Große Koalition Jetzt wird endlich regiert

Die "GroKo" kann starten. Nach zähen Verhandlungen, dem SPD-Mitgliedervotum und diversen Personalwechseln steht das schwarz-rote Kabinett. Also alles gut? Es dürfte bald Konflikte geben.

Kanzlerin Merkel: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit"
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Kanzlerin Merkel: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit"

Von und


Berlin - Ein paar Namen hier, ein paar nette Worte da, und dann ist sie auch fast schon wieder weg. Gerade mal 15 Minuten braucht Angela Merkel am Sonntagabend in der schon weihnachtlich geschmückten CDU-Zentrale, um die Große Koalition durchzuwinken. Ihre Minister trägt sie in alphabetischer Reihenfolge vor, eine handvoll Fragen beantwortet sie artig. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen", sagt sie noch. Das war's dann. Kanzlerin schnörkellos.

Merkel kann zufrieden sein. Es hat zwar alles etwas länger gedauert dieses Mal. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, die SPD musste erst ihre Mitglieder befragen, und personell wurde in den vergangenen Tagen nochmal einiges neu justiert. Aber jetzt kann es endlich losgehen. Am Dienstag werden die Minister vereidigt. Die Neuauflage von Schwarz-Rot - sie kann starten. (Wer im neuen Kabinett Minister wird, sehen Sie hier in einer interaktiven Grafik.)

Auch Merkel selbst wird am Dienstag als Kanzlerin vereidigt, zum dritten Mal bereits. Sie ist auf dem Zenit ihrer Macht. Der rot gefärbte Koalitionsvertrag mutet der Union zwar einiges zu, aber wenn man mehr als 41 Prozent bei einer Bundestagswahl holt, stimmt das die eigenen Leute milde. Von einem echten Aufbäumen gegen den Vertrag war in Merkels Lager jedenfalls nichts zu spüren.

Das liegt vielleicht auch daran, dass Merkel in personeller Hinsicht geschickt verhandelt hat. Neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef stellt die CDU künftig das Finanz-, das Verteidigungs-, das Innen, das Gesundheits- sowie das Bildungsressort. Es ist eine ordentliche Festung, die die Christdemokraten künftig in der Regierung bilden. Nicht mehr dabei ist der bisherige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Merkels enger Vertrauter. Ihm widmet sie in der CDU-Zentrale noch ein paar warme Worte. Er sei "eine wichtige Stütze" gewesen und sie werde ihm "sicherlich menschlich verbunden bleiben". Damit ist das Kapitel Pofalla vorerst beendet.

Gabriel ist dieser Tage ein glücklicher Parteichef

Es könnte, anders als das zunächst weithin vermutet wurde, durchaus ein interessantes Regierungsbündnis werden. Das liegt vor allem an der Achse Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die beiden, die sich vom Politikertypus so sehr unterscheiden, sollen nun gemeinsam die Republik regieren, und ihr Binnenverhältnis ist längst nicht mehr so unausgeglichen wie es das Wahlergebnis vom 22. September nahe legte.

Der SPD-Chef ist in seiner Partei so stark wie noch nie, was vor allem daran liegt, dass er mit einer behutsamen Beteiligungsstrategie die Seelenlage seiner Partei spektakulär verändert hat. Wo nach dem Wahlabend viele Genossen über die eigene Misere noch gejammert haben, platzen sie plötzlich vor Stolz über ihren Coup mit dem Mitgliedervotum und ein paar inhaltliche Erfolge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und gehen vergleichsweise zuversichtlich in die Große Koalition.

Und geschlossen. So geschlossen, dass sich Gabriel und die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles in der Sitzung des Parteivorstands am Sonntag vor aller Augen gar umarmten. Welch ein Bild. Herzlichkeit hat die beiden bislang nun wirklich nicht verbunden.

Gabriel ist dieser Tage ein glücklicher und vergleichsweise disziplinierter Parteivorsitzender. Wie lange das anhält, mag niemand in der SPD vorhersagen. Aber für den Moment ist alles recht harmonisch in der Partei. Gabriel hat sich als Vizekanzler im Kabinett eine hübsche Villa zusammengebastelt, von der aus er fast schon auf Augenhöhe mit der Kanzlerin arbeiten kann. Mit dem Wirtschafts- und Energieministerium geht er zwar ein Risiko ein. Aber präsent wird Gabriel mit dieser Bühne sein, und das ist nicht das Schlechteste für jemanden, der offensichtlich nach Höherem strebt.

