Grüne Auf der Suche nach dem K-Plan

Nächster Stopp Kanzleramt? Die Grünen brauchen eine Strategie für eine mögliche Koalition - unter ihrer Führung. Frühere Konkurrenten stehen offenbar als Partner bereit.

Grünenchefs Baerbock, Habeck: Wer übernimmt die Führungsrolle?
Alexander Becher/EPA

Grünenchefs Baerbock, Habeck: Wer übernimmt die Führungsrolle?

Von und


In einem unscheinbaren, gelb angestrichenen Altbau gleich neben der Charité mitten in Berlin wird in diesen Tagen versucht, ein historisches Ereignis vorauszuahnen und vorzubereiten. Jedenfalls, soweit das gegenwärtig überhaupt möglich ist.

Dort, im Grünen-Hauptquartier, residierte bis vor Kurzem noch die kleinste im Bundestag vertretene Oppositionspartei Deutschlands. Schon bald aber könnte der Altbau die Zentrale der führenden Regierungspartei Deutschlands sein.

Spätestens seit der Europawahl mit dem historischen 20-Prozent-Ergebnis und dem folgenden Umfragehoch bei der Sonntagsfrage braucht die Partei dringend einen Plan K: Wer macht die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten? Und: Welche Koalition soll angestrebt werden?

Hauptsache: nicht festlegen

Bei der Frage nach der K-Kandidatur zieren sich die Grünenchefs Robert Habeck und Annalena Baerbock öffentlichkeitswirksam und geben sich so demütig, dass es kokett und inszeniert zugleich wirkt.

Beispiel: Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin sagte Habeck, er reagiere inzwischen allergisch auf die Spekulationen. Da schwinge eine Unernsthaftigkeit mit, die der politischen Situation nicht angemessen sei.

Dabei weiß die aktuelle Grünenführung ziemlich genau, was in der aktuellen politischen Situation taktisch angemessen ist - sich möglichst nicht festzulegen:

  • nicht darauf, ob überhaupt ein Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll;
  • nicht darauf, wer das dann wäre - obwohl es sich wohl zwischen Habeck und Baerbock entscheiden würde;
  • und keinesfalls darauf, mit wem koaliert werden sollte.

So funktioniert die Partei als Projektionsfläche für die verschiedensten Wünsche, Hoffnungen, Überzeugungen.

Die große Sorge der Grünen: dass der Höhenflug ein jähes Ende nehmen könnte. Im Jahr 2011 lagen sie nach dem Reaktorunglück in Fukushima bundesweit bei 28 Prozent in den Umfragen. Aber zwei Jahre später bei der Bundestagswahl erreichten sie nur 8,4 Prozent. Vor der Wahl 2017 mussten sie zeitweise sogar fürchten, den Wiedereinzug ins Parlament zu verpassen, am Ende wurde das Ergebnis von 8,9 Prozent als Erfolg gefeiert.

Stimmenfang #104 - Die Grünen unter Druck: Wie die Partei die knifflige K-Frage meidet

Grün-Rot-Rot oder Ampel mit SPD und FDP?
DPA

Grün-Rot-Rot oder Ampel mit SPD und FDP?

Zwei Bündnisse erscheinen derzeit nach der Bundestagswahl möglich, die die Grünen ins Kanzleramt führen könnten: Grün-Rot-Rot oder die Ampel mit SPD und FDP. Ersteres scheint realistischer. Denn würde die FDP einen Grünen ins Kanzleramt hieven?

Interessanterweise reagieren viele Grüne auf die Aussicht, ein linkes Bündnis anzuführen und entsprechend zusammenhalten zu müssen, eher verhalten. Man will partout keinen Lagerwahlkampf führen.

Denn das wäre tückisch, Stichwort Projektionsfläche: 1,24 Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 ihr Kreuz bei CDU und CSU machten, wählten bei der Europawahl im Mai die Grünen. Von der FDP wanderten immerhin 490.000 Wähler zu den Grünen. Diese Verbreiterung hat sich die einstige Protestpartei erkämpft. Sie musste das Image der Verbotspartei loswerden. Die neuen Wähler wollen die Grünen auf keinen Fall verlieren.

