Umgang mit Coronaverlierern Ramelow teilt gegen eigene Bundespartei aus

Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigt sich von der eigenen Partei enttäuscht: Die Linke habe den sozialen Coronafolgen zu wenig Beachtung geschenkt – und nicht genug getan, um Opfern der Pandemie zu helfen.
Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow

Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow

Foto: Bodo Schackow / dpa

Politikerinnen und Politiker der Linkspartei mahnen seit Pandemiebeginn, vor allem sozial schwachen Familien zu helfen und in Brennpunkten früh zu impfen. Doch geht es nach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, reicht das nicht. Er wirft seiner eigenen Partei vor, sich nicht genug um die Corona-Verlierer zu kümmern.

»Ich wünsche mir eine Linke, die dafür kämpft, dass mehr Geld von den vielen Hilfen an die Unternehmen direkt bei den betroffenen Menschen ankommt«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen« . »Da reicht es nicht, über die Vermögenssteuer zu reden.«

Ramelow bemängelte, seine Partei thematisiere die sozialen Folgen der Pandemie nicht ausreichend. Vor allem Arbeitnehmer, aber auch Soloselbstständige, kleine Händler oder Unternehmer im Dienstleistungsbereich seien betroffen. »Das ist ein Riesenthema«, sagte Ramelow. »Wegen Corona stehen Millionen Menschen vor der Verarmung.«

»Die Stimmung nach dem Sommer wird eine ganz andere sein«

Ramelow plädierte dafür, Kurzarbeitergeld und Firmenhilfen »um einen Unternehmerlohn und um einen Mindestbetrag« zu ergänzen. »Die Auszahlung einer Summe – wie im Gesetz zur Pfändungsfreigrenze festgelegt – hätte den Lebensunterhalt absichern müssen«, sagte er. »Das wäre eine armutsfeste Regelung als einfache und praktische Lösung gewesen.«

Seine Worte können als Kritik am neuen Linken-Spitzenduo verstanden werden. Seit Februar führen die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler und die frühere Thüringer Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow die Partei. Die beiden hätten bewiesen, »dass sie es können«, sagte Ramelow. Jetzt gehe es darum, auch inhaltlich Tritt zu fassen, da sehe er noch Potenzial.

Wissler und Hennig-Wellsow haben sich offen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gezeigt. Politisch gäbe es für solch eine Koalition viele Differenzen zu überwinden. Und derzeit ist es auch rechnerisch eher unwahrscheinlich: Die Linke kommt in bundesweiten Umfragen nur noch auf 6 bis 7 Prozent.

Auch in Thüringen waren die Umfragezahlen für die Linke und für Ramelow persönlich zuletzt gesunken. In dem Bundesland soll parallel zur Bundestagswahl am 26. September auch eine Landtagswahl stattfinden.

Vorher müsste sich allerdings das Landesparlament auflösen – zuletzt war fraglich, ob die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Weil eine FDP-Parlamentarierin aber dafür stimmen will, ist das Quorum nun wieder in Reichweite.

mrc
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