Konflikte dürften nicht lange auf sich warten lassen

Reibungslos wird Schwarz-Rot allerdings kaum funktionieren. Bei aller Euphorie über das Mitgliedervotum: In den Mühen des schwarz-roten Alltags wird die Skepsis der SPD-Basis gegenüber der Großen Koalition rasch zurückkehren. Gabriel muss sie im Regierungshandeln jedenfalls stets mitdenken und als Vizekanzler gleichzeitig der Versuchung widerstehen, allzu sehr auf das Wohl der eigenen Leute zu blicken. Ein schmaler Grat.

Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag an wichtigen Stellen längst nicht so eindeutig, wie das Union und SPD gerne behaupten. Ob beim Mindestlohn, der Maut oder der Rente - in vielen Feldern haben die Verhandler Gestaltungsspielräume gelassen, die wohl rasch für Reibung sorgen werden. Die Sehnsucht nach Profilierung, gerne auch auf Kosten des Partners, hat noch in keiner Koalition gefehlt.

Und dann ist da natürlich Horst Seehofer. Die Filetstücke des Kabinetts sind an der CSU vorbeigegangen, die Partei muss mit drei weniger zentralen Ressorts leben. Seehofer wird das nicht stören, aber er könnte versucht sein, aus München sicherzustellen, dass der Einfluss der CSU im schwarz-roten Alltag nicht übersehen wird.

Für Merkel und Gabriel könnte es dann ab und an ungemütlich werden.

insgesamt 80 Beiträge
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Progressor 15.12.2013
1. Große Zeiten
Für die laufende Legislaturperiode stehen für die makroökonomischen Geisterfahrer zwei gewaltige Erkenntnisse sowohl in Deutschland als auch im Euroland aus: 1. Unser Wirtschaftssystem benötigt Wirtschaftswachstum, ansonsten schlagen sich Produktionsfortschritte in Beschäftigungsabbau nieder. Eine Abwärtsspirale in die Rezession beginnt. 2. Das jährliche Induzieren des Wirtschaftswachstums bleibt letzten Endes immer am Staat hängen und zwar in Form von weiterer Verschuldung.
mehrgedanken 15.12.2013
2. "sicherlich menschlich verbunden bleiben"
Zitat von sysopAFPDie "GroKo" kann starten. Nach zähen Verhandlungen, dem SPD-Mitgliedervotum und diversen Personalwechseln steht das schwarz-rote Kabinett. Also alles gut? Es dürfte bald Konflikte geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-grosse-koalition-steht-merkel-ernennt-unions-minister-a-939191.html
sicher, waren es doch eigentlich ihre eigenen Worte übersetzt von Pofalla: - ich kann Deine F nicht mehr sehen - die NSA-Affäre ist vom Tisch es wird so gern unterschlagen von unseren Medien dass es ihre Meinung ist. Die SPD hats auch schon vergessen-total besoffen von neuen Ämtern, der Kater wird richtig weh tun. bald sind wieder Wahlen und vorher gibts noch €-Rettungen. schöne Weihnachten liebe alte SPD!
Kritischer_Geist 15.12.2013
3.
Wenn man sich den Koalitonsvertrag und die Ressortzuteilung ansieht, kommt man zu folgendem Ergebnis: Die Union agiert nach dem Motto: "Lieber eine sozialdemokratische Kanzlerin von der CDU als das Original von der SPD!" Die CDU/CSU ist nicht mehr wieder zu erkennen. Ich frage mich ernsthaft, wie derartige Personalentscheidungen bei den restlichen konservativen Wählern der CDU/CSU ankommen werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ja innerhalb der Union schon sehr umstritten. Aber jetzt noch eine Verteidigungsministerin? Davon hätten nicht einmal die Grünen geträumt.
zweifler001 15.12.2013
4. Warum so eilig?
ich habe bis jetzt die Regierung keineswegs vermisst. In dieser zeit ging es uns doch ganz gut. Offensichtlich brauchen wir nicht unbedingt eine Regierung.
walter_rsr 15.12.2013
5. Schöne Bescherung!
Die Autoren des Artikels haben recht, wenn sie schreiben: "Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag an wichtigen Stellen längst nicht so eindeutig, wie das Union und SPD gerne behaupten." Nur kann ich ihrer Schlussfolgerung nicht so richtig zustimmen: "Für Merkel und Gabriel könnte es dann ab und an ungemütlich werden." Wenn es in den nächsten vier Jahren ungemütlich wird, dann doch wohl eher für den Großteil der Bürger. Mit Ausnahme der Wenigen, für die die bisherigen Regierungen (fairerweise muss man die Schrödersche dazuzählen) ihr gefülltes Horn der Wohltaten ausschüttete. Endlich wird regiert? Geben wir ihnen doch mal die üblichen 100 Tage und reden dann noch mal drüber. Bis dahin frohe Feiertage allerseits.
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