Martin Knobbe

Die Lage: Superwahljahr 2021 Laschets Lachen, Merkels Hand, Amthors Nazis

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute blicken wir auf Bilder und ihre Macht im Wahlkampf, auf die Misere des deutschen Katastrophenschutzes – und eine Überraschung in den Umfragen.

Bilder und Berührung

Bilder beeinflussen Politik, daran gibt es keinen Zweifel, man denke nur an den Präsidentenfotografen in den USA, den einzigen Türspion hinein ins Weiße Haus, streng kontrolliert und kuratiert: Pete Souza zum Beispiel vermochte es, mit seinen Bildern Barack Obama als liebevollen Familienvater und Politiker mit Humor darzustellen. Die Beliebtheit dieses Präsidenten, sie rührte auch von Souzas Bildern her.

Auch im deutschen Wahlkampf entwickelten die Bilder ihre Macht, wie 1990, als Helmut Kohl mit Michail Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher beim Waldspaziergang im Kaukasus zu sehen war, und am 3. Oktober auf dem Balkon des Reichstags mit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker und Lothar de Maizière. Der Kanzler der Einheit als historische Figur, zwei Monate später wurde er natürlich wiedergewählt.

2002 dann waren es die Bilder eines Kanzlers in Gummistiefeln beim Elbhochwasser, die mit dafür sorgten, dass Gerhard Schröder bei der Wahl siegte und Edmund Stoiber, von dem es nur Bilder im Poloshirt gab, dann doch unterlag.

Foto:

DER SPIEGEL

Armin Laschet trug ebenfalls Gummistiefel und Regenjacke über dem weißen Hemd, als er die Hochwassergebiete seines Bundeslandes besuchte, doch im kollektiven Gedächtnis wird ein anderes Bild bleiben: Laschet, der sich während der getragenen Rede des Bundespräsidenten im Hintergrund mit seinen Leuten beömmelt. Bis heute ist nicht ganz klar, was der Anlass für diese Eruption der Fröhlichkeit war.

Nun darf einem Politiker auch allzu Menschliches widerfahren, ein Lachanfall im unpassenden Moment gehört sicher dazu. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat entschuldigte sich dafür ja auch, und dennoch bleibt der Eindruck bestehen, ihm fehle es an Gravitas im rechten Moment.

Er hätte als erfahrener Politiker auch wissen müssen, in welchem Einfallswinkel die Kameras in diesem Augenblick standen, und sich einfach aus dem Bild bewegen. Es war ein folgenreicher Verlust der medialen Selbstkontrolle.

Laschet scherzt beim Besuch in Erftstadt.

Laschet scherzt beim Besuch in Erftstadt.

Foto: Marius Becker / Marius Becker / DPA

Von ganz anderer Qualität ist der Moment, der beim ersten Besuch der Kanzlerin im Krisengebiet in den sozialen Medien die Runde machte.

Ihre Hand, die sich die Hand von Malu Dreyer greift, als sie mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin durch die Trümmer des Eifeldorfs Schuld wandert. Eine spontane Geste mit emotionaler Wirkung, nicht nur, weil sie Unterstützung und Solidarität mit Dreyer symbolisiert, die an Multipler Sklerose erkrankt ist und sich mit dem Gehen schwertut. Sie versinnbildlicht auch stille Ergriffenheit in diesem Umfeld totaler Zerstörung.

Merkel greift beim Besuch in Schuld Dreyers Hand

Merkel greift beim Besuch in Schuld Dreyers Hand

Foto:

Pool / Getty Images

Die Grünen dagegen scheuten die Gefahr, die von einem Bild ihrer Kanzlerkandidatin im Katastrophengebiet ausgehen könnte – und deshalb gab es tatsächlich kein einziges Pressefoto von Annalena Baerbock und ihren Gesprächen mit den Betroffenen und ihren Helferinnen und Helfern.

Auch das ist eine vielleicht neue Qualität in diesem Wahlkampf: die bewusst geschaffene optische Leerstelle als Zeichen der Demut und Zurückhaltung.

Ob es die Wählerinnen und Wähler honorieren? Ich bin mir da nicht sicher.

Amthor mit fragwürdigen Fans

Amthor mit fragwürdigen Fans

Philipp Amthor dagegen, der junge CDU-Abgeordnete und Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht unbedingt für Demut bekannt. 2019 zeigte ein Foto ihn in einem New Yorker Luxushotel, als ihm aus einer großen Flasche Champagner eingegossen wurde. Er betrieb damals fragwürdige Lobbyarbeit für ein US-Sicherheitsunternehmen, das Champagnerbild wurde zum Symbol der Amthor-Affäre.

Und jetzt sorgte ein Foto für Aufmerksamkeit, das Amthor mit zwei jungen Männern von offenbar rechter Gesinnung zeigte. Einer trägt ein T-Shirt mit dem Konterfei der Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Ein schnelles Foto, das auf einer Veranstaltung entstanden ist. Er habe das T-Shirt nicht weiter beachtet, sagte Amthor später, und es gibt keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln. Was aber bleibt, ist der Eindruck naiver Sorglosigkeit und fehlender Aufmerksamkeit. Eigenschaften, die sich ein Politiker nur ungern zuschreiben lässt.

