"Die Freiheit": Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen

Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit macht gegen Moscheen und den Islam Stimmung. Jetzt will sie nicht mehr bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten - um die AfD zu fördern. Diese reagiert, sehr spät, mit einem Aufnahmestopp. Man sei "entsetzt" über die Hilfe von rechts.

Stadtkewitz: Inhalte der AfD "zu mindestens 90 Prozent" identisch

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Berlin/Hamburg - Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit um das frühere CDU-Mitglied René Stadtkewitz will ihre Ambitionen sowohl auf bundes- als auch auf landespolitischer Ebene einstellen. Dieser Schritt erfolgt zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD). Das habe der Bundesvorstand auf einer Telefonkonferenz beschlossen, bestätigte Vizechef Michael Stürzenberger SPIEGEL ONLINE. Dies gelte auch für die Europawahlen 2014. Die Entscheidung sei "eigenständig" gefallen, man habe zuvor nicht mit der AfD gesprochen.

Die Mitglieder der Partei Die Freiheit seien über diesen geplanten Schritt in einer E-Mail informiert worden, sie sollen Ende des Jahres auf einem Parteitag darüber abstimmen. In dem Schreiben der Parteiführung heißt es, die Inhalte der AfD seien "zu mindestens 90 Prozent" mit denen der Freiheit identisch - mit Ausnahme der Islamkritik, wie Stürzenberger betont.

Die Aktivitäten der Parteien sollen nun gebündelt werden. Der Vorsitzende Stadtkewitz formuliert es in der E-Mail so: "Es muss die Partei die optimalen Startbedingungen erhalten, die die größte Erfolgschance hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu können, und dies ist die Alternative für Deutschland."

"Appell an alle Kleinparteien"

Die neu gegründete Anti-Euro-Partei hatte bei der Bundestagswahl aus dem Stand 4,7 Prozent der Stimmen erzielt, sie verpasste nur knapp den Einzug in das Parlament. Für die Führung der Freiheit hat es damit "erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein". Diese Perspektive gelte es "nun nach Kräften zu unterstützen". "Jede unnötige Konkurrenz spielt denen in die Hände, die Deutschland am liebsten abschaffen wollen", so Stadtkewitz. Es klingt wie ein Aufruf, in die AfD zu wechseln.

Gleichzeitig forderte der Freiheit-Chef auch andere auf, zugunsten der AfD von Wahlteilnahmen abzusehen. "Wir verbinden unsere Entscheidung mit dem Appell an alle Kleinparteien, die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele mit denen der AfD entdecken, es uns gleichzutun."

Der ehemalige Christdemokrat Stadtkewitz hatte die Partei Die Freiheit vor drei Jahren gegründet - als Anti-Islam-Partei rechts von der Union. Er machte vor allem durch seine Reden gegen Moscheebauten und die Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bundesweit auf sich aufmerksam.

500 Ex-Mitglieder bei der AfD?

Aufgeben will die rechtspopulistische Partei nach eigenen Angaben nicht. "Es ist nicht so, dass sich die Partei auflöst", betonte Stürzenberger. Die Freiheit wolle sich nun ausschließlich um kommunalpolitische Aktivitäten, insbesondere in München, beschränken. Der Rechtspopulist Stürzenberger versucht, mit einem Bürgerbegehren gegen ein geplantes Moschee-Projekt in München Stimmung zu machen.

Der bayerische Verfassungsschutz erkennt beim Landesverband der Freiheit "verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen außerhalb des Rechtsextremismus". Bei der Bayern-Wahl hatte die Partei gerade einmal 0,1 Prozent der Gesamtstimmen bekommen, in München nur 0,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl trat Die Freiheit gar nicht erst an.

In den vergangenen Monaten hatte sie viele Mitglieder verloren. Von 2600 Anhängern seien nur noch 750 übrig, räumt Vizechef Stürzenberger ein. "Wir gehen davon aus, dass 500 davon möglicherweise rüber zur AfD sind." Es gebe "starke Wechselbewegungen". Im Bundestagswahlkampf in Sachsen hätten Freiheit-Mitglieder bereits die AfD aktiv unterstützt.

Lucke ruft Aufnahmestopp aus

Mehrere von Stadtkewitz' Leuten sitzen bereits in der AfD: In der Parteiführung in Brandenburg sind zum Beispiel zwei ehemalige Freiheit-Landesvorstände, in Mecklenburg-Vorpommern stammt der Landeschef aus der Freiheit. Allerdings war die AfD beim Umgang mit Freiheit-Leuten in den vergangenen Monaten zerstritten. Bayern und Baden-Württemberg führten bisher als einzige Landesverbände Einzelfallprüfungen bei der Aufnahme von ehemaligen Freiheit-Mitliedern durch.

Nach dem E-Mail-Aufruf der Freiheit hat nun Parteichef Bernd Lucke reagiert: Er empfiehlt den Landesverbänden in einem Schreiben einen Aufnahmestopp. "Der gilt ab sofort", sagte AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger. Nur noch in "begründeten Ausnahmesituationen" dürften ehemalige Freiheit-Mitglieder aufgenommen werden. Noch Anfang des Monats hatte Lucke im SPIEGEL einen pauschalen Aufnahmestopp abgelehnt . "Die Freiheit-Partei hat zwei Lager", sagte er damals. Im einen säßen extreme Islamkritiker und Populisten, im anderen die AfD-Kandidaten - ordentliche Demokraten.

Die AfD ist nun bemüht, sich abzugrenzen. Man habe "mit Entsetzen" das Schreiben von Stadtkewitz gelesen. "Es ist ein klarer Aufruf, zu uns zu gehen", sagte Metzger. Dabei gebe es in der Freiheit "teilweise fremdenfeindliche und islamophobe Tendenzen" - "das wollen wir in keinster Weise bei uns".

Mitarbeit: Sebastian Kempkes