Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Zu spät

Parteien und Medien haben hilflos zugesehen, wie die Rechten Deutschland aufrollen. Jetzt ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei.
AfD-Parteitag in Stuttgart

AfD-Parteitag in Stuttgart

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

Die Rechten verändern Deutschland. Eine Umwertung der Werte hat begonnen. Ein Paradigmenwechsel. Ein politischer Umbruch, dessen Ende nicht abzusehen ist. Der Aufstieg der AfD kommt weder überraschend, noch war er unaufhaltbar. Die anderen Parteien und die Medien haben hilflos zugesehen. Jetzt ist es zu spät. Die rechte Revolution hat begonnen.

Revolution? Ja. Die AfD will ein anderes Deutschland. Die Chancen der Rechten stehen gut. Mit ihnen ist die neue Zeit.

Auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart hat Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Chefs, gesagt: "Geben wir Herrn Bundesjustizminister Maas ein Mal, ein wirklich einziges Mal allerdings völlig recht: Unser Parteiprogramm sei ein Fahrplan in ein anderes Deutschland. Das stimmt. Und zwar in ein Deutschland weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben." Man könne auch sagen, "vom leicht versifften 68er-Deutschland." Begeisterung im Saal. Standing Ovations. Oder, wie man im Deutsch der AfD sagen würde: frenetischer Beifall. Wohlgemerkt: Meuthen gilt in der AfD als Mann der Mitte und der Mäßigung. So maßlos ist heute die Mitte.

Die übrigen Parteien und die Medien haben versagt. Gegenüber der Wucht der rechten Wut ist ihre Strategie der Verharmlosung gescheitert. Noch im Dezember vergangenen Jahres hat die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben  "Die AfD ist keine Partei, die man wegen politischer Inhalte ernst nehmen müsste." Das war entweder ein Zeichen für große Arroganz oder für ein gewaltiges Missverständnis. Man muss die AfD wegen ihrer politischen Inhalte nicht nur ernst nehmen - man muss sie fürchten.

Wer Angst hat, macht anderen Angst

Rechtspopulismus ist kein Unfall - sondern das notwendige Ergebnis eines neoliberalen, postdemokratischen Systems. Das Murren der Unzufriedenen schwillt zum Grölen der Aufsässigen. Der deutsche Links-Politiker Jan Korte hat gesagt: "Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte." So ist es. Wer Angst hat, macht anderen Angst.

Wer sich immer noch auf die Appelle an die Vernunft der Wähler verlässt, wird enttäuscht werden. Im Jahr 2013 verloren die Grünen bei der Bundestagswahl. Sie waren für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro eingetreten, für eine Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro sowie für eine Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer. Diese Pläne hätten nur für die wohlhabendsten fünf Prozent der Deutschen eine Verschlechterung bedeutet. Aber zu viele Deutsche hatten die neoliberale Lektion gelernt: Das Geld ist in der Hand der Reichen am besten aufgehoben.

Wir wissen jetzt: In der Postdemokratie gibt es keinen liberalen Weg der Korrektur sozialer Schieflagen. Nur illiberale Wege stehen noch offen. Alle haben zu viele Kompromisse gemacht. Geld lässt sich leichter globalisieren als Menschen. Und die Sozialdemokratie liegt am Boden. Sie hat sich selbst gefällt.

Das Lied des Kapitals

Die AfD sang in Stuttgart das Lied des Kapitals: Freier Wettbewerb, Eigenverantwortung, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, offene Märkte, klare Haftungsregeln, zählte AfD-Chef Meuthen die neoliberale Litanei auf, ein Volkswirt übrigens. "Steuererhöhungen lehnen wir ab." Aber dennoch werden die Rechten den Sozialdemokraten den Platz als Volkspartei des kleinen Mannes nehmen. Die Menschen wählen nicht notwendigerweise die Parteien, die ihnen nützen.

Und immer noch fällt Sigmar Gabriel nichts anderes ein, als den Kinnriemen enger zu schnallen. Als vor ein paar Tagen in Österreich ein Rechter bei der ersten Wahlrunde um das Präsidentenamt siegte, sagte der SPD-Chef: "Jetzt sollten sich alle demokratischen Kräfte hinter den demokratischen Kandidaten stellen." Das klang wie ein Zitat aus einer lang vergangenen Zeit. Demokratische Kräfte? Der Rechtsruck der Gesellschaft ist ein Produkt der "demokratischen Kräfte", die die Sozialdemokraten selber freigesetzt haben.

Aber es spielt jetzt schon keine Rolle mehr, ob die SPD aus ihrer Ohnmacht erwacht. Die Bilder vom Parteitag in Stuttgart zeigen dieses Gefühl einer großen Befreiung. Die Bande fallen ab. Die Fesseln. Die AfD hat in Deutschland etwas freigesetzt, das lange Zeit gebändigt war.

Bei Brecht heißt es im Arturo Ui: "Dass keiner uns zu früh da triumphiert. Der Schoß war fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Videoanalyse des AfD-Parteitags von SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Severin Weiland:

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