Die Kosten der Sicherheit Schilys millionenschwere Aufrüstung

Mit einem zusätzlichen Haushaltspaket von knapp einer halben Milliarde Mark will Bundesinnenminister Otto Schily mit seinen Behörden für mehr Sicherheit sorgen. Den Löwenanteil bekommen das Bundeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz. Die Liste der nötigen Anschaffungen enthüllt: Deutschlands Bundespolizeien arbeiten bisher vielfach mit veralteter Technik.

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Mit einer halben Milliarde Mark will Otto Schily Deutschland sicherer machen
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Mit einer halben Milliarde Mark will Otto Schily Deutschland sicherer machen

Berlin - Wer dieser Tage den Innenminister in seinem Amtssitz in Berlin-Moabit besuchen will, den erwartet eine Art Gefängniseingang. Schwerbewaffnete Beamte des Bundesgrenzschutzes bewachen den Dienstsitz von Deutschlands oberstem Polizisten, am Eingang muss der Besucher eine Metalldetektorschleuse wie am Flughafen passieren. Sicherheit wird groß geschrieben, und das kostet: Allein für den Posten "Sicherstellung des Dienstbetriebs auf Grund der Lage seit dem 11. September" im eigenen Haus veranschlagt Schilys Ministerium für das kommende Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von knapp einer halben Million Mark - nur für die eigenen Mitarbeiter. Die zusätzlichen Beamten vom Grenzschutz sind in dieser Kalkulation noch nicht enthalten.

Insgesamt wird das Hochfahren der Sicherheitsvorkehrung und Aufstockungen beim Bundeskriminalamt, Bundesgrenz- und Verfassungsschutz sowie weiterer Schily untergeordneter Behörden den Steuerzahler rund 492 Millionen Mark kosten, wie aus dem neuen Haushaltsansatz des Ministeriums hervor geht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Verglichen mit dem Gesamtbudget des Innenministers von 6,89 Milliarden Mark im Jahr 2001 ist das ein erheblicher Brocken, den Finanzminister Hans Eichel für die innere Sicherheit in Zukunft locker machen muss. Das Geld soll aus den drei Milliarden Mark kommen, die durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsgssteuer in die Bundeskasse fließen.

Mehrausgaben für Sicherheit von fast einer halben Milliarde

Unter dem bürokratischen Titel "Maßnahmenkatalog für den Mehrbedarf Innere Sicherheit" haben die Rechenschieber von Otto Schily die Kosten für die Sicherheitsmaschinerie kalkuliert. Die beiden größten Etats sollen im kommenden Jahr laut dem Entwurf der Bundesgrenzschutz (BGS) mit fast 242 Millionen Mark und das Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 85 Millionen Mark bekommen - wohlgemerkt zusätzlich zu den schon verplanten Kosten der Sicherheitsbehörden von 312 Millionen Euro beim BKA und 1,59 Milliarden Euro beim BGS für das Jahr 2002.

Mit zusätzlichen Geld will Otto Schily auch elektronische Erkennungssysteme testen lassen
DPA

Mit zusätzlichen Geld will Otto Schily auch elektronische Erkennungssysteme testen lassen

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die uniformierten Bundespolizisten hatten dem Innenministerium in den letzten Wochen jeweils eine Wunschliste vorgelegt, die vom Dienstherren Schily weitgehend erfüllt wurde. So bekommt das BKA wegen des "erwarteten Anstiegs von Schutzpersonen" 11 Millionen Mark zusätzlich für 20 neue Personenschützer, 10 gepanzerte Limousinen und 16 normale Fahrzeuge. Vor allem die Kapazitäten für die Terrorermittlungen soll das BKA ausbauen. So sieht Schilys Entwurf insgesamt fast 32 Millionen Mark für "Logistik" und den "Ausbau der Kapazitäten im Bereich Ermittlungen, Auswertungen und Analyse" vor. Darunter schlüsseln die Planer insgesamt 105 neue Planstellen auf. Doch auch für Übersetzer und Dolmetscher können die Fahnder nun mit 800.000 Mark zusätzlichen Mitteln rechnen.

Das BKA soll mehr ins Netz gehen

Immer intensiver richten sich die Fahnder auch auf internationale Zusammenarbeit ein. So sind vier Millionen Mark für Dienstreisen und sogar knapp 5,2 Millionen Mark für die Ausstattung der Fahnder mit längst überfälliger Technik wie eigenen Handys vorgesehen. Außerdem sollen in einem weiteren Unterbudget knapp 3,2 Millionen Mark für den weiteren Aufbau einer europaweiten "Task Force on Terrorism" aufgewendet werden. Ebenso sollen dem Entwurf zufolge jeweils Verbindungsbeamte zu Interpol und in den USA entsendet werden.

