Grüne auf dem Weg zur Macht Die Staatspartei

Wenn die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung sitzen, dann nicht etwa, weil sie dieser Gesellschaft Veränderung aufzwingen wollen: Grün ist der Wunsch nach Stabilität.

Etablierte Gesten: Robert Habeck und Annalena Baerbock
DPA

Etablierte Gesten: Robert Habeck und Annalena Baerbock

Eine Kolumne von


Die alten Sprüche ziehen nicht mehr, die Zeiten haben sich geändert, da muss man sich vielleicht mal etwas Neues ausdenken, das Alte zumindest ein wenig variieren. "Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geliehen", mit diesem Satz seien die Grünen vor 40 Jahren angetreten, sprach die Parteivorsitzende Annalena Baerbock zum Parteitagsvolk in Bielefeld und fügte innovativ hinzu: "Heute ist unsere Aufgabe, sie ihnen zurückzugeben."

Auch für diesen Satz gab es reichlich Applaus für die am Ende mit Rekordergebnis wiedergewählte Baerbock, aber was sollte er wohl bedeuten? Baerbock war vor 40 Jahren noch nicht geboren, mithin also eines jener künftigen Kinder, die die Welt damals verliehen haben. Wenn sie den Globus nun zurückfordert, ist damit also ein Machtanspruch einer heutigen Generation von Grünen gemeint, die nun endlich das Sagen haben wollen, wo ihre Eltern früher nur gestrickt, gestillt, gekifft und gegen Atomkraft demonstriert haben? Oder wollte Baerbock, mittlerweile ausgewachsene Parteichefin, zum Ausdruck bringen, dass alle Macht nun auf die heutigen Kinder überzugehen habe, mutmaßlich also auf die "Fridays for Future"-Generation, die radikale Schritte zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens fordert? Aber haben nicht auch diese Kinder die Welt nur geborgt von den Kindern, die nach ihnen kommen?

"Links" ist keine Kategorie mehr für die Grünen

Es bleibt ein wenig unklar, klingt aber gut und jedenfalls neu und handlungsbereit. Co-Parteichef Robert Habeck hatte das Thema bereits in seiner Eröffnungsrede vorgegeben: "Aus Hoffnung Wirklichkeit machen", also endlich umsetzen, was früher nur theoretisiert wurde. Für manche mag das wie eine Drohung klingen, sie brauchen sich nicht zu fürchten. Eine Übernahme des Landes durch, dem rechten Kampfbegriff entsprechend, "linksgrün Versiffte" steht schon allein deshalb nicht bevor, weil in Bielefeld erkennbar niemand abstoßend ungepflegt und schlampig auf dem Podium stand. Und auch, weil "links" keine Kategorie mehr ist, die sich auf die heutigen Grünen anwenden lässt.

Da kann der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch so besorgt in seiner sprachlichen Mottenkiste wühlen und den Grünen mal wieder vorwerfen, sie griffen "tief in ihre ideologische Mottenkiste". Da kann ihnen Dobrindts Parteichef Markus Söder mahnend den Marsch "in eine linke Ecke" vorhalten: Wenn der letzte Stammtischspruch geklopft, der nächste Wahlkampf geschlagen und der letzte Stimmzettel abgegeben ist, werden sie auch bei der CSU erkennen, dass die Grünen mehr denn je zum idealen Koalitionspartner der Union geworden sind. Tatsächlich sind sie heute neben der CSU wohl die einzige wahrhaft konservative, die eigentliche Staatspartei des Landes.

Bei allem Gestaltungsanspruch, den Baerbock und Habeck in Bielefeld formulierten, schien stets durch: Gestalten wollen die Grünen, um zu erhalten. Klimaschutz betreiben sie, damit es uns allen weiterhin gut geht und wir uns wohlfühlen können. Habeck forderte zwar explizit eine "Politik, die sich aus dem Status quo lösen will", eine "Politik der Ermöglichung", mit der "die großen Dinge nach vorne" getrieben werden sollen. Aber das erkennbar nur in Reaktion auf die postulierte Untätigkeit und Fantasielosigkeit der aktuellen Regierung.

Irgendjemand muss den Job ja machen

Die Grünen seien dafür zwar nicht gegründet worden, sie seien einst als Gegner des Systems angetreten, sagte Habeck, aber heute sind sie und die Verhältnisse andere: " Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik, und sorgen wir dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!"

Irgendjemand muss den Job ja machen. Wenn ein tatsächlicher ehemaliger Verfassungsschutzpräsident heute aktiv die Rechtsverschiebung der Union bis hin zur Zusammenarbeit mit der AfD und ihrem teilweise antidemokratischen, umstürzlerischen Spitzenpersonal betreibt. Wenn sich die Vorsitzende der bisherigen Staatspartei CDU offenbar in so großen Nöten befindet, dass sie im Wochentakt verteidigungspolitische Schnapsideen ventilieren muss, um in der konservativen Debatte überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Wenn die SPD erst einmal eine Spitze und dann vielleicht sich selbst wieder finden muss. Wenn die Liberalen zunehmend beleidigt wirkend am Rande stehen und bloß keine Verantwortung übernehmen wollen. Dann müssen eben die Grünen ran, sich um Wohlstand und Freiheit zu kümmern.


