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03. September 2012, 17:15 Uhr

CDU-Analyse der NRW-Wahlschlappe

Röttgen war's

Von , Krefeld

Die CDU arbeitet bei einer Tagung ihre historische Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen auf und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: Norbert Röttgen ist Schuld. Der Spitzenkandidat sei arg blass geblieben und habe zu sehr auf die Vernunft der Wähler gesetzt.

Der Raum, in dem die Frontmänner der nordrhein-westfälischen CDU das Debakel zu erklären versuchen, heißt "Greiffenhorst" und gehört zu einem Krefelder Hotel der gehobenen Kategorie. Draußen hängen Bilder prominenter Gäste an der Wand, sie zeigen Helmut Kohl und Alfred Biolek, Konrad Adenauer und Max Schmeling. Drinnen sitzen vor einer lindgrünen Seidentapete mit Jagdmotiven Armin Laschet und Karl-Josef Laumann und wirken angemessen zerknirscht.

"Ganz klar: Es hat viele Fehler gegeben", sagt Fraktionschef Laumann.

Seit Tagen versuchen die Christdemokraten mit einer Klausur am Niederrhein zu ergründen, wie es bei der NRW-Landtagswahl Mitte Mai zu dem verheerenden Ergebnis von 26,3 Prozent kommen konnte. Es soll ein Akt der Selbstreinigung und Heilung werden, war die Schlappe doch von historischer Heftigkeit. Nie zuvor hatten die Konservativen an Rhein und Ruhr derart schlecht abgeschnitten wie unter ihrem alerten Spitzenkandidaten, dem damaligen Umweltbundesminister Norbert Röttgen.

Wie also konnte es dazu kommen?

"Die CDU zielt zu oft über den Kopf auf den Bauch", meint einer der Wahlkämpfer, die in Krefeld noch vor den vermeintlichen Experten zu Wort kamen. Nach Angaben der Partei störte sich die Basis vor allem an dem fehlenden Bekenntnis Röttgens zu einer politischen Zukunft in Düsseldorf. Auch sei dessen Kampagne, die sich vor allem mit der Verschuldungssituation des Landes befasste, zu abgehoben gewesen. So hätten die Leute den Slogan des Umweltministers, er wolle "Politik aus den Augen unserer Kinder machen", gar nicht verstanden.

Die Eindeutigkeit einer vermeintlichen Beliebtheit geopfert

Hinzu kam offenbar, dass Röttgen schließlich in der zentralen Haushaltspolitik die Eindeutigkeit einer vermeintlichen Beliebtheit opferte. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann zu Beginn des Wahlkampfs im Beisein des damaligen Berliner Ministers der Presse noch erklärt hatte, man wolle und müsse in Nordrhein-Westfalen rot-grüne Wahlgeschenke zurücknehmen, sah Norbert Röttgen das wenig später ganz anders. Unmittelbar nachdem er wenig später Laumann offiziell als Schattenminister vorgestellt hatte, sagte Röttgen, die CDU werde die von Rot-Grün abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen: "Wir werden nicht mit Furor rückabwickeln, das ist kein guter Stil", so der Minister. Laumann saß neben ihm und schwieg.

Möglicherweise hatte Röttgen erkannt, dass man mit einem demonstrativ verkündeten Sparwillen allein keine Wahlen gewinnt, dass die "Wir müssen den Gürtel enger schnallen"-Haltung gefährlich ist und gegen eine beliebte Hannelore Kraft (SPD) nicht reichen könnte. Außerdem war es wohl schwierig, Studiengebühren und Kindergartenbeiträge wieder erheben zu wollen, wenn man gleichzeitig nachhaltige Politik für die nächste Generation zu machen versprach.

Inzwischen aber sagt der Nachfolger Röttgens im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Armin Laschet, dieses Zugeständnis an die Umfragewerte sei ein entscheidender Fehler gewesen: "Wer sparen will, ohne konkrete Vorschläge zu machen, ist nicht glaubwürdig", so Laschet. "Das erkennt der Wähler nicht an." Dabei war es seinerzeit ganz und gar nicht so, dass Norbert Röttgen diese Entscheidung gegen den erbitterten Widerstand der anderen CDU-Granden hätte durchboxen müssen. Denn diejenigen, die es heute viel besser wissen, waren damals strikt auf Kurs. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt Röttgen 96,4 Prozent der Stimmen, nur neun Delegierte sprachen sich gegen ihn aus.

Es gibt daher Christdemokraten, die einen allgemeinen Abschwung ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen schon länger zu beobachten meinen - und nicht alleine Norbert Röttgen anlasten: "2010 haben wir die Wechselwähler verloren, 2012 dann unsere Stammwähler." Auch Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass es der nordrhein-westfälischen CDU bei der Landtagswahl in erheblichem Maße nicht gelungen ist, ihre eigentlichen Anhänger zu mobilisieren. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 habe die Partei ein Drittel der Wähler eingebüßt.

"Wir müssen substantiell wieder bei 30 plus x liegen"

Darin aber liegt auch eine große Gefahr für den Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres. Sollte es der NRW-CDU nicht gelingen, in kurzer Zeit wieder auf die Beine zu kommen, ist ein Sieg Angela Merkels durchaus in Gefahr. "Wir müssen substantiell wieder bei 30 plus x liegen", sagt Armin Laschet, "sonst verlieren wir." Fraktionschef Laumann, sonst eigentlich eher westfälisch-trocken, setzt deshalb darauf, die Mitglieder systematisch zu euphorisieren, sie müssten "emotional stärker brennen". Nur auf diese Weise könne sich eine christdemokratische Woge der Begeisterung verbreiten.

Die Mitglieder verlangen nach CDU-Angaben zudem, ihre Partei solle wieder stärker in Vorständen, bei Sportvereinen oder in Kindergarteninitiativen präsent sein. Es sei wichtig, sie "von unten nach oben" neu aufzubauen. "Die neue Zukunft der Landespartei beginnt in den Stadtverbänden und Ortsunionen", hieß es. Das ist weitaus leichter gesagt als getan, bekommen doch auch die Konservativen zu spüren, dass sich immer weniger Bürger ehrenamtlich engagieren wollen.

Auch Forsa-Chef Güllner riet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dazu, Distanz abzubauen. Die CDU müsse wieder näher bei den Menschen sein, ihr landespolitisches Profil schärfen und Kompetenz zurückgewinnen. Zugleich riet der Demoskop davon ab, zu sehr auf "grüne" Themen zu setzen oder sich in puren Konservativismus zu flüchten. Eine Antwort auf die Frage, mit welchen Themen die Christdemokraten in den nächsten Jahren punkten könnten, bot Güllner nicht. Bislang offeriert die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft auch nur wenig politische Angriffsfläche.

Das Kürzel CDU stehe in Nordrhein-Westfalen, so witzelt ein Fraktionsmitglied am Nachmittag, gerade für Folgendes: "Comeback dauert unheimlich."

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