Grünen-Streit um Sicherheit Ströbele fürchtet um Ruf der Grünen

Die Grünen zimmern ihr Wahlprogramm, Streit wird vor allem beim Thema Sicherheit erwartet. Vor der entscheidenden Debatte kritisiert der Urgrüne Ströbele den Kurs seiner Partei.

Hans-Christian Ströbele
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Hans-Christian Ströbele

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Noch rund drei Monate bis zur Bundestagswahl. Für die Grünen heißt das: noch drei Monate, in denen sie grün-müde Bürger umstimmen wollen - mit möglichst überzeugender Politik. Am Samstag und Sonntag werden die letzten Details des Wahlprogramms debattiert, abgestimmt, formuliert. Im Berliner Velodrom tagen mehr als 800 Grünen-Delegierte.

Eines der umstrittensten Themen ist die innere Sicherheit. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland Terroranschläge verhindern und Gefährder rechtzeitig schnappen kann - ohne dabei Freiheitsprinzipien einzuschränken. Bei den Grünen hat sich in dieser Frage, wie bei den anderen Parteien, einiges bewegt. Nach jedem Anschlag wurden frühere Positionen, die Bürgerrechte schützen sollten, ein Stückchen mehr aufgeweicht.

Jetzt wollen die Grünen beweisen, dass sie noch immer eine Bürgerrechtspartei sind, aber bei Sicherheitsthemen trotzdem keinen blinden Fleck haben. Geht das überhaupt? Für den späten Samstagnachmittag ist eine lange Diskussion darüber geplant, schon im Vorfeld sorgt das Thema für Streit.

"Wir Grünen müssen die Partei bleiben, die sagt: Schluss mit immer neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, sondern wendet die bestehenden Regeln konsequent an", fordert Partei-Urgestein Hans-Christian Ströbele. "Wir müssen jetzt erst recht standhaft bleiben", sagte er dem SPIEGEL.

Ströbele fürchtet, die Grünen könnten ihren Ruf als Bürgerrechtspartei aufs Spiel setzen. Der Grund: Auf Wunsch des Bundesvorstands soll ein umstrittener Vorschlag ins Wahlprogramm eingespeist werden. Der Leitantrag zur Sicherheit fordert schon jetzt eine Reform des Verfassungsschutzes, der in Deutschland regional zerfasert arbeitet. Spätestens nach den NSU-Skandalen wurde der Ruf nach so einer Reform lauter, nicht nur bei den Grünen, doch passiert ist bislang wenig.

In der Passage, die kurzfristig ins Grünen-Programm übernommen werden soll, heißt es: Statt der bislang 17 Verfassungsschutzbehörden "sollen sich Länder und Bund (…...) zu einem personell und strukturell völlig neu aufgestellten Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit regionalen Außenstellen zusammenschließen", das auf einer "rechtsstaatlich eng umschriebenen Grundlage arbeitet".

"Das geht viel zu weit, Gefahrenabwehr kann alles bedeuten", kritisiert Ströbele. Diese Neudefinition der Zuständigkeiten und Aufgabe sei "praktisch grenzenlos und geht weit über Terrorismusabwehr und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln hinaus".

Die Zusammenlegung "wäre ein unverantwortlicher Machtzuwachs für einen Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit absolut versagt hat", so Ströbele. Schon heute könnte das Bundesamt bei terroristischen Gefährdern federführend aktiv werden - das sei aber zum Beispiel im Fall Anis Amri "sträflich nicht genutzt" worden.

Parteitag von Tod Helmut Kohls überschattet

Ob sich die Kontroverse auflösen lässt, ist offen. Andere Streitthemen des Parteitags sind:

  • Bekennen sich die Grünen dazu, dass Videoüberwachung "eine sinnvolle Maßnahme" ist - oder nicht?
  • Wie schnell soll Landwirtschaft auf Öko umgestellt werden, wie radikal muss der Kohleausstieg passieren?
  • Braucht Deutschland ein Wahlalter ab 14 und ein Grundeinkommen?

Überschattet wurde der Auftakt am Freitag vom Tod Helmut Kohls. Während die Grünen einen demonstrativ optimistischen Start vorbereitet hatten, liefen die ersten Eilmeldungen ein. Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach Kohl auf der Parteitagsbühne seinen Respekt aus.

Der Parteitag soll zeigen, ob die Grünen dem realpolitischen Kurs Özdemirs und seiner Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt folgen werden. Oder ob es, wie in der Vergangenheit, ein paar linksgrüne Überraschungen gibt.

Ansonsten soll alles an diesem Event sagen: Wir schaffen das. Göring-Eckardt sagte im SPIEGEL: "Dieser Parteitag muss die Wende bringen." Als Gaststar lud man Jesse Klaver ein - Chef der niederländischen Grünen, der das Ergebnis seiner Partei vervierfachte.

