Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


was ist eigentlich der Grund dafür, dass diese Sondierungsgespräche so zäh und seltsam freudlos verlaufen? Jedem Anfang wohnt ja angeblich ein Zauber inne, aber Union, Grüne und FDP sind gerade dabei, den Deutschen die Lust auf Jamaika zu vergällen, bevor das Bündnis überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist nicht nötig, dass Koalitionen mit einer großen, gemeinsamen Idee starten. Im Zweifel wird der Pathos des Beginns ohnehin von den Mühen des Alltags zerrieben. Aber die Verhandler sollten sich wenigstens ein paar Themen vornehmen, die sie in einem Geist der Gemeinsamkeit angehen.

Michael Kellner (Grüne), Nicola Beer (FDP), Michael Grosse-Brömer (CDU) und Andreas Scheurer (CSU)
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Michael Kellner (Grüne), Nicola Beer (FDP), Michael Grosse-Brömer (CDU) und Andreas Scheurer (CSU)

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Heft 46/2017
*AUFWACHEN! Warum China schon jetzt Weltmacht Nr. 1 ist - ein Weckruf für den Westen


Gerade die Gegensätze zwischen CSU, Grünen und FDP könnten ja Undenkbares möglich machen: Warum, nur als Beispiel, fassen sich die Parteien nicht ein Herz und setzen der Massentierhaltung ein Ende? Sie ist ein großer Skandal unserer Zeit, und die Union hätte jetzt noch die Chance - anders als beim Ausstieg aus der Atomkraft - nicht als Getriebener der Grünen zu erscheinen. Und warum kann eine Jamaika-Regierung nicht ein Konzept entwickeln, das humanitäre Einwanderung an feste Kontingente knüpft? Für die Grünen wäre es die Gelegenheit, dem Vorwurf zu begegnen, sie machten Flüchtlingspolitik mit viel Herz, aber leider ohne Verstand. In dieser Woche gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde, spätestens in der Nacht zum Freitag sollen Ergebnisse vorliegen. Es ist nicht mehr viel Zeit.

Ilse wer?

Kürzlich fragte in der Redaktion eine Kollegin, wo eigentlich Ilse Aigner stecke. Sei nicht jetzt, da Horst Seehofer strauchele, Aigners Stunde gekommen? "Ilse wer?", mögen Sie fragen. Und da beginnt schon das Problem.

Ilse Aigner
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Ilse Aigner


Aigner war Landwirtschaftsministerin in Berlin, Horst Seehofer machte sie danach zur Wirtschaftsministerin in seinem Kabinett in München; sie führt den mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern - eigentlich eine glänzende Karriere. Und dennoch war Aigner immer so still, dass sie bei der Nachfolge Seehofers wohl keine Rolle spielen wird.

In der Politik geht es auch ums Wollen. Man muss es nicht gleich so weit treiben wie Aigners Kabinettskollege Markus Söder, der jeden Interviewwunsch auf die Frage hin abklopft, ob er ihm beim Kampf um die bayerische Staatskanzlei nutzt. Aber mit Bescheidenheit ist noch niemand ganz nach oben gekommen, schon gar nicht in der bayerischen Politik. Am Wochenende meldete sich Aigner nun endlich doch zu Wort. Allerdings mit der Ermahnung, dass alle so brav sein sollten wie sie selbst. Die CSU gebe ein katastrophales Bild ab, sagte sie: "Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren." Söder wird herzlich gelacht haben.

Die zwei Gesichter der Kronprinzen

Ende April besuchte Angela Merkel Saudi-Arabien, es war eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Reise. Die Visite begann mit einem üppigen Mittagsmahl, zu Ehren der Gäste aus Deutschland wurden im Ganzen gebratene Lämmer aufgetragen. Abends dann besuchte Merkel den stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman in dessen privater Residenz. Sie brachte von dem Gespräch nicht nur den Eindruck mit, dass der Kronprinz einen eher westlichen Geschmack pflegt, sondern auch den Willen besitzt, das Land zu reformieren.

Angela Merkel (CDU) Ende April in Saudi-Arabien
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Angela Merkel (CDU) Ende April in Saudi-Arabien


Die Kanzlerin, so viel lässt sich sagen, blickte mit einer gewissen Sympathie auf den jungen Mann. Nun aber hat der Kronprinz zahlreiche Gegner verhaften lassen. Sein Ton gegen den Erzfeind Iran wird aggressiver, und es stellt sich die Frage, ob Mohammed bin Salman sich auch deshalb das Image eines Reformers zugelegt hat, um ohne Kritik aus dem Westen seine Rivalen aus dem Weg räumen zu können.

