Stühlerücken in Ministerien Die heimlichen Macher

Die Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen - und sortiert in den Ministerien das Personal neu. Die wahren Macher wirken dort meist im Hintergrund. Ein Überblick über wichtige Postenwechsel in den neuen Ministerien.

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Berlin - Die neue Regierung rüttelt sich zusammen, die Kanzlerin ist auf dem EU-Ratsgipfel, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unternimmt erste Auslandsreisen. Schwarz-Rot beginnt zu arbeiten.

Noch aber sind nicht alle Posten in den Ministerien besetzt. Vor allem in der zweiten und dritten Reihe stehen eine Reihe von Änderungen an - oftmals sind gerade sie die wichtigsten Schaltstellen in den Ministerien, hier wird die Arbeit der Minister organisiert, der Kontakt ins eigene und zu anderen Häusern gehalten. Kurzum, es geht um die heimlichen Macher. In vielen Häusern zeichnen sich bereits Neubesetzungen ab, in anderen werden nach der Weihnachts- und Neujahrspause Entscheidungen fallen.

SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die wichtigen Ämter, die neu besetzt werden:

Kanzleramt: Ein Verfassungsschützer für die Geheimdienste

Als sich Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt im "Weltsaal" verabschiedete, wandte er sich auch an eine Frau, die in der ersten Reihe saß - Emily Haber. "Mal gucken", sagte Westerwelle, "ob es da auch so nett ist. Ich glaube nicht" - der Saal lachte und Frau Haber mit.

  • Denn die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt wechselt ins Bundesinnenministerium - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Haber gilt als CDU-nah, sie soll sich angeblich auf Wunsch der Kanzlerin für die neue Tätigkeit bereitgehalten haben.
  • Im Innenministerium soll sie den verbeamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche ersetzen, der ins Kanzleramt wechselt. Der frühere Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird sich dort um die Geheimdienste kümmern - als eine Art Zwischenstelle zum neuen Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier (CDU).

Regierungssprecher: Der Mann von "Bild" bleibt

Sie müssen die Politik möglichst gut verkaufen - im medialen Zeitalter eine herausragende Rolle.

  • Steffen Seibert, einst Heute-Moderator beim ZDF, bleibt erster Sprecher für Kanzlerin Angela Merkel.
  • Zweite Sprecherin wird, auf Vorschlag der SPD, die bisherige Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz. Sie war schon einmal in der früheren Großen Koalition Sprecherin im SPD-geführten Bundesjustizministerium.
  • Eine echte Überraschung ist die Besetzung des Postens des dritten Sprechers: Weil Sabine Heimbach (CSU) in die Wirtschaft geht, hätte die Stelle mit einer CSU-nahen Person besetzt werden können. Doch stattdessen bleibt der von FDP-Chef Philipp Rösler als Vize-Regierungssprecher geholte Ex-"Bild"-Mann Georg Streiter. Merkel und er verstehen sich gut.

Verteidigungsministerium: Nur Beemelmans hat den Überblick

Ihre Berufung gilt als Coup der Kanzlerin: Ursula von der Leyen zögerte im neuen Job nicht lange. Gerade erst als Verteidigungsministerin ernannt, bestellte die CDU-Politikerin den langjährigen Staatssekretär Rüdiger Wolf zu sich. Wolf gehört zu den Urgesteinen des Ministeriums, er kennt sich bestens aus in den verzweigten Machtstrukturen des Hauses und unübersichtlichen Rüstungsprojekten. Gerade deswegen galt er schon unter den bisherigen Ministern als zu mächtig.

  • Von der Leyen installierte stattdessen ihren langjährigen Begleiter Gerd Hoofe als Staatssekretär auf Wolfs Posten.
  • Überrascht hat viele, dass die neue Chefin nicht auch Stéphane Beemelmans entsorgte. Der zweite Staatssekretär und enge Vertraute von Vorgänger Thomas de Maizière galt spätestens nach der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohne ähnlich angeschlagen wie der Minister selbst. Trotzdem riet de Maizière von der Leyen, Beemelmans auf seinem Posten zu belassen, nur er könne die hochkomplexe Bundeswehrreform zu Ende bringen und die offenen Fragen bei den Rüstungsprojekten aufarbeiten. Ein Risiko-Job: Gibt es dort neue Probleme, müsste Beemelmans wohl die Verantwortung übernehmen.

