Klimaschutzpläne Nimmt die GroKo den Grünen ihr Thema?

Klimaschutz bestimmt in Berlin die politische Agenda, die Grünen könnten zufrieden sein. Doch ein großer Wurf der Regierung könnte sie in Bedrängnis bringen. Das hat die Partei schon einmal erlebt.

Grüne Parteimitglieder (Archiv): Was, wenn die GroKo Erfolg hat?
Silas Stein/ DPA

Grüne Parteimitglieder (Archiv): Was, wenn die GroKo Erfolg hat?

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Jetzt ist es schon so weit, dass Grüne der Großen Koalition die Daumen drücken - der Klimaschutz macht es möglich. "Ich kann nur hoffen, dass SPD und Union der große Wurf gelingt", sagt Anton Hofreiter, der Chef der grünen Bundestagsfraktion. Bis Freitag wollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket einigen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - erreicht.

"Wir haben keine Zeit mehr", sagt Hofreiter. "Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und erneuerbare Energien müssen wir jetzt handeln." Parteichef Robert Habeck skizzierte jüngst, was die Grünen konkret fordern: eine CO2-Bepreisung ab Januar 2020 etwa.

So sehr es die Grünen freuen dürfte, dass ihr Kernthema Klimaschutz die politische Agenda in Berlin bestimmt, müssen sie sich die Frage stellen, ob die GroKo ihnen nicht ihren Markenkern streitig macht. Ökologie ist schließlich das eine, worauf sich die sonst oft gespaltene Partei einigen kann.

Das haben die Grünen schon einmal erlebt

Dieser Tage ist bei den Grünen intern zwar eher die Sorge nach einem GroKo-Paket herauszuhören, das voraussichtlich mehr kosten könnte, als es bringe. Doch was passiert mit den Umfragewerten und Wahlergebnissen der Grünen, sollte die Regierung substanzielle Verbesserungen beim Klimaschutz beschließen?

Die Grünen haben schon einmal erlebt, was geschehen kann, wenn ihnen die Regierung Merkel eines ihrer Themen besetzt. 2007 ließ sich "Klimakanzlerin" Angela Merkel im rotem Anorak vor dem Eqi Gletscher in Grönland fotografieren. Das Bild blieb im Gedächtnis der Nation haften.

Wenige Jahre später, 2011, wurden nach dem Reaktorunglück in Fukushima sieben Atomreaktoren abgeschaltet; die Regierung Merkel beschleunigte zudem den Ausstieg aus der Kernenergie - einst eine Kernforderung der Grünen. Nach Fukushima lag die Partei zeitweise in bundesweiten Umfragen bei 28 Prozent. Zwei Jahre später, als tatsächlich Wahl war, landeten sie bei 8,4 Prozent. Die Kanzlerin hatte ihnen ihr Thema genommen.

Nun könnte sich dieses Muster beim Thema Klimaschutz wiederholen. Der heiße Sommer 2018 und die Fridays-for-Future-Bewegung brachten den Grünen Zulauf. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen 2018 waren famos, bei der Europawahl im Mai 2019 erreichten sie 20,5 Prozent der Stimmen. Seitdem haben sie für die Bundestagswahl 2021 das Ziel 20 Prozent + X ausgegeben.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Politische Gegner versuchen, sich klimapolitisch zu profilieren

Doch es läuft nicht mehr alles glatt für die Grünen. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg waren schlechter als erwartet. Manch einer in der Partei rechnet schon damit, dass diese Werte bis zum Herbst weiter sinken könnten.

Politische Gegner versuchen derweil, sich klimapolitisch zu profilieren: Markus Söder etwa, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Er versucht seit Monaten seine Partei als grün zu profilieren. "Wir haben den Umweltschutz erfunden", sagte er kürzlich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Es sei das "Urmotiv" der Christsozialen, "die Bewahrung der Schöpfung". Vor wenigen Monaten nahm der Landtag in München einen Gesetzesentwurf mit strengeren Regeln für den Naturschutz mit großer Mehrheit an - dem war ein Volksbegehren vorausgegangen, das fast 1,75 Millionen Menschen im Freistaat unterstützt hatten.

