Die Grünen Schicksalswahl in Berlin

Bei den letzten 16 Landtagswahlen, einer Bundestagswahl und einer Europawahl kassierten die Grünen eine Niederlage nach der anderen. Die Berlin-Wahl am 21. Oktober ist daher für die Partei wichtiger als für alle anderen. "Wir müssen die Niederlagen-Serie beenden", fordert Rezzo Schlauch.

Von Daniel Meuren


Als die Grünen noch lachen konnten: Parteitag in Münster im Juni 2000
AP

Als die Grünen noch lachen konnten: Parteitag in Münster im Juni 2000

Berlin - Welch ein Glück für die Grünen, dass der nächste Urnengang in der Bundeshauptstadt stattfindet. So können in den kommenden Wochen des öfteren prominente Bundespolitiker ihren wahlkämpfenden Berliner Parteifreunden mit Überraschungsbesuchen zu Hilfe eilen und dabei zugleich ohne weite Anreise während des Feierabends ein wenig die geschundene Seele der Parteibasis streicheln.

So geschah es jedenfalls am vergangenen Montag. Da lud die Berliner Spitzenkandidatin Sibyll Klotz unweit des grün beherrschten Auswärtigen Amtes in ein Varieté-Zelt zum Kampf um die Wählergunst. Gerade hatte die aus dem Berliner Landesverband auf die Regierungsbank katapultierte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast in einer programmatischen Rede erläutert, wie sie sich grüne Politik in Zeiten der weltweiten Krise vorstellt, als der Moderator des Abends auch noch Rezzo Schlauch im Zuschauerraum entdeckte. Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion suchte nicht nur ein wenig behagliche Nestwärme im herbstlich-verregneten Berlin, sondern auch den direkten Draht zu den Parteifreunden.

Schlauchs Überzeugungsarbeit ist jetzt auch abseits der großen Bühne gefragt
REUTERS

Schlauchs Überzeugungsarbeit ist jetzt auch abseits der großen Bühne gefragt

Flugs wurde die musikalische Einlage einer deutsch-türkischen Band ein paar Minuten aufgeschoben und dem beleibten Bundespolitiker das Mikrofon gereicht. Lässig in der hintersten Reihe postiert philosophierte Schlauch über die Bedeutung der Berliner Wahl für die Zukunft der Grünen. Und ungewöhnlich deutlich für einen Wahlkampfabend verbreitete er unter den rund 400 anwesenden Parteianhängern die Botschaft für den Urnengang am 21. Oktober: "Das muss die erste Wahl sein, bei der wir die Serie an Niederlagen brechen", sagte Schlauch. Andernfalls wären schlimmste Signale für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu erwarten. Die Berliner Wahl ist somit endgültig zur Schicksalswahl für die Grünen erklärt.

Zeichen der Zeit erkannt

Die grünen Spitzen haben die Zeichen der Zeit offensichtlich erkannt. Sie versuchen zusammenzurücken, um die in der rot-grünen Regierungsarbeit zersplitterten Reihen zu schließen. Zahlreich strömten deshalb die Bundespolitiker zu einem Treffen der Berliner Basis in der vergangenen Woche. Außenminister Joschka Fischer eilte zudem nach der Hamburger Pleite von Interview zu Interview, um Gerüchten über einen möglichen Wechsel zur SPD entgegenzutreten, sein Bekenntnis zu seiner Partei und den Glauben an die Zukunft der Grünen zu formulieren.

Auch im Berliner Wahlkampf wird Fischer wohl sein Scherflein dazu beitragen müssen, die Basis von der Kompatibilität grüner Regierungspolitik mit den Idealen aus der Entstehungszeit der Grünen zu überzeugen. Denn immer mehr scheint die Partei das Vertrauen ihrer Basis einzubüßen. Deshalb gewinnen die Wahlkampfveranstaltungen eine ganz neue Bedeutung. Während die politischen Spitzen jeder Couleur bei solchen Gelegenheiten normalerweise zu kritiklosen getreuen Anhängern sprechen und nur um mediengerechten Applaus wetteifern, sehen sich grüne Politiker derzeit aufgefordert, wenigstens die eigenen Mitglieder wieder von der Qualität eigener Positionen zu überzeugen.

Neuerliche Schlappe wäre böses Omen für 2002

Deshalb verbrachte Rezzo Schlauch wenigstens einen Teil seiner Freizeit in einem Wahlkampfzelt. Er wollte ein Zeichen setzen für seine Parteifreunde, dass sie sich in den Wochen bis zum Wahltag ebenfalls für die gute Sache eines Wahlerfolgs in Berlin ins Zeug legen mögen, sagte er. Seit Schlauchs Ankündigung fängt der Erfolg für die Grünen bei 9,0 Prozent an, dem Wert, den sie seit der Hamburger Wahl im Jahr 1997 eben nur bei der letzten Berliner Wahl vor zwei Jahren erreicht haben. Jeder Wert, der unter Schlauchs Anspruch liegt, müsste als weitere Niederlage gewertet werden. Und als böses Omen für die Wahl im kommenden Jahr.

Allerdings hätten die Berliner Grünen auch ohne Schlauchs hehre Ankündigung keine Ausrede für einen neuerlichen Stimmenverlust an der Wahlurne. Während 13 der 16 Niederlagen bei Landtagswahlen auf die neuartige Belastung nach dem Einzug in die Regierung zurückgeführt werden konnten, würde eine Schlappe in Berlin nun eine weitere Stufe auf dem Weg nach unten markieren. Denn vor zwei Jahren haben die Berliner Grünen bereits ihren "Regierungsobulus" mit einem Verlust von über vier Prozentpunkten entrichtet. Ein weiteres Abrutschen in der Gunst der Wähler wäre deshalb gar nicht mehr schön zu reden.



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