Linkenstreit über richtige Protestform Ramelow warnt vor zu großer Nähe zu Rechtsextremen bei Montagsdemos

Teile der Linken fordern wegen steigender Gaspreise eine Neuauflage der Montagsdemos nach DDR-Vorbild. Allerdings laufen derzeit vor allem Rechte am Montag, Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert »Abstandsregeln«.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Foto: Martin Schutt / dpa

Die Linke ruft angesichts steigender Energiekosten und Inflation zum Protest auf der Straße auf – ist sich jedoch nicht ganz einig, wie dieser aussehen soll. Nun hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei davor gewarnt, gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, der »Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV« gefordert hatte.

»Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat«, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.«

Pellmann hatte am Montag die Gasumlage als einen »Schlag gegen den Osten« und den »schärfsten sozialen Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er-Jahre« bezeichnet. Er sitzt als Abgeordneter für den Wahlkreis Leipzig II im Bundestag und ist Ostbeauftragter der Bundestags-Linksfraktion. Der Osten sei wegen geringerer Einkommen und Rücklagen besonders anfällig für explodierende Energiepreise. »Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise«, sagte Pellmann. »Die Menschen sollten sich wehren.«

Vom DDR-Protest zur Corona-Wut

Als Montagsdemonstrationen sind vor allem die Proteste im Rahmen der friedlichen Revolution in der DDR bekannt. Ab dem Herbst 1989 gingen unter anderem in Leipzig jeden Montag Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie forderten ein Ende der SED-Herrschaft und eine demokratische Neuordnung.

Ab 2004 gab es deutschlandweit auch gegen die von der damaligen SPD-geführten Regierung beschlossene Agenda 2010 mit weitreichenden staatlichen Kürzungen bei Sozialleistungen »Montagsdemonstrationen«. Die Bezeichnung war allerdings schon damals wegen der Referenz zu den DDR-Protesten umstritten. Vor allem seit dem Flüchtlingssommer 2015 nutzten vermehrt AfD und rechtsextreme Gruppen die »Montagsdemos« für Proteste gegen Zuwanderung und zuletzt Coronamaßnahmen.

Neben Pellmann hatte auch Parteichef Martin Schirdewan zum Protest gegen die geplante Gasumlage aufgerufen. Bedenken, dieser könnte die Gesellschaft spalten, wies er in den ARD-»Tagesthemen« zurück: »Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zulasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Dass sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.«

mrc/dpa/AFP
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