Diätenerhöhung Tausend Euro mehr Gehalt in zwei Jahren
Hannover - Das ist mal eine ordentliche Gehaltserhöhung: Bis zum vergangenen Dezember kassierte ein Bundestagsabgeordneter 7009 Euro Diätenzahlung pro Monat. Gut zwei Jahre später, ab 1. Januar 2010 werden es 8159 Euro sein - satte 16 Prozent Aufschlag. Die Abgeordneten liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und den derzeitigen Tarifabschlüssen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, bestätigte am heutigen Dienstag in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Grund für die neuerliche Erhöhung ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen wird.
Erst im November hatten die Parlamentarier die letzte Diätenerhöhung beschlossen. Sie hatte zur Folge, dass die Zahlungen zum 1. Januar dieses Jahres auf 7339 Euro gestiegen waren. Zum 1. Januar 2009 sollten noch einmal 329 Euro Aufschlag dazukommen. Nun wird es deutlich mehr: Laut Röttgen steigt die Besoldung zum Jahresanfang insgesamt um 607 Euro. Zum 1.1.2010 folgen 213 Euro mehr. Röttgen bezeichnete die Anhebung als sachlich richtig und angemessen.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Erhöhungsmechanismus. Der sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig", sagte Heil dem TV-Sender N24. "Populär ist das nicht. Das ist klar."
Die "Neue Presse" aus Hannover hatte am heutigen Dienstagmorgen über die Pläne berichtet. Das Blatt berief sich auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollen mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.
Die Erhöhung im vergangenen November hatte der Bundestag beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern anzunähern. Mit der Übertragung des Tarifabschlusses steigen auch diese Besoldungsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.
Der Entwurf wird voraussichtlich am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Kritik kam von der Opposition. Die Diätenerhöhung sei die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Grünen durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. "Bei unserer Ablehnung bleibt es." Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.
"Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte die Linksfraktion die geplante Anhebung. Die Abgeordneten bekämen eine Erhöhung, die deutlich höher sei als der Hartz-IV-Regelbezug, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. "Das ist nicht mehr zu akzeptieren."
ler/dpa/ddp/Reuters
