellt sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erneut zur Wahl. Auf dem Bundeskongress forderte er nun mehr soziale Gerechtigkeit, um "den Rechten und Ewiggestrigen ihr schmutziges Geschäft" zu erschweren.
Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist offiziell eröffnet. Bis Donnerstag diskutieren in Berlin rund 400 Delegierte unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" unter anderem über den digitalen Wandel, Mindestlohnkontrollen, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie Steuergerechtigkeit.
Am Montag wählt der DGB einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich erneut zur Wahl, Gegenkandidaten gibt es nicht. Auch Hoffmanns Stellvertreterin Elke Hannack sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell werden voraussichtlich im Amt bestätigt.
"Gravierende Missstände"
"Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass es immer ungerechter zugeht in unserem Land", sagte Hoffmann in seiner Eröffnungsrede und beklagte "gravierende Missstände", die sich unter anderem die AfD zunutze gemacht habe. Um die rechten Strömungen im Land zu bekämpfen, müsse man die Wurzeln des Problems angehen.
"Wenn wir die Lebensumstände der Menschen verbessern, dann erschweren wir den Rechten und Ewiggestrigen ihr schmutziges Geschäft", so Hoffmann. Der 62-Jährige betonte, dass es nicht gerecht sei, wenn einige Wenige immer reicher würden, Unternehmen mit Milliardenumsätzen kaum Steuern zahlten und "gefeuerte, also gescheiterte Manager tausende Euro Rente pro Tag" erhielten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Reiner Hoffmann
Wolfgang Kumm/ dpa
Auf der anderen Seite gäbe es immer mehr Menschen, die im Niedriglohnsektor gefangen seien, Angst vor sozialem Absturz und Altersarmut sowie Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder hätten.
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht"
"All diese Sorgen sind berechtigt", sagte Hoffmann und erklärte, dass die Ursachen dafür nicht in der "sogenannten Flüchtlingskrise" lägen. Die AfD habe die Zusammenhänge verdreht, um daraus Kapital zu schlagen. "All den alten und neuen Nazis" rief Hoffmann zu: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies auf die steigende Brisanz von "Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen" hin und warnte davor, dass "sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf".
Die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht Steinmeier nicht als gangbare Lösung für die bestehenden Probleme an. "Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", sagte Steinmeier.
