Diätenerhöhung SPD-Abgeordnete fürchten Zorn der Basis

Die Große Koalition will mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten, doch aus der SPD-Fraktion gibt es Widerstand. Mehrere Parlamentarier wollen der geplanten Diätenerhöhung ihre Zustimmung verweigern - sie fürchten, dass die satten Zuwächse bei der Basis nicht gut ankommen.


Berlin - Die von der Großen Koalition geplante Diätenerhöhung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik - mehrere SPD-Abgeordnete halten sie für falsch. Beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: "Ich werde nicht zustimmen", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Er habe "ein Riesenproblem damit, die Erhöhung im Wahlkreis zu erklären, sagte der SPD-Politiker. In der Zeitung "Märkische Allgemeine" kündigten die Brandenburger SPD-Parlamentarier Steffen Reiche, Andrea Wicklein und Angelika Krüger-Leißner ebenfalls an, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht erklärbar. Es steigert die Politikverdrossenheit bei Menschen, die mit viel weniger Geld auskommen müssen", sagte der frühere Brandenburger SPD-Chef Reiche.

Wicklein fügte hinzu: "Wir haben gerade eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Bereits jetzt die nächste zu verabschieden, halte ich angesichts der Probleme der Rentner und Geringverdiener für unangemessen."

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstoßen die Diätenpläne der großen Koalition gegen das derzeit geltende Diätengesetz. Der "Bild"-Zeitung zufolge ist danach erst im Jahr 2010 die nächste Diätenerhöhung möglich. SPD und Union wollen aber bereits im kommenden Jahr und 2010 zusätzliche Erhöhungen. Dem Bericht zufolge hatte die große Koalition bei der erst vor einem halben Jahr beschlossenen letzten Diätenerhöhung in der Gesetzesbegründung festgelegt, dass die nächste Anpassung "frühestens im Jahre 2010" kommt.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen. Dabei soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

flo/ddp



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