Klima und Katastrophenschutz

Der Wahlkampf hat seine Themen gefunden, die Fluttragödie hat sie ihm diktiert: Klima und Katastrophenschutz. Die eine Frage ist akut: Warum mussten so viele Menschen sterben, wenn sich das Drama doch angekündigt hatte? An Warnmeldungen der Meteorologen mangelte es nicht, wohl aber an der kompetenten Einschätzung, was sie bedeuten. Das weist auf ein Problem unserer Sicherheits-, Krisen- und Katastrophenpolitik hin. Für Bedrohung von außen, von Terroristen, Hackern, Kriminellen, funktioniert unser System aus Beobachten, Bewerten, Handeln einigermaßen gut, von wenigen tragischen Ausnahmen abgesehen.

Doch bereits die Pandemie hat gezeigt, dass wir auf diese neue Art einer Krise nicht vorbereitet waren, obwohl sie in diversen Szenarien schon vor Jahren detailliert prognostiziert wurde. Es gab sogar Übungen für den fiktiven Fall einer globalen Seuche.

Das Gleiche gilt nun für die Folgen des Klimawandels und des Wetters: Der Trend (häufigere Extremwetterlagen) ist oft beschrieben, modelliert, argumentiert worden, doch die Antwort auf die Frage, was das konkret für das Leben der Menschen in Deutschland bedeutet, ist bei diesen Menschen noch nicht angekommen. Und die Bundesregierung hat es versäumt, eine effektive Struktur für die Bewältigung dieser Krisen aufzubauen – mit Expertengremien, mit einem engen und kontinuierlichen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – und mit einem Warnsystem, das auf verschiedenen Wegen die Menschen erreicht und ihnen konkret rät, was sie tun sollten. Die Bankrotterklärung der Politik in diesem Punkt manifestierte sich in einem Satz der Kanzlerin: »Vielleicht«, sagte sie bei ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen, »ist die gute alte Sirene nützlicher, als man gedacht hat.«

DER SPIEGEL

Was gibt es Neues in der Republik 21?

Wie viel Staat darf es sein? So lautet die aktuelle Leitfrage unseres SPIEGEL-Projekts, bei dem wir uns vor der Bundestagswahl mit den großen politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit beschäftigen.

Beim SPIEGEL Live Q&A geht es heute (Mittwoch) ab 17:15 Uhr um das Thema Migration. Was bedeutet sie für unsere Gesellschaft? Müsste der Staat stärker eingreifen – oder einfach anders? Diskutieren Sie mit Migrationsexpertin Petra Bendel und Rassismusexperte Stephan Anpalagan in unserem Kommentarbereich.

Im Podcast »Stimmenfang« macht sich unser Kollege Ole Reißmann auf die Suche nach Breitbandanschlüssen in Deutschland. Wo ist das schnelle Internet? Geld ist offenbar nicht mehr das Thema – Bund und Länder stellen Milliarden bereit und bei Niedrigzinsen lohnen Investitionen in Infrastruktur. Trotzdem schleppt sich der Netzausbau dahin. Warum der Weg zur Gigabit-Gesellschaft noch weit ist und wo die Politik handeln müsste, hören Sie ab Donnerstag hier.

Was die Umfragen sagen

Es gibt Veränderungen in der ersten Woche nach der Katastrophe. Die Union verliert bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL im Vergleich zur vergangenen Woche zwei Prozentpunkte, die Grünen gewinnen einen. Die SPD kann ihren Aufwärtstrend nicht fortsetzen, sondern verliert zwei Prozentpunkte. Die AfD kann sich um einen verbessern.

Noch deutlicher sind die Unterschiede im Vergleich zur letzten Woche bei der Frage, wen die Befragten bei einer Direktwahl zu ihrer Kanzlerin oder ihrem Kanzler wählen würden. Lag in der vergangenen Woche Armin Laschet mit fünf Prozentpunkten Abstand eindeutig vorn, sind nun die Kandidaten und die Kandidatin gleichauf.

Dies allerdings hat nur bedingt damit zu tun, dass die Klimapolitik durch die tragische Flutkatastrophe wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. Jede oder jeder Dritte sagt, das Thema sei nach den Fluten und Unwettern wichtiger für die Wahlentscheidung geworden. Die meisten bleiben davon unbeeindruckt.

Ähnlich scheint das bei zwei Kanzlerkandidaten zu sein, folgt man der Einschätzung der Befragten. Gerade mal ein Viertel glaubt, dass sich Armin Laschet entscheidend für die Bewältigung des Klimawandels einsetzen würde, bei Olaf Scholz sind es 35 Prozent, bei Annalena Baerbock 56 Prozent, für eine grüne Kandidatin ein erstaunlich niedriger Wert.

Ob die Flut nur temporär die Umfragen beeinflusst oder nachhaltig – das wird man erst in ein paar Wochen sehen.

