Die Grünen und die Coronakrise In der Findungsphase

Das Coronavirus hat die Grünen hart getroffen. Der Höhenflug ist vorerst vorbei, die Union in den Umfragen davongezogen. Die Partei dringt kaum noch durch, ihre Rolle in der Krise hat sie noch nicht gefunden.
Robert Habeck schneidet seine Haare jetzt selbst und wäre lieber auf der Regierungsbank in Berlin als am Hafen in Flensburg

Robert Habeck schneidet seine Haare jetzt selbst und wäre lieber auf der Regierungsbank in Berlin als am Hafen in Flensburg

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Carsten Rehder/ dpa

Endlich mal wieder Aufmerksamkeit. Wenn die Grünen am Samstag ihren kleinen Parteitag abhalten, werden Medien und politische Konkurrenten genau hinschauen. Denn der sogenannte Länderrat tagt virtuell, es ist der erste wirklich digitale Parteitag Deutschlands.

Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck werden ihre Reden in der Berliner Bundesgeschäftsstelle halten, umgeben von möglichst wenigen Technikern und Mitarbeitern, die dafür sorgen, dass alles per Livestream an die Delegierten übertragen wird.

"Eindämmung, Erholung und Erneuerung", lautet die Überschrift des Leitantrags des Bundesvorstands, der digital diskutiert und beschlossen werden soll. "Wir wussten", sagt Habeck, "dass der Moment kommen würde, in dem die Frage nach Perspektive, nach Strategie, nach Orientierung neue Antworten braucht und vor allem einen Plan." Das alles wollen die Grünen also in Zeiten der Corona-Pandemie bieten.

Die Messlatte liegt damit ziemlich hoch. Die Frage ist nur, ob die Beobachter am Ende vor allem die inhaltlichen Beschlüsse interessieren. Oder ob es nur darum geht, ob technisch alles funktioniert - und wie sich das anfühlt, so ein virtueller Parteitag.

Denn mit den Inhalten ist es im Moment so eine Sache. Wie andere Oppositionsparteien auch leiden die Grünen unter dem Coronavirus. Die Krise hat die Aufmerksamkeit neu sortiert, die Prioritäten haben sich verlagert, hin zur Exekutive. Die Grünen kommen nur noch am Rande vor. Die "Welt" überschrieb einen Artikel über Habeck mit der Zeile "Der Ex-Kanzlerkandidat". Höhenflug klingt anders.

Dabei lag die Partei noch vor wenigen Wochen in manchen Umfragen gleichauf mit der Union. Habeck räumte kürzlich im Live-Gespräch mit dem SPIEGEL ein, die Partei habe sich schon im Zweikampf mit CDU und CSU gewähnt. Jetzt liegen die Grünen bei etwa 16 Prozent, der Zweikampf findet mit der SPD statt, um Platz zwei.

Mühe geben sich die Grünen, das kann ihnen keiner absprechen. In den vergangenen Wochen wurden Forderungen und Vorstöße in Serie produziert, die dann aber doch zwischen Lockdown-Diskussionen und Milliardenhilfspaketen untergingen.

Was gab es da nicht alles: Eine Tech-Taskforce haben die Grünen gefordert, zwei Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe, ein Corona-Elterngeld, leichteren Zugang zu Abtreibungen, die Erhöhung von Hartz IV, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Einführung des Kurzarbeitergeldes für Soloselbstständige, einen Konsumgutschein von 250 Euro je Einwohner.

Die Partei kämpft um Aufmerksamkeit

Schwierig, da den Überblick zu behalten, selbst für Kenner der Partei. Die vielen Forderungen und Positionspapiere sind nicht nur Ausdruck grünen Fleißes, sie zeigen auch, wie sehr die Partei um Aufmerksamkeit kämpft.

In der Partei gibt es inzwischen leise Kritik an der Massenproduktion politischer Ideen. "Weniger ist in dem Fall mehr", sagt einer. Besonders die Forderung nach Konsumgutscheinen in Höhe von 250 Euro hat in der Fraktion Unmut ausgelöst - allein diese Maßnahme würde den Staat über 20 Milliarden Euro kosten.

Wie stelle man sicher, dass das Geld nicht letztlich bei Mediamarkt lande, sondern tatsächlich im Eigentümer-geführten Buchhandel in der Fußgängerzone, fragten die einen. Andere, ob die Maßnahme ökologischen Maßstäben entspreche. Kritische Stimmen seien zudem nicht rechtzeitig eingebunden worden, wird beklagt. Das Papier, das unter anderem von Fraktionschef Anton Hofreiter stammt, sei ohne ausreichende Absprache veröffentlicht worden.

Es sind bemerkenswerte Töne, umso mehr, weil sich die Grünen in den vergangenen zwei Jahren in demonstrativer Harmonie übten.