Auswärtiges Amt: Der Botschafter in Tunesien führt das Büro

Nach vier Jahren Abwesenheit ist Frank-Walter Steinmeier als Außenminister bereits unterwegs - am Donnerstag fliegt er nach Warschau. Eine Reihe von Entscheidungen stehen in seinem Haus an:

  • Der bisherige deutsche Botschafter in Tunesien, Jens Plötner, soll das Büro des SPD-Ministers leiten. Plötner war schon einmal Sprecher Steinmeiers im Auswärtigen Amt - und hatte zuletzt im Sommer Westerwelle bei dessen Besuch in Tunis empfangen.
  • Steinmeiers Vertrauter Stephan Steinlein, sein Büroleiter in der SPD-Fraktion und einst im Auswärtigen Amt, soll Staatssekretär werden. Der ostdeutsche Theologe, der zu DDR-Wendezeiten erste diplomatische Erfahrungen sammelte, dürfte dem bisherigen verbeamteten Staatssekretär Harald Braun folgen. Braun gilt als FDP-nah - und könnte auf einen wichtigen Botschafterposten wechseln.
  • Ein weiterer Vertrauter Steinmeiers könnte als Staatssekretär kommen - Markus Ederer, derzeit EU-Botschafter in Peking.
  • Fest steht: Einen Dialog mit wichtigen Vertreten der Zivilgesellschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik soll der frühere Leiter der "Stiftung Wissenschaft und Politik", Christoph Bertram, organisieren.

Arbeitsministerium: Nahles hat ihren eigenen Außenminister

Noch ist manches ungeklärt, aber einige Personalien machen bereits die Runde. Die wichtigste:

  • Jörg Asmussen, einst im Bundesfinanzministerium Staatssekretär, dann im Direktorium der EZB, kommt als Staatssekretär zu Ministerin Andrea Nahles. Dort soll er sich vor allem um internationale und europäische Kontakte kümmern - eine Art Arbeitsministeriums-Außenminister also.
  • Steinmeiers langjähriger Weggefährte Hannes Schwarz, bisher Sprecher der Bundestagsfraktion, wechselt ins Arbeitsministerium. Dort soll er Planungschef unter Nahles werden. In der letzten Großen Koalition war er dort schon einmal Pressesprecher - unter Olaf Scholz. Wer ihm als SPD-Fraktionssprecher folgt, ist noch offen.
  • Thomas Oppermanns bisheriger Sprecher Steffen Rülke wird es nicht - der wird neuer Kommunikationschef im Justizministerium.

Wirtschaftsministerium: Ein Grüner kommt, ein Liberaler bleibt

Bei aller Veränderung - Gabriel will den Eindruck vermeiden, als reite er mit seinen Leuten ins Ministerium ein. Er behält vorerst einen FDP-Staatssekretär - und will seinen persönlichen Referenten im Haus ausschreiben lassen. Jeder kann sich also bewerben. Zwei Überraschungen präsentierte Neu-Minister Sigmar Gabriel allerdings schon:

  • Rainer Baake wird sein verbeamteter Staatssekretär. Der Grüne war Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Umweltministerium, gilt als ausgewiesener Kenner der Energiewende. Gabriel schätzt ihn sehr.
  • Die zweite Überraschung: Stefan Kapferer, wie Gabriel aus Niedersachsen, ist engster Vertrauter von Ex-Minister Philipp Rösler, - und bleibt trotz FDP-Mitgliedschaft als verbeamteter Staatssekretär.
  • Rainer Sontowski, bisher Büroleiter von Sigmar Gabriel in der Parteizentrale, wird ebenfalls beamteter Staatsekretär.
  • Der SPD-Chef holt sich zudem mit Oliver Schmolke einen klugen Kopf aus der Fraktion. Schmolke war Planungschef von Frank-Walter Steinmeier. Künftig soll er bei Gabriel offenbar als Abteilungsleiter dienen.
  • Gabriels Büroleiter soll Philipp Steinberg werden, der bislang für den SPD-Vorsitzenden im Willy-Brandt-Haus arbeitete.
  • Parteisprecher Tobias Dünow wechselt ebenfalls mit Gabriel ins Ministerium, als Nachfolgerin in der Parteizentrale ist wiederum Anja Strieder im Gespräch.

