Gesundheitspolitik Grüne pochen auf flächendeckende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Immer weniger Ärztinnen und Ärzte bieten in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche an. Die Grünen wollen die Versorgung verbessern – und Abbrüche kostenlos anbieten.
»Mein Körper, meine Entscheidung« steht auf einem Transparent während einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin

»Mein Körper, meine Entscheidung« steht auf einem Transparent während einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

In Deutschland wird es mancherorts immer schwieriger, einen Arzt oder eine Ärztin für einen Schwangerschaftsabbruch zu finden: Die Zahl der Kliniken und Arztpraxen, die Abbrüche anbieten, hat sich laut Statistischem Bundesamt in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert .

Viele Mediziner, die Abbrüche vornehmen, sind bereits im Rentenalter und Nachfolger nicht in Sicht. Während der Coronapandemie spitzte sich dieser Mangel noch einmal zu: Ärzte, die Abtreibungen durchführten, gehörten häufig zur Risikogruppe.

Die Grünen setzen sich nun für eine nachhaltige Verbesserung des Angebots ein. In einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie eine »flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch«. Die Fraktion hat das Papier gerade verabschiedet – und positioniert sich damit im Wahljahr noch einmal klar zu den reproduktiven Rechten von Frauen.

Es ist eine Position, die ziemlich konträr verläuft zur Haltung des laut Umfragen gerade schärfsten Konkurrenten der Grünen. Für die Union geht es bei dem Thema Schwangerschaftsabbruch immer wieder darum, wie der »Schutz des ungeborenen Lebens« gewahrt werden kann. Selbst unter bekennenden Feministinnen der Partei ist das Thema ein Tabu. Für die Grünen dagegen ist der Schwangerschaftsabbruch eine Frage der Selbstbestimmung, die durch das Strafgesetzbuch kriminalisiert wird.

»Für uns Grüne ist klar, im Zentrum einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen muss die Selbstbestimmung von Frauen und gebärfähigen Menschen stehen«, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem SPIEGEL. »Mit diesem Papier schließen wir als Fraktion eine Lücke: Wir schaffen eine klare Positionierung zum Schwangerschaftsabbruch.«

In Deutschland regelt der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch, dass Schwangerschaftsabbrüche zwar verboten, aber unter bestimmten Umständen straffrei sind. Die damit einhergehende Stigmatisierung belaste viele ungewollt Schwangere und stelle erhebliche Schwierigkeiten für Ärztinnen und Ärzte dar, meinen die Grünen. »Die strafgesetzlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs haben starke Auswirkungen auf die Versorgungslage«, heißt es in dem Papier. Die Grünen lehnen deshalb eine »grundsätzliche Kriminalisierung von Frauen und gebärfähigen Menschen, die einen Abbruch brauchen«, ab.

Die Grünen-Forderungen im Einzelnen:

  • Zur Sicherstellung einer besseren Versorgung soll die Bundesregierung erheben, wie viele Ärztinnen und Ärzte oder Einrichtungen in Deutschland benötigt werden, um die Abbrüche vorzunehmen.

  • Die Länder sollen im Anschluss verpflichtet werden, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. Durch einen ausdrücklich formulierten Versorgungsauftrag im Schwangerschaftskonfliktgesetz soll diese Verpflichtung gesetzlich verankert werden. Die bisherige Formulierung des Gesetzes, nach der die Bundesländer ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen sollen, ist den Grünen zu schwammig.

  • Außerdem wollen die Grünen, dass Frauen für Abbrüche nicht mehr bezahlen müssen. Auch Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden.

  • Langfristig will die Fraktion den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch abschaffen.

  • Weiter will sie sich für eine Streichung des Paragrafen 219a, des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen des Strafgesetzbuches, einsetzen. Damit soll der Zugang zu Informationen erleichtert werden.

Die zunehmende Auseinandersetzung über Paragraf 219a habe ein neues Bewusstsein für die Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen gerade auch bei jungen Menschen geschaffen, heißt es. Vor allem durch den Widerstand der Gießener Ärztin Kristina Hänel hatte es in den vergangenen Jahren eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema gegeben.

Die Vorschrift verbietet unter anderem das öffentliche »Anbieten« oder »Anpreisen« von Schwangerschaftsabbrüchen »seines Vermögensvorteils wegen« oder in »grob anstößiger Weise«. Nach der Reform erlaubt das Gesetz Ärztinnen und Ärzten nun, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie jedoch an andere Stellen verweisen. Das reicht den Grünen nicht aus.

Schwangeren, die einen Abbruch wünschen oder brauchen, müsse die beste medizinische Versorgung offenstehen, sagte die frauenpolitische Sprecherin Schauws. »Das heißt auch, dass sie über die Bedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs – welche Abbruchmethode, örtliche Betäubung oder Narkose, Beratung – selbst entscheiden können müssen.« Um das zu erreichen, müssten die Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte deutlich verbessert werden.