Deshalb wäre die Ampel für die Grünen durchaus eine attraktive Variante. Mit etlichen Liberalen haben die Grünen seit 2017 Kontakte geknüpft, es gibt mehrere Hintergrundkreise, die sich regelmäßig treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Inhaltlich, klar, haben die Grünen mehr Überschneidungen mit SPD und Linken als mit anderen - zumindest wenn man die Programme nebeneinander legt. Beispiel Sozialpolitik: Alle drei Parteien wollen Hartz IV reformieren, sie sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus und wollen eine Art Grundrente einführen. Auch in anderen Bereichen ist man sich nah, zum Beispiel bei Rüstungsexporten oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Auf Länderebene ist Rot-Rot-Grün inzwischen etabliert: In Thüringen und Berlin regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, in Bremen wird wohl bald die erste R2G-Koalition im Westen stehen. Auch in Brandenburg könnte es nach der Wahl auf dieses Bündnis hinauslaufen.

Anders als die Grünen setzt die Linken-Führung durchaus auf einen Lagerwahlkampf - auch wenn die Genossen den Aufschwung der Grünen skeptisch verfolgen. Die Grünen sind den Linken aufgrund ihrer Flirts mit Union und FDP in den vergangenen Jahren suspekt geworden. Doch die Linken können auch nicht wählerisch sein. Allein mit SPD und Grünen haben sie eine Machtperspektive im Bund, egal, in welcher Konstellation.

Parteichefin Katja Kipping hat Mitte-links bereits offiziell als Ziel ausgegeben. Dem SPIEGEL sagt sie nun: "Egal, ob SPD oder Grüne den Kanzler stellen, entscheidend ist, dass wir einen neuen Kurs einschlagen - gegen Armut, soziale Spaltung und für Klimaschutz."

"Überall Kompromissbereitschaft bewiesen"

Doch umgekehrt haben auch die Grünen so ihre Probleme mit den Linken - vor allem in der Außenpolitik gibt es Vorbehalte, man denke nur an die Forderung nach Auflösung der Nato. Fraktionschef Dietmar Bartsch wiegelte jedoch kürzlich ab: "Bisher hat Die Linke überall, wo sie in Koalitionsverhandlungen war, Kompromissbereitschaft bewiesen."

Auch die SPD würde unter den richtigen Voraussetzungen wohl einen grünen Kanzler mitwählen. Auf keinen Fall wollen die Sozialdemokraten noch einmal in einer Großen Koalition landen. Ein grün-rot-rotes Projekt wäre neu, die SPD könnte sich als soziale Partei profilieren und bekäme gemeinsam mit den Grünen die Chance, die Hartz-Reformen anzugehen - und vielleicht die noch immer offene Wunde zu schließen.

Nun bereiten sich die Grünen in ihrem Altbau in Berlin-Mitte auf zwei Szenarien vor: Wahlen im Frühjahr 2020 bei vorzeitigem Scheitern der GroKo oder Wahlen regulär im Herbst 2021. Nach der Sommerpause wollen sie sich in der Fraktion auf Sozial- und Mobilitätsthemen konzentrieren.

Für die Kanzlerfrage ist der Wahltermin entscheidend: Werden die Wahlen vorgezogen, haben die Grünen wohl kaum mehr die Möglichkeit, die Basis in die Kanzlerkandidaten-Entscheidung einzubeziehen, weil die Zeit fehlt. Bei einem Wahltermin 2021 würden sie wohl nach einem solchen Verfahren suchen.

Doch bevor die Grünen Kanzler oder Kanzlerin werden können, müssen sie im Osten die Landtagswahlen überstehen. Wenn sie weiter als neue Volkspartei gehandelt werden wollen, braucht es zweistellige Ergebnisse.



