Grünen-Spitzenkandidatin Wie wollen Sie die Wende schaffen, Frau Göring-Eckardt?

Die Grünen werden im Wahljahr abgehängt, dass der Sprung über fünf Prozent gelingt, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Welche Antworten hat Spitzenkandidatin Göring-Eckardt auf die Krise ihrer Partei?

Katrin Göring-Eckardt
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Katrin Göring-Eckardt

Ein Interview von und


Zur Person
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    Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, führt gemeinsam mit Anton Hofreiter seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.

Die Grünen träumen davon, ein echter Machtfaktor zu werden. Nach zwölf Jahren in der Opposition wollen sie in die Bundesregierung zurückkehren - in der Realität ziehen die anderen Parteien an den Grünen vorbei. Jetzt versammelt sich die Basis das letzte Mal vor der Bundestagswahl, bis Sonntag soll das Programm stehen. Danach bleibt nur noch: Wahlkampf.

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumt im Interview ein, dass die Grünen ein Imageproblem haben. Sie fordert: "Der Parteitag muss die Wende bringen." Auch blickt sie kritisch auf den Flüchtlingssommer 2015 zurück - und hält eine Wiederholung der Situation für möglich. "Wir können nicht vorhersehen, wann die Lage im nächsten Krisenherd eskaliert."

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Katrin Göring-Eckardt:

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl Platz drei der Parteien ergattern. Im Moment sieht es nach Platz fünf oder sechs aus. Wie wollen Sie die Wende schaffen?

Göring-Eckardt: Das Rennen ist offen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Platz drei schaffen. Wir haben noch hundert Tage Zeit, in die buttern wir jetzt rein. Es geht um eine Richtungsentscheidung und Alternative zur Großen Koalition. Die sind wir. Klimaschutz braucht einen festen Platz in der nächsten Regierung. Wir Grüne sind da ganz klar, auch in Positionen zu Gerechtigkeit und einer freien, offenen Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie bei neuen Umfragen manchmal: Huch, wir könnten aus dem Bundestag fliegen?

Göring-Eckardt: Ich werde nicht so schnell nervös und denke bei Umfragen eher: nach vorne gucken, weitermachen. Wir sind heute stabil, aber da geht noch mehr. Wichtiger als das Auf und Ab in Umfragen finde ich das Feedback auf der Straße und Gespräche mit Bürgern.

SPIEGEL ONLINE: Und was meinen die Bürger, wo es bei den Grünen hakt?

Göring-Eckardt: Unsere Themen sind in den letzten Jahren nicht als besonders dringlich wahrgenommen worden. Das dreht sich gerade. Trumps Ausstieg aus dem Weltklimavertrag zeigt: Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg für unseren Planeten verläuft über die Öko-Frage. Daran hängen Wirtschaft, Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Beim Thema Sicherheit wird Ihnen oft vorgeworfen, Sie hätten da einen blinden Fleck. Stimmt das?

Göring-Eckardt: Dieses Vorurteil höre ich oft. Wir fordern schon lange mehr Polizisten, besser ausgestattete und vernetzte Behörden. Es ist schwer, ein veraltetes Image abzuschütteln. Da muss der Parteitag am Wochenende die Wende bringen. Ich möchte eine Partei sehen, die sich kämpferisch zeigt und überzeugt ist von dem, was wir machen. Mehr Haltung nach außen, weniger Beschäftigung nach innen, das ist mein Wunsch.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es um konkrete Anti-Terror-Maßnahmen geht, den Datenzugriff auf Messengerdienste zum Beispiel, sperren sich die Grünen.

Göring-Eckardt: Hier wollen SPD und Union eine Tür öffnen, die man nicht wieder zukriegt. Neue Gesetze nützen nichts, wenn es zu wenig Personal gibt, das die Datenflut auswerten kann. Die Innenminister sollten lieber die Frage beantworten: Wie konnte ein Terrorist wie Anis Amri munter umherreisen, obwohl er den Behörden bekannt war und im Knast hätte sitzen müssen? Durch plakative Forderungen wird Deutschland kein Stück sicherer.

Dass unter Joschka Fischer "alles toll war, stimmt nicht"

SPIEGEL ONLINE: Sollten die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung sein, wird Ihre Partei das Innen-Ressort beanspruchen?