Die Grünen wiederum versuchen, sich thematisch breiter aufzustellen. Sie wollen für Leute attraktiv sein, die sich beim Klimaschutz künftig auch bei der GroKo gut aufgehoben fühlen. Auf dem Grünen-Parteitag im November soll es hauptsächlich ums Wohnen und die Wirtschaft gehen. Intern denken sie darüber nach, vielleicht mal ein Landesinnenministerium zu besetzen. Habeck hat sich dafür ausgesprochen, Hartz IV zu ersetzen, Co-Parteichefin Annalena Baerbock möchte eine Kindergrundsicherung einführen.

Allerdings: Bislang werden die Grünen vor allem wegen ihrer dezidierten Haltung zum Umwelt- und Klimaschutz gewählt, das hat ihnen neue Wählerschichten erschlossen. Sollte deren Unterstützung zu einer Regierungsbeteiligung ab 2021 führen, wird die Bevölkerung erwarten, dass die Grünen die Einhaltung der Klimaziele 2030 garantieren. Das wäre für die Partei dann überlebenswichtig.



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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
K:F 18.09.2019
1. Merkel hat immer geklaut
und wird es weiter machen. Eigene Themen hat Merkel nie gehabt, aus Angst vor Diskussionen und Machtverlust. Erst wenn die Themen salon reif fürs pflücken waren, hat Merkel zugeschlagen. Irgendwann ist dann die Luft raus und die Themen versanden. Und es folgt: Weiterso.
mullertomas989 18.09.2019
2. Keine Sorge!
Einen großen Wurf wird es nicht geben. Merkel ist einfach zu ängstlich für große Würfe. Sie macht eben Politik nicht zuerst auf Überzeugungen basierend, sondern zuerst "auf gefühlte Mehrheiten im Volk" basierend. Es wird halbe Sachen geben am Freitag, wie so oft!
karlsiegfried 18.09.2019
3. Macht nichts
Um die Grünen zu schwächen würde ich sogar die CDU/CSU wählen.
MisterD 18.09.2019
4. Das Komische ist...
dass ich dem Hofreiter, im Gegensatz zu 99% aller Politiker, wirklich abnehme, dass es ihm völlig egal wäre, wenn die Klimaziele nun von der CDU und nicht von den Grünen erfüllt würden... Ich meine der Mann ist Biologe, d.h. der hatte nie echte Ambitionen viel Geld oder Macht zu erlangen. Biologen, das sind die "Spinner" die auf dem Feld Bienen sammeln oder den das hohe C furzenden Breitkopf-Schmalohr-Großaugen-Dickbauch-Frosch einsammeln, den es seit 1657 nur noch 2 mal in Deutschland gibt... Also mal ganz naiv gefragt... Wenn Merkel jetzt die politischen Ziele der Grünen umsetzt und die Grünen damit obsolet werden. Wen um alles in der Welt sollte das stören? Ok bis auf ca. 100 potenzielle Grünen-Abgeordnete Ende 2021, die sich dann halt einen ordentlichen Job suchen müssen, weil Sie keine Diäten mehr kassieren... Hofreiter könnte dann wieder in Vollzeit Bienen sammeln und Frösche suchen...
Gluehweintrinker 18.09.2019
5. B90/Grüne verlieren ihr Hauptanliegen nicht...
...weil die Umweltschutzmaßnahmen von CDU und SPD (und auch FDP) immer nur Augenwischerei waren und vermutlich auch bleiben wird. Retten wir uns über die nächste Wahl, wir kleben an der Macht, wir tun niemandem weh, vor allem nicht der Industrie und den Ewiggestrigen, und so mogeln wir uns von einer Wahl zur nächsten. Die Führungsspitze von B90/Grüne wird mit Leichtigkeit das Klimakabinett der Unfähigkeit und Unwilligkeit überführen.
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