Wahlkreis der Woche: #295

Das nennt man Tradition: Der Bundeswahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen ist seit 1949 ununterbrochen in CDU-Hand, seit 2005 sitzt Thomas Bareiß für die Union im Bundestag. Den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium lernten die Deutschen in der Pandemie als schwäbelnden Tourismusbeauftragten kennen, der im Mai vergangenen Jahres erklären musste: »Ich glaube, die große Fernreise fällt in diesem Sommer aus.« Immerhin, eine ehrliche Aussage.

Man kann also davon ausgehen, dass Bareiß das Direktmandat abermals holt, doch die Selbstverständlichkeit dieser Annahme ist etwas getrübt. Zum Ersten ist das Image des CDU-Politikers angekratzt, seitdem bekannt wurde, dass er eine eher unkritische Haltung zu Aserbaidschan pflegt, von dessen autokratischem Regime sich so einige Unionspolitiker angezogen fühlten. Zum Zweiten hat Bareiß bei dieser Wahl einen machtvollen Gegenspieler, der nicht nur von der Beliebtheit seiner Partei, sondern vor allem von der seines Vaters profitieren könnte.

Johannes Kretschmann, Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, tritt für die Grünen an. Berlin wäre kein neues Pflaster für ihn, hier hat er Religionswissenschaft, Rumänistik und Linguistik studiert und die Zentralkapelle Berlin mitbegründet, als Waldhornspieler.

Er sitzt für seine Partei im Kreistag, derzeit schreibt er an seinem ersten Roman, einem Science-Fiction-Abenteuer. Einen Eindruck von Kretschmanns literarischer Ader bekommt auch, wer seine Website aufruft. »Fühl Dich ganz wie daheim und streife durch meine noch junge virtuelle Domäne«, dichtet der Kandidat dort. »Vielleicht taugt Dir ja die eine oder andere Grille zur Erbauung oder gar Inspiration.«

Der Social-Media-Moment der Woche

Auf Twitter macht ein Videoausschnitt die Runde, in dem Christoph de Vries zu sehen ist. Der Soziologe und Bundestagsabgeordnete der CDU für Hamburg-Mitte sagt darin folgende Sätze: »Deutschland ist kein Einwanderungsland, einfach deshalb, weil es ein genuin deutsches Volk gibt. Wir haben viel Zuwanderung gehabt in den letzten Jahrzehnten, deswegen ist Deutschland ein Zuwanderungsland. Aber ein Einwanderungsland ist beispielsweise die USA, sind Australien, die kein eigenes Volk gehabt haben, sondern allein aus sich ausgewanderten Volksgruppen gebildet haben.«

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Der Ausschnitt, der von einer Diskussionsveranstaltung am 5. Juli zum Thema »Politischer Islam« stammt, irritiert: Was meint der CDU-Mann mit dem »genuin deutschen Volk«? Warum ist ihm die Unterscheidung zwischen Ein- und Zuwanderung so wichtig? Und warum vergisst er, dass es Aborigines und Native Americans, die amerikanischen Ureinwohner, gibt?

Klar, dass die Kritik nicht lange auf sich warten ließ. »Das ist vom Quatsch-Level nur eine Stufe unter ›arische Rasse‹«, schrieb der um keine Provokation verlegene Blogger und Autor Mario Sixtus. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kommentierte: »Sagt jemand, der de Vries heißt. Kannste Dir nicht ausdenken …«. Und Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, schrieb: »Was für ein völkischer Mist. So reden auch die Identitären.«

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De Vries antwortete nun ausführlich auf Facebook. Der sehr kurze Ausschnitt sei von Islamisten verbreitet worden und lasse den Kontext der Aussage nicht erkennen, beschwert er sich. Es tue ihm leid, die Existenz indigener Völker verschwiegen zu haben. Die Vorwürfe von Rassismus und völkischem Denken weise er zurück. »Ich bin der Letzte, der mit extremistischem Denken und Handeln etwas am Hut hat.«

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Viel Aufregung also um nichts?

Es bleibt die Frage, warum sich de Vries derartig in Rage geredet hat, warum er zu dieser sonderbaren Wortwahl gegriffen hat und was er eigentlich damit sagen wollte.

Zu seiner These, Deutschland sei kein Einwanderungsland, hat übrigens ein Expertengremium der Bundesregierung, die sogenannte Süssmuth-Kommission, schon vor 20 Jahren festgestellt: »Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland.«

Die Storys der Woche

Diese politisch relevanten Geschichten aus unserem Hauptstadtbüro möchte ich Ihnen besonders empfehlen:

  • Wie wichtig sind ikonografische Bilder im Wahlkampf? Meine Kollegin Sandra Sperber und mein Kollege Sebastian Fischer haben sich darüber im Podcast unterhalten.

  • Haben Sie keine Lust, alle Wahlprogramme der Parteien durchzuarbeiten? Dann lesen Sie hier die gut verständliche Analyse meiner Kolleginnen und Kollegen.

  • Als Annalena Baerbock aus den Flutgebieten zurückkehrte, sprach sie zuerst mit dem SPIEGEL. Hier lesen Sie das Interview.

Herzlich,
Ihr Martin Knobbe

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