Verliererin des Tages…

heißt Annette Schavan. Schon seit Wochen tobt in der Union ein Machtkampf um den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die ehemalige Bildungsministerin und Merkel-Vertraute hatte sich für den Posten in Position gebracht, erst durch stille Telefondiplomatie, Mitte der vergangenen Woche dann ließ sie auch öffentlich durchblicken, dass sie das Amt durchaus reizvoll fände. Es gebe Leute, die es für richtig hielten, wenn sie den KAS-Vorsitz übernähme, sagte sie meinem Kollegen Ralf Neukirch. "Wenn ich vorgeschlagen werde, werde ich mich damit beschäftigen."

Annette Schavan
Getty Images

Annette Schavan

Nun hat Schavan offenbar erkannt, dass der Kreis ihrer Unterstützer jenseits der Kanzlerin sehr überschaubar ist. In ihrem Heimatblatt, der "Schwäbischen Zeitung", verkündete sie, dass sie doch nicht für das Amt zur Verfügung stehe. Nach Lage der Dinge wird der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert künftig die Geschicke der KAS führen, der deutlich kritischer auf Merkel blickt als Schavan. Das ist zwar noch kein Putsch, aber doch ein deutlicher Hinweis, dass Merkels Macht an den Rändern zu bröckeln beginnt.

Hier finden Sie die Nachrichten der Nacht:

Ihnen eine spannende Lektüre und einen schönen Montag,

Ihr

René Pfister

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Dengar 13.11.2017
1. Jamaika
Humanitäre Einwanderung ist wirklich das Letzte, was irgendwie etabliert werden sollte. Das würde das Asylrecht, das nationale wie das europäische, nun wirklich ad absurdum führen, um mal den scharfen Begriff des Gesetzesbruchs zu vermeiden. Es geht immer noch um Schutz und nicht um Einwanderung. Zu den Grünen noch ein Wort Egon Bahrs: "Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit." https://de.m.wikiquote.org/wiki/Egon_Bahr
motzki687 13.11.2017
2. Wo bitte schön ist Frau Merkel
sie sollte als Wahlsiegerin den Rahmen stecken und nicht Miniparteien mit Forderungswünschen die vom großen Teil der Bevölkerung nicht getragen werden das Feld überlassen.Was hat das mit Demokratie zu tun wenn die Mehrheit geschrumpft wird??
TheFunk 13.11.2017
3. Ilse Aigner wäre um
einiges qualifizierter und angesehener als ein Söder, MP zu sein. Es wird Zeit für Bayern, die Uhren umzustellen und eine Frau als MP zu bekommen. Schluß mit dem Testosteron-Wahn.
haresu 13.11.2017
4. Warum zäh und freudlos?
Die vier Parteien haben nur einen einzigen gemeinsamen Nenner und den auch noch in unterschiedlichem Maße. Man muss sich einfach nur mal die Interessen der einzelnen Teinehmer betrachten. Die CSU starrt voller Panik auf ihre Landtagswahlen, braucht möglichst viel Krawall und geht davon aus, dass Merkel auf Bundesebene schon irgendwie die Scherben zusammenkleben wird. Ganz ähnlich die FDP mit ihren Prestigeprojekten und dem Irrglauben vielleicht bei Neuwahlen doch nicht so schlecht auszusehen. Merkel hat bei solchen zwar tatsächlich wohl am meisten zu verlieren, verweigert aber weiterhin jede Führung weil sie wahrscheinlich möglichst wenig festgeschrieben wissen will um sich später im Tagesgeschäft nach bewährter Manier durchwurschteln zu können. Die Grünen bringen mit Abstand die meisten Ideen, zeigen auch die größte Kompromissbereitschaft, kriegen aber natürlich trotzdem am meisten Prügel weil es für FDP und CSU eben nichts leichteres gibt als sich gegen sie zu profilieren. Man hat also Teilnehmer, die nicht nur inhaltlich weit voneinander entfernt sind, sondern auch ihre Prioritäten beim Kampf gegeneinander sehen, solche die möglichst viel festschreiben wollen und solche die möglichst wenig festschreiben wollen. Dazu auch noch unterschiedlich viel Angst vor Neuwahlen. Die Jamaika- Koalition wird kommen, aber nur weil niemand die Schuld für ein Scheitern auf sich nehmen will.
INGXXL 13.11.2017
5. #2
Frau Merkel als Wahlsiegerin einzustufen ist schon sehr schmeichelhaft. Die CDU ist auf die anderen Parteien angewiesen Da geht es nicht ohne Kompromisse.
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