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Mitarbeit: Christian Teevs

insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
Pless1 01.07.2019
1.
---Zitat--- Fraktionschef Dietmar Bartsch wiegelte jedoch kürzlich ab: "Bisher hat Die Linke überall, wo sie in Koalitionsverhandlungen war, Kompromissbereitschaft bewiesen." ---Zitatende--- Oder anders ausgedrückt: Stört euch nicht an unserem Wahlprogramm - wir tun es auch nicht!
hanka-matho 01.07.2019
2. Statt immer neuer Bilder
würde ich lieber neue Ideen hören. Warum spielt sich der Spiegel wie das schlimmst Fanzin in Bezug auf Habeck auf? Es gibt eine Reihe von Ideen und Ansätzen - die gerade nicht das böse Co2 Steuer Schwert schwingen - sondern eine positive innovative grüne Entwicklung charakterisieren. Warum wird hier im Spiegel nicht eine inhaltliche Kolumen aufgebaut - in der ein Journalist einmal in der Woche neue Technologien ( Verpackung, Energie, Verkehrskonzepte für die Stadt - im GEGENSATZ zum Land etc. ) vorstellen und diskutieren. Der gesamte grüne Schwung, den wir so nötig haben wird dank unserer Supermedien wieder zerhäckselt, aufgeblasen - und dazu noch derart über eien Kamm geschoren, dass sich wirklich keiner wundern muss, dass die Menschen in Kleinstädten und Dörfern dagegen rebellieren - weil sie schlicht und ergreifend ohne Auto und damit CO2 nicht für sich sorgen können.
DougStamper 01.07.2019
3. K-frage
Was spricht gegen schwarz grün oder andersrum. Mich würde auch weniger interessieren ob nun Baerbock oder Habeck, sondern mehr was die grüne Vision für eine komplette Legislatur wäre. Auch im Hinblick auf außenpolitische Themen, vorallem was Europa betrifft. Ich habe zur Europawahl auch grün gewählt, hauptsächlich weil ich die cdu nach der urheberrechtsreform nie wieder wählen werde. Mangels Alternative quasi. Wenn die Grünen mich jedoch behalten wollen, dann muss schon vorher klar werden wo die Reise hin geht. Frau Merkels Satz "sie kennen mich" war so lachhaft wie zutreffend. Man wusste was man wählt, war trotz Problemen zufrieden mit der Arbeit. Durch ihren Rücktritt stellt sich die Debatte komplett neu, was alle Parteien dazu bewegen sollte Programme zu präsentieren.
tulius-rex 01.07.2019
4. egal welche Koalition
Für eine Koalition gibt es nur zwei Bedingungen: Landwirtschafts-/Verbraucherministerium und Verkehrsministerium dürfen auf keinen Fall in CDU- und schon gar nicht in CSU-Hand; ansonsten geht alles.
jr-minerals 01.07.2019
5. Sie würden sich selbst einen Gefallen tun ...
, wenn sie schnell klare Kante zeigen. Wo bleibt das Selbstbewusstsein dieser Partei? Diese verwaschene Bundespolitik der vergangenen Jahre von SPD, CDU, etc hat letztenendes keiner der Parteien genützt. Ein "weiter so" will niemand hören und schon garnicht ein "das werden wir dann am Wahlabend sehen". Wenn die Grünen clever sind, sagen vorher, wo und wie der Hase lang läuft. Das wäre auch eine Basis als regierende Partei eventuell die ein oder andere unpopuläre Entscheidung zu überstehen (Tempolimits, Grundrente, CO2-Steuer, H4 ...). Ich fänd es viel ehrlicher und zielorientierter, wenn sie klar sagen würden, dass sie diese Verantwortung gene angehen und UNBEDINGT den Kanzler stellen wollen. Man bekommt aktuell eher das Gefühl, dass niemand ausser der CDU regieren möchte. Aus Angst die aktuellen Umfragewerte zu stören? Das wäre ein fatales Signal.
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