Grüne Themennot Der Alles-wird-gut-Parteitag

Die Grünen suchen zwischen Flüchtlingskrise, Terrorangst und sinkendem Bürgervertrauen ihre Rolle. Doch vor klaren Ansagen schrecken sie zurück. Auf ihrem Parteitag setzen sie lieber auf Positivbotschaften.
Spitzenduo Peter, Özdemir: "Mit Mut im Bauch" soll das Motto das Grünen-Parteitags sein

Spitzenduo Peter, Özdemir: "Mit Mut im Bauch" soll das Motto das Grünen-Parteitags sein

Foto: Peter Endig/ picture alliance / dpa

Nach den Terroranschlägen in Paris haben die Grünen ihr wichtigstes Treffen des Jahres umgeworfen. Zum Auftakt ihres Bundesparteitags in Halle (im Grünen-Sprech: Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK) werden sie über die Konsequenzen beraten - und wahrscheinlich auch streiten.

Schon im Vorfeld gehen die Meinungen über mögliche militärische Hilfen Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs auseinander. Parteichefin Simone Peter lehnt Militärhilfen ab . In der Bundestagfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt. Eine klare, gemeinsame Haltung gibt es wieder einmal nicht.

Auch bei den grünen Kernthemen Flüchtlinge, Asyl, Zuwanderung und Integration verhakte sich die Partei zuletzt in Richtungsstreits. Jetzt wollen die Grünen auf der BDK endlich zeigen, dass man sich trotzdem auf sie verlassen kann, dass sie Lösungen parat haben, wenn es drauf ankommt: Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise schlägt die Grünenspitze einen "Deutschlandfonds für Integration" vor, in den staatliche und private Mittel, etwa von Unternehmen, fließen sollen.

Das Grundrecht auf Asyl "hat für uns uneingeschränkt Geltung, unabhängig von der Herkunft des Flüchtlings", bekräftigt die Parteispitze im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik . In dem Papier, was beschlossen werden soll, steht aber auch, "dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können".

"Das sollten wir uns nicht antun"

Das ist ein ausgewogenes Einerseits-Andererseits - lässt aber viel Angriffsfläche für Kritiker von beiden Seiten. Weit über hundert Änderungswünsche wurden eingereicht. Für manche Grüne, wie die Bundestagsabgeordneten Volker Beck oder Jürgen Trittin, ist ihre Partei in der Flüchtlingsfrage nicht mehr links genug. Damit Länder und Kommunen Milliarden Euro vom Bund bekommen konnten, hatten die Grünen Asylverschärfungen mitgetragen, angeführt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Andere, wie der Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek, halten viele grüne Positionen für von der Realität überholt - und die Idee des Deutschlandfonds für Quark: "Klingt nach Sondersteuer. Das sollten wir uns nicht antun", schreibt er  .

Gut möglich, dass das Dilemma zwischen Idealismus und Pragmatismus auf dem Parteitag aufbricht. Vorsorglich wurde ein motivierend-positives Parteitagsmotto ausgegeben: "Mit Mut im Bauch" (was wohl nur zufällig an den FDP-Slogan "German Mut" erinnert).

Der Flüchtlingsdebatte mehr Raum zu geben und sie auf Samstag zu verlegen, war laut Parteizentrale "keine Option". Dann stellt sich das Spitzenduo Peter und Cem Özdemir zur Wiederwahl. Auch der Parteirat wird neu gewählt, ein Gremium aus führenden Bundes- und Landespolitikern.

Die Wahlergebnisse der Parteipromis vermitteln eine Idee davon, wessen Performance und Positionen gerade beliebt (und unbeliebt) sind. Unter besonderer Beobachtung stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur 2017: die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck.

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Außerdem ist der Samstag für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben reserviert: Die Parteispitze hat "grüne Zeitpolitik" in den Mittelpunkt der BDK gestellt, noch vor der Klima-, Umwelt- und Wirtschaftsdebatte am Sonntag. Die Zeitpolitik ist der Versuch der Grünen, nach Steuerstreit, Veggie-Day und Kritik am Asyl-Kompromiss endlich wieder mit einer Positivbotschaft zu punkten.

Traumschöne Work-Life-Balance-Republik

Nach dem mageren Bundestagswahlergebnis machte man sich Gedanken, wie man mehr Menschen begeistern könnte. Die Atomkraft stirbt, und mit Themen, bei denen die Grünen mit Fachkompetenz punkten (VW-Skandal, WM-Korruption, Ehe für Alle, TTIP, Überwachung), erreicht die Partei jeweils immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.

Mehr Massentauglichkeit soll nun mit der Zeitpolitik gelingen. Das Konzept liest sich streckenweise wie die traumschöne, aber auch ziemlich teure Vision einer Work-Life-Balance-Republik. Die Kernbotschaft: "So wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass an Menschen Raubbau betrieben wird."

Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Eine flexiblere Arbeitswelt fordert auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Doch seit sie Kritik für ihren Vorschlag einer 32-Stunden-Woche einfing, setzt sie auf Freiwilligkeit. Die Grünen wollen konsequenter und verpflichtender sein als die SPD:

  • Eltern sollen nach der Geburt ihres Kindes für zwei Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen können, schlägt der Bundesvorstand vor. Jedes Elternteil soll Anspruch auf acht Monate Elterngeld haben, weitere acht Monate sollen frei aufteilbar sein. Auch dann, wenn der Nachwuchs schon im Teenager-Alter ist.
  • Arbeitnehmer sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, wie viel und zu welchen Zeiten sie arbeiten - und "mehr Zeitsouveränität" für Kinder, Pflege, Weiterbildung oder berufliche Auszeiten bekommen.

Das Konzept ist umstritten, auch hier gingen über hundert Änderungsanträge ein. Auf eines kann man sich bei den Grünen trotz aller Positiv-Mottos verlassen: ausführliche, stundenlange Debatten.


SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Annett Meiritz berichtet am Freitag, Samstag und Sonntag vom Grünen-Parteitag in Halle. Folgen Sie ihr auf Twitter:

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