Nach altersfeindlichen Aussagen Grüne wollen Palmer nicht mehr unterstützen
Boris Palmer im historischen Rathaus in Tübingen
Bernd Weißbrod/ dpa
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu älteren und kranken Corona-Patienten entzieht die Grünenspitze ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Grünenchefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.
Zum Umgang mit älteren Corona-Kranken hatte Palmer vor wenigen Tagen gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Dafür erntete er massive Kritik. Viele Grünenmitglieder machten sich für einen Parteiausschluss stark.
Robert Habeck
Seit Jahren empören sich Parteifreunde über provokante Äußerungen Palmers, etwa in Verbindung mit seiner restriktiven Haltung zur Flüchtlingspolitik und vermeintlich rassistischen Äußerungen. Bisher aber hatte sich die Partei öffentlich nicht so klar von Palmer distanziert. Er galt lange als einer der möglichen Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Parteichef Robert Habeck hatte sich bereits in der Sendung "Anne Will" kritisch zu Palmers Aussage geäußert: "Der Satz von Boris war falsch, herzlos. Und kann den Eindruck erweckt haben, vielleicht war es auch so gemeint, dass es sich nicht lohnt, um Menschenleben zu kämpfen. Ich will eindeutig sagen, er spricht damit weder für die Partei noch für mich", sagte er.
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen, einer Universitätsstadt in Baden-Württemberg. 2014 wurde er mit 61,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurden die Grünen stärkste Kraft und erreichten 34,6 Prozent der Stimmen.