Im Leitantrag zum Länderrat findet sich die Forderung nun in abgeschwächter Form wieder. Demnach soll es in der zweiten Jahreshälfte einen Fonds für den Einzelhandel in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro geben. Eine Maßnahme sollen auch Konsumgutscheine sein, welches Volumen sie umfassen sollen, wird offengelassen.

Einige Abgeordnete sind auch damit nicht einverstanden - sie haben einen Änderungsantrag gestellt. Darin plädieren sie zwar für einen Fonds, nennen jedoch explizit nicht die Geldsumme, die er umfassen soll. Zudem schreiben sie, Kaufanreize könnten durch Konsumgutscheine oder direkte Zuschüsse geschaffen werden.

Laut dem Leitantrag wollen die Grünen noch in diesem Jahr ein Konjunkturprogramm von insgesamt 100 Milliarden Euro aufsetzen. "Zum Sparen gibt es eigentlich kaum Raum", sagt Habeck, "im Gegenteil: Um aus der Krise herauszukommen und den Transformationsprozess zu durchlaufen, werden wir mehr Geld ausgeben müssen."

Nicht nur mit einzelnen Forderungen, auch mit dem Gesamtkonzept hadern einige in der Partei. Manch einer fragt sich eher im Stillen, ob die Gewichtung die richtige sei, ob man nicht vielleicht etwas detaillierter und kleiner hätte beginnen sollen. "Jede Milliarde muss gut überlegt sein", sagt jemand aus der Fraktion.

Führende Ökonomen sind sich über das Konzept der Grünen uneinig. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, sagt, es sei klug und ausgewogen. Auch, weil es kleine Einkommen berücksichtige, die jeden Euro konsumieren müssten und so die Konjunktur ankurbelten.

Anders sieht das Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Von Konsumgutscheinen beispielsweise halte er nichts. "Statt mit Geld zu bezahlen, nimmt man dann eben die Konsumgutscheine", sagt er. Zudem brächten diese viel Bürokratie - Geldleistungen seien besser geeignet.

Wie die riesigen Ausgaben zu bewältigen sind, darüber findet sich im Antrag erstaunlich wenig. "Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen", heißt es dort. Obwohl es geltende Beschlusslage ist, scheuen sich die Grünen, das Wort "Vermögensteuer" aufzuschreiben. Mit Forderungen nach Steuererhöhungen haben sie in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht - also meiden sie diese. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert nach Informationen der "taz " eine europäische Vermögensabgabe und will auf dem Länderrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Um jeden Preis regieren wollen - aber mit eigenen Akzenten

Mahnende Stimmen begleiteten den nun vorerst gestoppten grünen Höhenflug schon länger: Sollte man in den Umfragen deutlich sinken, wäre es schnell vorbei mit der Einigkeit. Aber das Virus ist höhere Gewalt. Die Grünenchefs haben keine groben Fehler gemacht, die zum Einbruch führten. Noch ist es in der Partei den Umständen entsprechend ruhig. Man hofft auf den Wiederaufschwung nach der Krise.

Baerbock und Habeck haben die Partei darauf ausgerichtet, regieren zu wollen, um jeden Preis. "Ich würde jetzt gern in der Regierung sein", sagte Habeck jüngst dem SPIEGEL. Aus einer solchen Regierungslust heraus als kritische Opposition wahrgenommen zu werden, ist schwierig. Fraglich, ob das Konzept der "Quasi-Regierungspartei im Wartestand", wie Habeck die Grünen mal bezeichnete, in Zeiten der Krise überhaupt funktionieren kann.

Sehen Sie hier das Gespräch mit Robert Habeck in voller Länge:

Doch die Parteispitze hat sich so sehr darauf fokussiert, staatstragend zu agieren und aus der Opposition heraus über allem zu schweben, dass sie von diesem Kurs kaum abweichen kann - oder will.

Zudem fehlen die Alternativen: Krawallig wollen die Grünen nicht sein, zudem finden viele Angela Merkels Kurs in der Krise weitgehend richtig. Sie sehen sich als die Vernünftigen an der Seite der Kanzlerin. Was also tun?

Der Leitantrag versucht den Spagat. Es finden sich Forderungen, die nach Opposition klingen, aber auch staatstragendes Pathos. "Dieses riesige Investitionsvolumen ist gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen", heißt es dort.

Hört sich gut an, ist aber schlicht unrealistisch. Nicht vorstellbar, dass ein in wenigen Wochen zusammengezimmertes grünes Konjunkturpapier eine globale Depression verhindern könnte.

So bleibt der Eindruck, dass die Grünen noch immer auf der Suche nach ihrer Rolle sind: Zwischen vernunftgetriebener Gesundheitspolitik, mit der sich die Partei hinter den Kurs der Kanzlerin stellt, und eigenen wirtschaftspolitischen Akzenten, mit denen die Spitze aber kaum durchdringt und über die sich die Grünen nicht einig sind.

Wie lange der grüne Friede wohl noch hält?

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