Wahlprogramm Grüne wollen Mücken retten. Na ja, und den Rest der Welt auch

Bloß nicht provozieren! In ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl sparen die Grünen mit Zahlen und heiklen Forderungen. Dafür setzen sie (fast) alles auf die Öko-Karte.
Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir

Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Wenn Cem Özdemir den typischen Grünen-Wahler beschreiben soll, wird er sehr vorsichtig. Zwar überlege er schon manchmal, mit gezücktem Wahlkampf-Flyer: Lohnt sich das jetzt, speziell diesen Passanten anzusprechen, oder lohnt es sich nicht?

Dabei sei das doch überholt, schiebt der Grünen-Chef dann hinterher. Schließlich wolle seine Partei auch Menschen, die man "eher nicht im Grünen-Lager" verorten würde, überzeugen.

Das müssen die Grünen auch, sonst droht eine Dauerexistenz als Randpartei. Seit Martin Schulz für die SPD Kanzler werden will, sinken die Grünen-Umfragewerte. Es scheint, als könnten sie gerade noch ihre Kernklientel zusammenhalten - aber nicht mehr.

Um die Kehrtwende zu schaffen, wollen sich die Grünen jetzt stärker von der Konkurrenz abgrenzen. Am Freitag präsentierten die Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in Berlin ihren Entwurf für ein Wahlprogramm .

Darin rückt die Partei ihre Öko-Kompetenz in den Mittelpunkt, setzt auf eine direkte, ehrlichere Bürgeransprache ("Wir wissen auch nicht für alles schon die Lösung") - spart aber häufig an Zahlen und Details.

Bloß nicht verschrecken, scheint die Devise. Bei der vorherigen Bundestagswahl hatten Debatten um den "Veggie-Day" und Steuererhöhungen viele Stimmen gekostet.

Und was wollen die Grünen 2017? Die wichtigsten Forderungen im Überblick - von Radwegen über Kindergeld bis zur Flüchtlingspolitik:

  • Umwelt, Verkehr: Die Grünen wollen einen Mobilpass, mit dem bundesweit sämtliche Nahverkehrsangebote per App gebucht und genutzt werden können, von Bus und Bahn über Taxis, Carsharing und Leihräder. "Junge Eltern wollen wir mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen", heißt es weiter. Der Bund soll mehr Geld für Radwege und Umweltzonen zur Verfügung stellen. Fahrräder sollen in allen Zügen transportiert werden dürfen. Subventionen für Dienstwagen oder Kerosin sollen abgeschafft, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen eingeführt werden.
  • Klimaschutz, Landwirtschaft: Ab 2030 soll Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr produzieren. Das hatte zuletzt auch der Bundesrat empfohlen. Die Grünen wollen Ökolandbau fördern, industrielle Massentierhaltung beenden, Artenvielfalt schützen ("Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage gezählt"), den Einsatz von Pestiziden eindämmen und Genpflanzen verhindern ("Gen-Food braucht kein Mensch"). Die "20 dreckigsten Kohlekraftwerke" müssen sofort abgeschaltet werden, die Partei will einen raschen Kohleausstieg.
  • Familien, Ehen, Kinder: Zwölf Milliarden Euro jährlich soll ein Familienbudget kosten. Das Modell soll die Förderung von Kindern gerechter machen und vor allem Geringverdienern und Alleinerziehenden nützen. Die Ehe soll für Schwule und Lesben final geöffnet, gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglicht werden. "Kinder aus allen Familienformen wollen wir gleichbehandeln und unterstützen", heißt es im Programm. Das Ehegattensplitting soll durch eine Förderung für Familien mit Kindern ersetzt werden - allerdings nur für Ehen, die nach einer solchen Reform geschlossen würden.
  • Gleichstellung, Frauenquote: Grundsätzlich gehen die Grünen davon aus, dass ein männliches Alleinverdienermodell Frauen eher schadet als nützt - und dass der Staat Abhilfe schaffen muss. "Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten." Zum Grünen-Programm gehört ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und eine 40-Prozent-Frauenquote für Führungsgremien. Klassische Frauenberufe sollen besser bezahlt werden.
  • Demokratie, Sicherheit: Die Grünen sprechen sich für Volksentscheide auf Bundesebene aus sowie für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Programme gegen Rechtsextremismus, gewaltbereiten Islamismus und Salafismus wollen sie stärker fördern. Konzerne wie Facebook sollen zur Löschung rechtswidriger Posts verpflichtet werden - daran scheiterte allerdings schon die jetzige Bundesregierung. Mehr und besser ausgebildete Polizisten - etwa wenn es um digitale Rechtsverstöße oder sexualisierte Gewalt geht -, fordern die Grünen schon länger. Auch Videoüberwachung an "sensiblen, gefährdeten öffentlichen Orten" sehen sie als sinnvolle Zusatzmaßnahme.
  • Außenpolitik, Europa: Die Grünen erneuern ihr Bekenntnis zu Europa und internationalen Bündnisses und drängen auf mehr Mitsprache des EU-Parlaments. Sie fordern Abrüstung und den Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Bei Kriegseinsätzen halten sich die Grünen die Optionen offen. Sie seien "das äußerste Mittel". Zur "Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung" könne der Einsatz von Militär aber notwendig sein.
  • Flüchtlinge, Integration: Zwar stünde das Asylrecht an erster Stelle, doch klar sei: "Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben." Sätze wie dieser illustrieren den Anspruch des Realo-Spitzenduos, nicht nur die eigene Stammklientel anzusprechen. Die Grünen drängen auf ein Integrationsministerium auf Bundesebene und ein Einwanderungsgesetz. Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, "sollte nicht abgeschoben werden", fordern sie.
  • Religion, Kultur: Beim Thema Islam flüchten sich die Grünen in Allgemeinplätze. Der Islam "als Teil der offenen Gesellschaft" gehöre zu Deutschland, aber "kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz", schreiben sie. Da es immer mehr Religionsvielfalt und auch mehr Menschen "ohne religiöse Bindung" gebe, müsse auch über eine andere öffentliche Erinnerungs- und Trauerkultur nachgedacht werden. Mediatheken-Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender sollen nach Wunsch der Grünen dauerhaft abrufbar sein.
  • Soziales, Kitas, Schulen, Studenten: Die Grünen fordern eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund für Kitas, sowie die Sanierung von 10.000 Schulen. Das Studenten-Bafög soll automatisch erhöht werden, sich an steigende Mieten und Lebenshaltungskosten anpassen. Das Wohngeld für Bedürftige soll verdoppelt, Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden. Die Idee einer Vermögensteuer für Superreiche (Özdemir: "Milliardäre und Multimillionäre") ist nur eine Randnotiz - im Wahlkampf soll die Forderung nicht im Vordergrund stehen.
  • Gesundheit, Drogenpolitik, Verbraucherschutz: Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen. Hebammen sollen mehr Unterstützung erfahren. "Gebt das Hanf frei" ist eine alte Forderung der Grünen, auch in diesem Programm steht sie wieder drin. So soll der Verkauf von Cannabis durch lizenzierte, private Verkäufer erfolgen, unter "strenger Wahrung des Jugendschutzes". Im Supermarkt soll man sofort erkennen, unter welchen Bedingungen Fleisch oder Milch entstanden sind.

Ganz spruchreif ist das Programm noch nicht: Beschließen soll die finale Version ein Parteitag im Juni. Manchem Mitglied vom linken Parteiflügel dürfte das Programm missfallen. Sätze wie "Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben", sind dort umstritten.

Mit wem die Grünen koalieren würden, darüber lassen sie ihre Anhänger im Dunkeln. Ein Bekenntnis zu Rot-Grün, wie vor vier Jahren, gibt es diesmal nicht. Auch wenn die Spitzenkandidaten seit der Renaissance der Sozialdemokraten betonen, dass das die bevorzugte Kombination sei.


mit Material von dpa

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