Das BKA soll ins Netz und bekommt dafür mehrere Millionen Mark
AP

Das BKA soll ins Netz und bekommt dafür mehrere Millionen Mark

Doch so schön der warme Geldregen für die BKA-Fahnder auch sein mag: Er enttarnt vor allem die mangelhafte Ausrüstung, die Deutschlands Top-Ermittlern bisher bei der Verbrecherjagd zur Verfügung stand. So sieht der größte Budgetposten den Anschluss des BKA an die Welt des Internet und weitere technische Anschaffungen vor. Insgesamt 28,6 Millionen Mark will Otto Schily für die Fahndung im Netz aufwenden. Dazu sollen endlich mehr Netzzugänge und eine größere Serverkapazität geschaffen und die teilweise veralteten Telefonüberwachungsanlagen modernisiert werden. Allein für diesen Arbeitsbereich plant Schily 75 neue Stellen. Gleichzeitig plant der Innenminister die Aufstockung der Geldwäscheabteilung mit 14 neuen Stellen und zusätzliche Finanzexperten von außen, die plus der nötigen Technik mit 7,4 Millionen Mark zusätzlich zu Buche schlagen.

Bundesgrenzschutz bekommt fast die Hälfte des Etats

Vollkommen geheim bleibt hingegen naturgemäß die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Zwar wird in dem Entwurf ein zusätzlicher Posten von fast 19 Millionen Mark aufgeführt, aber die Erläuterungen bleiben nebulös. Lediglich die "verstärkte Beobachtung terroristischer Aktivitäten von Ausländern" mit dem daraus erwachsenden Personal- und Ausstattungsbedarf werden als Verwendungszweck angeführt.

Ganz anders beim Bundesgrenzschutz, der mit 241 Millionen Mark den weitaus größten Posten des Budgets erhält. Der Grund ist einfach: Der BGS wird durch die angespannte Sicherheitslage besonders gefordert. Deshalb sieht Schily allein für die Flughafenkontrollen 260 neue Planstellen vor, die mit 52 Millionen Mark Personalkosten und noch einmal 21 Millionen für die Ausrüstung zu Buche schlagen. Außerdem verschlingt der Aufbau der Flugpolizei-Teams weitere zehn Millionen Mark. Die Einheit, welche mit zivilen Beamten deutsche Flugzeuge begleiten wird, soll nach der Aufbauphase 200 Beamte umfassen, die vorher speziell geschult werden. An den Flughäfen Deutschlands sollen sechs weitere "Entschärferteams" für die Untersuchung von verdächtigen Gegenständen aufgebaut werden.

Schily will auch gegen elektronische Angriffe gefeit sein

Die größten Posten beim BGS bleiben aber der Schutz von Objekten und nationale Großeinsätze wie beim Castor-Transport. Besonders in der Hauptstadt wird der Grenzschutz für die Bewachung von Bundesobjekten, Botschaften und anderen Institutionen immer häufiger angefordert. Deshalb wollen die Planer aus dem Innenministerium allein für die Mehrarbeit der Beamten und für die Schaffung von 750 neuen Planstellen und deren Ausrüstung 52 Millionen Mark ausgeben. Zusätzlich soll auch bei den Grenzschützern die Informationstechnik für 20 Millionen Mark modernisiert und Geräte zur Erkennung von giftigen Chemikalien und von radioaktiven Stoffen angeschafft werden.

Für die Bewachung von Botschaften und anderen Objekten wird der Bundesgrenzschutz finanziell besser ausgestattet
DPA

Für die Bewachung von Botschaften und anderen Objekten wird der Bundesgrenzschutz finanziell besser ausgestattet

Doch es sind nicht nur die bereits bestehenden Behörden, die Schily in seinen Kampf gegen den Terror einbinden will. So will der Innenminister das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erheblich ausbauen. Das bisher weitgehend unbekannte Amt soll dabei die Angreifbarkeit der öffentlichen Computernetze von außen verhindern und die weitgehende Microsoft-Monokultur aufbrechen. Dafür hat Schily 19 neue Stellen und ein Gesamtpaket von 31 Millionen Mark aufgelegt. Die Experten sollen unter anderem eine Task-Force zur Verbesserung des Informationsaustausches bilden und an der Entwicklung für elektronische Erkennungssysteme arbeiten.



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