Göring-Eckardt: Es täte dem Land gut, wenn die Innere Sicherheit nicht mehr in den Händen von CDU oder CSU läge. Im Bund wurde das Ministerium seit über zehn Jahren von der Union geführt, die Liste der Skandale bei den Sicherheitsbehörden ist lang: Stichwort NSU und NSA. Das muss besser gehen. Die Union ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Freiheit.

SPIEGEL ONLINE: Bei Joschka Fischer wussten die Leute noch: "Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen." Jetzt halten sich die Grünen alle Optionen offen. Woher sollen Ihre Anhänger wissen, was sie am Ende serviert kriegen?

Göring-Eckardt: Weil die SPD damals noch um die 40 Prozent geholt hat, reichten zu Joschka Fischers Zeiten 6,7 Prozent für Rot-Grün. Dass damals bei uns alles toll war, stimmt also nicht. Die alten Lagerzuschreibungen gelten nicht mehr, und das empfinde ich als Befreiung. Die meisten Menschen, die ich treffe, reden nicht über Koalitionen, sondern wollen wissen, was wir durchsetzen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Warum fehlen in Ihrem Zehn-Punkte-Plan Zahlen wie: Kohleausstieg bis 2025, Umstieg auf E-Mobilität bis 2030?

Göring-Eckardt: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fordern wir, dass die Klimaziele konsequent eingehalten werden müssen. Das ist viel verbindlicher als jede Jahreszahl. Außerdem wollen wir 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten. Das ist deutlich und konkret. Unser Plan sagt, was wir in einer Regierung anpacken wollen.

SPIEGEL ONLINE: Sind Ihre zehn Punkte eher mit der Union oder der SPD kompatibel?

Göring-Eckardt: In Kernfragen der Ökologie haben wir mit Union und SPD ähnliche Probleme. In der Gesellschaftspolitik liegen wir näher an der SPD.

Grünes Spitzenduo: "Viel verbindlicher als jede Jahreszahl"
DPA

Grünes Spitzenduo: "Viel verbindlicher als jede Jahreszahl"

SPIEGEL ONLINE: Sie klingeln oft an Haustüren. Gab es ein Erlebnis, das Sie nicht so schnell vergessen werden?

Göring-Eckardt: Ein schwer betrunkener Mann, nach eigener Aussage AfD-Mitglied, hat uns beschimpft und nachgeschrien. Ansonsten gab es eher lustige Begegnungen. Eine Familie mit Neugeborenen dachte, ich sei der Pizzabote. Und ich habe noch nie so viele Männerunterhosen und Menschen im Bademantel gesehen.

SPIEGEL ONLINE: Die letzte Grünen-Schlagzeile, die für Aufmerksamkeit sorgte, war: "Grüne in Niedersachsen wollen Onlinehandel am Sonntag einschränken"…...

Göring-Eckardt: …...was falsch war: Bestellen sollte natürlich weiterhin rund um die Uhr möglich sein. Dennoch wurde diese Idee wieder eingestampft.

SPIEGEL ONLINE: Sie hätten das eigentlich gut gefunden?

Göring-Eckardt: Es soll jeder weiter unbegrenzt im Internet einkaufen können, auch sonntags. Ich selbst bestelle zu unmöglichen Zeiten im Netz. Aber reicht es nicht, wenn bestimmte Waren, die nicht eilig geliefert werden müssen, erst am Montag bearbeitet werden? Konzerne wie Amazon oder Zalando stimmen sich mit den Gewerkschaften über Arbeits- und Ruhezeiten ab, aber was ist mit kleinen Händlern und Subunternehmen? Da sitzen auch echte Menschen, die Aufträge bearbeiten. Ich finde es grundsätzlich richtig, über gute Arbeitsbedingungen für Angestellte von Onlineshops und Lieferservices nachzudenken.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer produziert gern Schlagzeilen. Jetzt will er ein flüchtlingskritisches Buch herausbringen. Wie finden Sie das?

Göring-Eckardt: Das Buch gibt's ja noch gar nicht. Boris ist ein freier Mensch. Er schreibt ja auch viel auf Facebook, was ich gar nicht alles lesen kann.

SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, der Türkei-Deal platzt, oder aus Afghanistan kommen ähnlich viele Flüchtlinge zu uns wie 2015 aus Syrien. Schaffen wir das nochmal?

