Ideenlose CDU Die Phantom-Partei

Die CDU hat die Wahl gewonnen, seitdem ist nichts mehr los mit ihr. Die Roten wirbeln, Horst Seehofer zündelt. Und Angela Merkels Leute? Nörgeln, wiegeln ab, tauchen unter. Es wäre für das Land nicht schlecht, wenn auch sie bald mal mitregieren würden.
Merkels Schatten: Die CDU könnte sich auch mal wieder melden

Merkels Schatten: Die CDU könnte sich auch mal wieder melden

Foto: ? Thomas Peter / Reuters/ REUTERS

Sicher, ein bisschen wie Aktionismus wirkt das alles schon. Die Sozialdemokraten haben ein paar Jahre nicht regiert, und kaum ist es wieder soweit, schnattern die roten Minister, wie die Enten im Dorfteich. Andrea Nahles will die Heimarbeit fördern, Manuela Schwesig Eltern kürzer arbeiten lassen und Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung einfrieren.

Gemach, gemach. Eins nach dem anderen, liebe Genossen.

Aber es lässt sich auch anders deuten. Mal simpel formuliert: Der sozialdemokratische Teil der neuen Bundesregierung tummelt sich, macht was. Man kann von der 32-Stunden-Woche oder dem Home-Office halten, was man will. Aber immerhin sind es Vorstöße, über die sich diskutieren lässt. Die Wirtschaft meldet sich, die Gewerkschaften auch, es gibt eine kleine Debatte und irgendwann wird dann entschieden. Es bewegt sich etwas.

Nur die CDU hält sich seit Wochen fein raus. Sie hat die Wahl grandios gewonnen, und es drängt sich die Frage auf: Will sie sich auf dem Erfolg ausruhen? Oder auch noch was vorantreiben?

Merkel ist krank, dafür ist sie noch erstaunlich präsent. Aber der Rest? Der neue Innenminister nörgelt über die Verbündeten. Volker Kauder mosert über den Start der Großen Koalition. Der neue Generalsekretär mahnt zur Disziplin, hat aber sonst auch noch nicht viel zu sagen. Über das heikle Thema Pofalla schweigt man sich aus. Nur Hermann Gröhe macht mal einen zaghaften Vorstoß zum brandneuen Thema Sterbehilfe. Das war's dann.

Die CSU springt gerne in die Lücke

Es ist ein bisschen wie im wahren Leben. Da gibt es die, die antreiben, Pläne schmieden, Träume haben. Und damit auch mal auf die Nase fallen. Und es gibt die, die die Arme verschränken und auf ihren Sesseln sitzen. Die Bedenkenträger eben. Nee, geht nicht. Lass mal. Ach, hör doch auf! Wollen die Christdemokraten in den nächsten Monaten so weitermachen?

Die CDU war mal eine interessante Partei. Ja, eine Zeitlang sogar unter Helmut Kohl. Da lief vieles schief, und er war zu lange Kanzler. Aber mit der deutschen Einheit und der europäischen Währungsunion hatte er Visionen, Träume. Es gab darüber viel Streit, aber das tat der Partei gut und dem Land auch, jedenfalls ein paar Jahre.

Visionen hat die CDU schon länger nicht mehr. Da fragen viele: Ja und? Merkel ist doch beliebt, dem Land geht es gut, warum sollten die Christdemokraten jetzt in Aktionismus verfallen?

Alles richtig. Und doch falsch. Politik ist dazu da, auch dann zu gestalten, wenn die Bürger lieber in Ruhe gelassen werden wollen. Ein Beispiel: Im Jahr 2003 lehnte die Hälfte der Bevölkerung und die Mehrheit der SPD die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder ab. Er setzte sie trotzdem um. Heute weiß man, dass das richtig war. Im Groben jedenfalls.

Es wäre schön, wenn die Christdemokraten in den kommenden Monaten leidenschaftlich mitregieren würden. Das heißt mit eigenen Ideen punkten und nicht nur den Status quo verwalten. Sonst macht das nämlich die Schwesterpartei. Das mag mitunter unterhaltsam sein und manchmal auch sinnvoll. Aber es kann auch gefährlich sein. Wie dieser Tage, in denen die CSU sich an den Armutszuwanderern abarbeitet.

Aufwachen, CDU.

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