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03. November 2019, 21:09 Uhr

Streit über die Grundrente

Die GroKo quält sich

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Die GroKo verschiebt den Showdown: Union und SPD kommen beim Dauerstreit über die Grundrente nur mühsam voran. Hat das Bündnis noch eine Zukunft?

Seit genau neun Monaten ringt die Große Koalition um ihr umstrittenstes Vorhaben. Am 3. Februar präsentierte Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Plan für eine Grundrente. Das Problem: Der SPD-Mann ging über das hinaus, was im Koalitionsvertrag für den Rentenaufschlag vereinbart wurde. Heils Vorhaben sah keine Bedürftigkeitsprüfung und Kosten in Milliardenhöhe vor - die Union tobte.

Seit Wochen brütet nun eine Arbeitsgruppe der GroKo über dem Thema. Noch am Wochenende verbreiteten die Parteichefs von SPD und CSU Optimismus, eine Einigung stehe unmittelbar bevor. Doch dazu kommt es nicht: Der für Montagabend geplante Koalitionsausschuss im Kanzleramt wurde vertagt. Nach Angaben aus SPD-Kreisen auf Wunsch der Union.

Es gebe noch offene Punkte, teilte ein CDU-Sprecher mit. Diese müssten in der kommenden Woche "sorgfältig geklärt werden". Das Treffen der Spitzen von Union und SPD soll nun am 10. November stattfinden. Man bleibe zuversichtlich, sagte ein SPD-Sprecher.

Es scheint kein Segen auf dieser Koalition zu liegen, dem dritten Bündnis von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel. Die "New York Times" beschreibt die GroKo in diesen Tagen als zerstrittene "Zombie-Koalition". Unfähig zu handeln, aber nicht bereit zu sterben.

Tatsächlich hinterlassen die Regierungsparteien derzeit nicht den Eindruck, dass sie noch besonders viel zusammenhält. Außer die Angst vor Neuwahlen. Der Streit über Annegret Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Spitze und der Machtkampf in der CDU: All das trägt kaum zur vertrauensvollen und effektiven Arbeit in der Bundesregierung bei.

SPD macht Druck, CDU bremst

Die SPD hat die Grundrente zu einem existenziellen Thema der Regierung gemacht. Heils Projekt sollte eigentlich unbedingt noch in die Halbzeitbilanz der Koalition, die im November beschlossen werden soll. Sollte es keine Einigung bei der Grundrente geben, werde es schwer, den Parteitag im Dezember von einem Verbleib in der GroKo zu überzeugen, sagen führende Genossen.

CDU und CSU haben an einem Bruch des Bündnisses eigentlich kein Interesse, wollen sich aber auch nicht erpressen lassen. Die Bereitschaft, der SPD entgegenzukommen, hält sich vor allem in der Unionsfraktion in engen Grenzen. Die Angst: Nach dem Parteitag könnten die Sozialdemokraten mit neuen Forderungen kommen.

Vor allem die CDU bremst. Für Ärger bei den Christdemokraten sorgte am Wochenende ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Darin hieß es, die Union sei eingeknickt und verzichte bei der Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung. Ein verheerender Eindruck, den die CDU so nicht stehen lassen wollte. Jens Spahn, Gesundheitsminister und Mitglied der Arbeitsgruppe, widersprach, bezeichnete den Bericht bei Twitter als falsch und stellte Bedingungen für eine Einigung. SPD-Interimschefin Malu Dreyer zog gegenüber der Funke Mediengruppe nach. Und schon ist die mühsame Annäherung wieder dahin.

Keiner will als Verlierer dastehen

In der SPD beobachten viele mit Sorge, wie unterschiedlich die Unionspolitiker sich positionieren. Dabei gebe es bei den meisten Mitgliedern der Arbeitsgruppe einen Willen zur Einigung, heißt es aus SPD-Kreisen. Man sei auch in der Sache schon relativ weit fortgeschritten. So sollen die Kosten für die Grundrente unter zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen. In Heils erstem Entwurf waren noch 3,8 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Für die SPD ist entscheidend, dass etwa 1,5 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren - zehnmal mehr als in der Variante des Koalitionsvertrags.

Doch der Knackpunkt ist nach wie vor der Begriff der Bedürftigkeitsprüfung. In der Arbeitsgruppe wird schon länger über eine Einkommensprüfung gesprochen, die über die Finanzämter laufen könnte. Doch die Union fürchtet offenbar, bei einem Kompromiss als Verlierer dazustehen. FDP und Arbeitgeberverbände warnten am Wochenende nochmals eindringlich vor den Plänen.

Die SPD verbreitet dennoch, wie schon seit Monaten, weiter Zuversicht, dass es eine Einigung geben könnte. Dann eben am nächsten Sonntag.

Ihre Bilanz will die Koalition übrigens, Stand jetzt, auch ohne Einigung bei der Grundrente ziehen. Am Mittwoch soll der Halbzeit-Check ins Kabinett, hieß es aus SPD-Kreisen. Das könne nicht länger warten.

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