Göring-Eckardt: Solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massenhaft Altfälle vor sich herschiebt, würde eine vergleichbare Lage wie 2015 erneut für Chaos sorgen. Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, also müssen wir auf alles vorbereitet sein. Denn wir können nicht vorhersehen, wann die Lage im nächsten Krisenherd eskaliert. In Baden-Württemberg etwa kalkuliert man genau: Wie viele Helfer und Einrichtungen sind aktuell im Einsatz, wie und wo kriegen wir im Ernstfall Zusatzkapazitäten her? Solche Maßnahmen müssen wir in ganz Deutschland ergreifen. Es geht darum, die Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen, um für alles gewappnet zu sein.


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crazy_swayze 16.06.2017
1.
Es gibt nach wie vor grüne Themen, nur bedienen die Grünen diese nicht mehr. Beispiel Abgasskandal: Hat da irgendjemand offensive Forderungen der Grünen gehört? Aufklärungsforderungen, Rücktrittsforderungen, Alternativen anbieten (Strafen bei den Konzernen einholen und das Geld verwenden um E-Autos zu subventionieren z.B.)? Also einfach mal der Aufmerksamkeit halber auf den Tisch hauen? Beispiel Tierbetriebe: Die Zahl der Skandale häuft sich, es gibt immer noch kein Legebatterienverbot in Deutschland, beim Tierfutter ist so allerlei Schweinerei immer noch möglich, Schächten ist möglich etc.pp. Wo sind die Grünen? Beispiel EEG-Umlage: Von den Grünen eingeführt hat diese zu massiven sozialen Verschiebungen geführt. Der Mieter im Hochhaus in Neukölln subventioniert den Eigenheimbesitzer auf dem Land. Was ist hier die Antwort der Grünen? Beispiel E-Autos: Wo ist die grüne Offensive, E-Autos, E-Bikes und Fahrräder zu pushen? Man hat keine Ahnung was die Grünen hier planen. Usw.usf.
ernstmoritzarndt 16.06.2017
2. Selbstbetrug
Das gesamte Interview belegt einen erheblichen Selbstbetrug: Im dunklen Wald gehen wir laut pfeifend spazieren. 1.) Solange die Grünen gegen die Bürger eine Bevormundungspolitik führen, werden sie kein Bein mehr an die Erde bringen; die Zeiten sind vorbei. 2.) Die Grünen müssen sich davon trennen, die wirtschaftliche Entwicklung behindern zu wollen. Das beste Beispiel ist die Hafenerweiterung in Hamburg und das hiesige Großkraftwerk Moorburg - beides Themen, die maßgeblich von den Grünen besetzt sind. Die Fernwärmeversorgung ist in Hamburg durch die Grünen unter fadenscheinigsten Argumenten blockiert worden. 3.) In dem Augenblick, in dem hier in Hamburg aufgrund der Blockadepolitik der Grünen die ersten Arbeitsplätze verloren gehen (Insbesondere im Hamburger Hafen und hafennahen Betrieben), wird es einen Aufstand quer durch alle Fraktionen geben - dann werden die Grünen politisch in Hamburg "weggewischt". 4.) Die Borniertheit der grünen Politik, beispielsweise ihres führenden Vertreters in Hamburg, des Justizsenators Steffen, ist hanebüchen: Die gesamte Justiz ächzt und stöhnt unter einer permanenten und drastischen Überlast, in der Sozialgerichtsbarkeit erhält man meistens erst nach 2 - 4 Jahren (!!) überhaupt Termine und eine substantielle Bearbeitung. Das alles wischt Herr Steffen einfach weg.
harms 16.06.2017
3. Ganz einfach
Die "Wende" und das Weiterbestehen der Grünen geht nur ohne KGE und Özdemir. Stellt die Beiden in die hintere Reihe und bringt frische Gesichter mit Esprit und Ausstrahlung nach vorne.
grünbeck,harald 16.06.2017
4. Keine klare Aussage
Wie stehen die Grünen zu Militäreinsätzen, warum kommen immer mehr Autos auf die Straße und der öffentliche Nahverkehr wird vernachlässig. Wo sind eigentlich die grünen Ziele geblieben? Diese grüne Partei ist schon so allgemein und nur auf Machterhalt aus, daß haben die meisten Wähler erkannt und wenden sich ab von den Grünen.
Ivy79 16.06.2017
5. Frage des Reporters an Frau Kühnast:
"Warum mögen die Wähler die Grünen nicht mehr?" Antwort der unbestrittenen Sympathieträgerin: "ich glaube sie möchten, daß wir noch schärfer, noch radikaler werden".. Das ist wirklich so nachzulesen.
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