Im Video: Grünenparteitag in Bielefeld - Harmonie pur (zumindest fast)

Guido Kirchner/dpa

Wer von den Grünen eine tatsächliche Veränderung der Republik erwartet oder befürchtet, kann sich also getrost wieder hinlegen. Habeck beginnt seine Parteitagsrede bravestmöglich mit dem Bericht von einem Gottesdienst, fordert sodann einen Republikanismus, den er als "ein Sich-Einlassen auf die Spielregeln dieses Landes" definiert, will die Marktwirtschaft ökologisch höchstens "neu justieren" und eine Menschheit, "die es als Reichtum begreift, in Meeren zu schwimmen, in Wäldern spazieren zu gehen, und unter den Bedingungen von Liberalität und Freiheit miteinander Aushandlungsprozesse zu haben". Ist doch schön.

Grüne Baerbock, Göring-Eckardt, Habeck in Bielefeld
DPA / Guido Kirchner

Grüne Baerbock, Göring-Eckardt, Habeck in Bielefeld

Zum virtuellen Waldspaziergang treffen sich dann auch die beiden Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf dem Podium, dessen Hintergrundbild den Eindruck vermittelt, man habe sich auf einer Lichtung versammelt. Habeck ist schwarz gekleidet, Göring-Eckardt in Rot, Baerbock in Gelb, dieses offenbar mit Bedacht inszenierte Bild steht wie kein anderes für die Grünen 2019 auf dem Weg zur Macht: Schwarz-rot-goldene Idylle vor künstlich natürlicher Kulisse. Auf dem ikonischen Foto scheinen die beiden Damen ihren Robert geradezu anzuhimmeln. Vor den Mund hält Habeck ein Mikrofon. So ganz ohne Ton möchte man meinen, er singe das Deutschlandlied.



insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hardy.stiefel 18.11.2019
1. Politische Richtungen
Zitat aus dem Text: "Und auch, weil "links" keine Kategorie mehr ist, die sich auf die heutigen Grünen anwenden lässt." Eine kühne Behauptung, wenn man so die Anträge des Parteitages liest. Links bedeutet nach allgemeiner Auffassung mehr Staat und staatliche Regulierungen. Bis hin zur Enteignung. Alles in Anträgen vorgekommen, wenig abgelehnt und teilweise auch angenommen. Mit minimalen sprachlichen Korrekturen, aber inhaltlicher gleicher Richtung. Irgendwie erinnert mich dieser Märchenbuchschreiber und Dr der Philosophie an Rotkäppchen und der böse Wolf. Nur nicht an eine reale Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Denn es wurde nie gefragt, wer den die dann notwendigen Lebensstiländerung möchte. Dazu wird noch nicht einmal dieser Lebensstil geschildert. Ich tendiere dazu, dass wir uns in den 60er Jahren wiederfinden werden. Mit Arbeitslosigkeit, Streik, knappe öffentliche und private Kasse usw.
kh.frey 18.11.2019
2. Je schneller die Grünen
endlich an die Macht kommen, je schneller ist der Spuk rum. Bunte Kleidchen und Fähnchen sind Hollywood tam tam. Wie sieht die Aussen, Innen, Sicherheits und Wirtschaftspolitik aus. ??
Darwins Affe 18.11.2019
3. Chaos
1) Dass eure Grünen regierungsgeil sind, steht ausser Frage. 2) Ausser Frage steht auch, dass sie, vor die Wahl gestellt, mit CDU oder der SED-Nachfolgerin Die Linke zu koalieren, letztere regelmässig vorziehen. 3) Eine Bundesregierung aus Grünen, den Resten der SPD und Der Linken könnte Deutschland den letzten Rest politischer und ökonomischer Ratio rauben: Man schaue nur das Bundesland Berlin an. 4) Die Grünen mögen konservativ oder progressiv sein: Man hat den Eindruck, Chaos steckt in ihren Genen.
mac4.me 18.11.2019
4. Mich stört...
Mich stört die Stärke der Grünen nicht. Wenn die so gewählt werden, dann ist das eben so. Das ist Demokratie, die mir eben manchmal nicht gefällt. Was mich massiv stört, ist die Einseitigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, die denen ja schon fast huldigen. Kritische Berichterstattung war gestern. Heute merkt man der Mehrheit der Journalisten an, dass sie Grünen-Fans sind. Nicht mal das wäre ein Problem, wenn auch Gegenstimmen veröffentlicht würden. Diese Gegenstimmen gibt es, die spielen aber in den öffentlich-rechtlichen Medien keine Rolle.
olmen 18.11.2019
5. Stabilität sieht anders aus
Wie kann man von Stabilität sprechen, bei einer Partei die z. B. die Schuldenbremse (selbst in derzeit guten Zeiten) in Frage stellt und den Mindestlohn um 33 % auf einen Schlag erhöhen will, der von einer Kommission - in der auch Gewerkschaften vertreten sind - festgelegt wird? Ganz im Gegenteil, da scheint Grundlegendes "verrutscht" zu sein. Es wird Zeit, dass die Grünen - auch in SPON - nicht verklärt, sondern "entzaubert" werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.