Familienministerium: Steinbrücks Wahlkampfchef hilft Schwesig

Das Familienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) darf wohl bald einen prominenten Neuzugang begrüßen:

  • Heiko Geue war einst Wahlkampfchef des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Nun wird er dem Vernehmen nach Abteilungsleiter im Familienministerium.
  • Aus dem Norden kommt Ralf Kleindiek - bislang SPD-Staatsrat in der Behörde Justiz und Gleichstellung in Hamburg - er soll verbeamteter Staatssekretär werden.

Gesundheitsministerium: Versorgungsposten für den Parteifreund

Einen echten Versorgungsposten hat die CDU im Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe für den bisherigen nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden geschaffen:

  • Karl-Josef Laumann soll als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ein neu geschaffenes Amt für den Bereich Pflege und Patienten übernehmen. Damit wird auch der Dauerkonflikt in der NRW-CDU gelöst - Laumann und CDU-Landeschef Armin Laschet harmonierten nicht.



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christian10 19.12.2013
1. lau-t-mann
das der herr laumann ins gesundheitsministerium kommt ist von oben ganz klasse gemacht. das riesige nrw war für die cdu seit langem stagnierend und hannelore hatte keine wirkliche opposition. jetzt kommt bewegung ins spiel. herr laumann ist ursprünglich maschinenschlosser. er ist etwas hemdsärmelig. die einfachen leute kann er durchaus gut ansprechen, aber als politischer führungskopf ist er nicht wirklich zu gebrauchen. seine umgangsformen waren zu oft ausfallend. immmmmer wieder cholerische anfalle. wenn man aufsteigt kann man nicht die gleichen umgangsformen behalten wie an der werkzeugbank der industriehalle, so nach dem motto: -äi otto mach mal an, biste immer noch nich feddich? die vorschäler werden in 5 minuten am pflug gebraucht. mach mal hinne.- mit armin laschet ist auch keine wahl zu gewinnen. da brauch die cdu gar nicht erst antreten. da muss sich merkel jemand neues ausdenken. das ist dringend, sonst wird nrw abermals klar verloren.
doggiedog 19.12.2013
2. Stühlerücken im Auswärtigen Amt
Die Mehrheit der Bediensteten (m+f) dürfte über die Rückkehr des beliebten Aussenministers Steinmeier froh sein. Es ist auch nachzuvollziehen, dass die beiden politischen Staatssekretäre nachbesetzt werden. Bei AA Insidern wird es allerdings auf wenig Verständis stossen wenn der ehemalige STS Hard Braun ( Spitzanahme Charlie Braun ) auf einen wichtigen Botschafterpisten abeschoben wird. Er hat massgeblich zur Personalmisswirtschaft im AA beigetragen und ein Häuplingsimage gepflegt, dass dazu führen sollte, dass er alle Federn läßt. Es ist kein Geheimnis, dass er von Basisarbeit und Mitarbeiterführung versagt hat. Das würden ihm alle Laufbahnen des Amts bescheinigen. Schade dass hier niemand mehr mut zeigt und ihm einen anderen Aufgabenbereich empfiehlt. U-Bahnführer wäre nicht schlecht: immer noch ganz vorne, aber ohne Kontakt zu seinen Kunden
spon_2645131 19.12.2013
3. Schwache Chefs
nehmen sich ihre Mitarbeiter aus früheren Beschäftigungen immer gerne mit. Ich hab das lange Zeit in einem Medienkonzern miterlebt. Unterm Strich bringt es das auch keine Verbesserung. Es kostet nur mehr.
maltew 19.12.2013
4. Danke!
Diese Übersicht ist informativ und fundiert.
jamesbrand 19.12.2013
5. die
wahren Macher sind die Großindustrie und wie sie alle heißen diese Verbrecher am Volk.
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