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Jesse Klaver
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Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Jesse Klaver

Klaver wurde von den Spitzenkandidaten in den Saal geleitet, sie liefen mit ihm quer durch die Halle, dazu wummerte "I Gotta Feeling" von den Black Eyed Peas. Als Einstimmung auf Özdemirs Rede röhrte Katy Perry: "Ich habe das Auge des Tigers, bin ein Kämpfer, ein Champion".

Özdemir stand nicht allein auf der Bühne, sondern mit Dutzenden Grünen-Bundestagskandidaten, die sich eine Stunde lang hinter ihm versammelten. Die Symbolik war klar: Wir sind keine Zankpartei, sondern stehen zusammen.

Ob sich aufmüpfige Mitglieder davon besänftigen lassen, zeigt sich am Sonntag. Dann steht der Zehn-Punkte-Plan zur Debatte, in dem die Spitzenkandidaten und andere prominente Grüne Regierungsziele aufgelistet hatten. Teile der Basis vermissen konkrete Jahreszahlen und linke Forderungen wie eine Vermögensteuer.

Stoff für Streit geht den Grünen nie aus - auch nicht im Bundestagswahljahr.

insgesamt 113 Beiträge
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jjcamera 17.06.2017
1. konsequent
Wenn man illegale Einreisen ermöglicht und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen verhindert, führt man die bestehenden Gesetze ganz und gar nicht "konsequent" durch. Alle Gesetze (auch neue) nützen nichts, wenn sie in Bundesländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind (oder waren), nicht angewendet werden.
fleischwurstfachvorleger 17.06.2017
2. Mehr Polizei
weniger Polizeistaat. - Stellt endlich die Polizisten und Richter wieder ein, die entlassen wurden, um die Banken retten zu können. Weniger Symbolpolitik - mehr zeitnahe, transparente Umsetzung, heißt lernen aus gemachten Fehlern und da gibt es sehr viele davon. - Weniger Überwachungskameras, Fußfesseln. Mehr Zusammenarbeit der Behörden. Einheitliche Definitionen, einheitliche Abläufe, definierte Strukturen, klare Kompetenzen, einheitliche kompatible EDV-Systeme. Und endlich ein klar definiertes Einwanderungsgesetz, damit hier zukünftig klar getrennt werden kann, wer zu uns zum arbeiten eingeladen wird und wer vor Krieg und Terror flieht. Und erklärt endlich Urlaubsländer wie Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern.
cherrypicker 17.06.2017
3. Überflüssig wie ein Kropf
Die Grünen haben mit dem Vollzug des Atomausstiegs und der seinerzeitigen Zustimmung zum Kosovo-Krieg ihren Markenkern eingebüßt: Die eine Hälfte ihrer politischen DNA wurde vom Mainstream absorbiert, die andere haben sie selbst entsorgt. Seitdem haben sich die Grünen von einer ökosozialen Friedenspartei schritteweise in eine Gruppierung arrivierter Besserwisser entwickelt, die die Abgehängten verhöhnt und sich gleichzeitig als moralisch gut dafür feiern lässt, weil man sich als irgendwie multi-kulti und öko empfindet. Das ist aber nur noch hohle Phrase. Die Werte, für die ihre Anhänger 1980 mal auf die Straße gingen, schützen die Parteioberen schon lange nicht mehr. Und die Werte, die sie bis Joschka Fischers Tätigkeit als Außenminister gehasst haben, die vertreten sie heute. Sie sind als Partei 100%ige Wendehälse (Kretschmann ist das leuchtende Beispiel) und gehören damit auf den Müllhaufen der Geschichte.
thequickeningishappening 17.06.2017
4. Gaebe es nur mehr Stroebeles
Ich habe mir die Rede von Oezdemir angesehen; vom Tonfall her Agitation pur. So wird Das nix mehr: 8 Jahre Opposition und ein kompletter Neuanfang taeten Der Partei gut!
ulrich_loose 17.06.2017
5. Ist der Ruf erst ruiniert
lebt´s sich gänzlich ungeniert... Ein sehr passender Sinnspruch für den Zustand der Grün*Innen... Sich da noch zu fürchten kommt doch ein wenig spät. Es wurde ja auch auf dem Parteitag wieder mal überdeutlich, dass die Parteilinke jeden einigermaßen akzeptablen Grünen unter der Gürtellinie angeht. Dieses mal eben ein beherztes Fresse halten, früher wurden "Puddinge an die Wand genagelt". Wer will den Verein noch ernsthaft in Erwägung ziehen?
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