Kevin Hagen

Identitätskrise der Linken Die Stillstandpartei

Migration, Bundeswehr, Europa - seit Jahren schiebt die Linke Grundsatzentscheidungen vor sich her, um den inneren Frieden zu wahren. Doch so wird das nichts mit der Regierung.
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, Parteichefin Katja Kipping

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, Parteichefin Katja Kipping

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Die Linke verzettelt sich ja gerne mal in sprachlichen Feinheiten, wenn es eigentlich um Grundsatzfragen geht. Seit Jahren streitet die Partei darüber, ob die EU "militaristisch, undemokratisch und neoliberal" ist. Vor allem die Parteilinken beharren auf dieser scharfen Kritik, den Pragmatikern ist sie jedoch viel zu pauschal.

Auf dem Parteitag in Bonn einigte man sich nun auf einen Kompromiss. Im Programm steht, dass man jene vertraglichen Grundlagen abschaffen wolle, die "zu Aufrüstung verpflichten", zu "Militärinterventionen" führen oder eine "neoliberale Politik" vorschreiben.

Inhaltlich hat sich damit nichts verändert, der Text klingt allenfalls weniger zugespitzt. Ein Deal, den beide Seiten nun als Erfolg für sich interpretieren können. Frieden gewahrt, vorerst.

Dabei geht es bei all dem doch um einen ganz wesentlichen Konflikt, es geht um die Ausrichtung der Partei. Wollen die Linken die EU bei aller Kritik reformieren und stärken? Oder betrachten sie die Union als reines Unterdrückungssystem der Reichen, als "Feind", wie es eine Delegierte sagte?

Die Linke aber tut das, was sie zuletzt immer gemacht hat, wenn es brenzlig wurde: Sie geht einer Richtungsentscheidung aus dem Weg.

Hitziger Parteitag im Sommer

Das war beim Streit um die Migrationspolitik so, als Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine Begrenzung der Zuwanderung drängte, während viele andere für bedingungslose Solidarität eintraten. Auf dem hitzigen Parteitag im Sommer vertagte man kurzfristig die Debatte um Monate. Bis heute sehen sich beide Seiten als Sieger.

Oder die Sache mit den Autokraten. Ein wesentlicher Teil der Partei sympathisiert nach wie vor mit allen Gegnern der Vereinigten Staaten, egal wie menschenverachtend deren Politik ist. Praktisch jeder Listenkandidat wurde in Bonn aus dem Plenum aufgefordert, sich zu Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro zu bekennen. Ein entsprechender Antrag wurde aber nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand überwiesen. Ebenso ein umstrittener Text zu Russland.

Deutschland raus aus der Nato?

Oder diese Fragen: Lehnt die Linke jedes Engagement der Bundeswehr im Ausland ab - oder nur "Kampfeinsätze?" Soll die Nato irgendwann einmal durch ein anderes Bündnis ersetzt werden - oder muss Deutschland sofort raus aus der Allianz? Kämpft die Partei offen für eine Regierungsbeteiligung? Oder sieht man sich als verlängerter Arm von Aktivisten in den Parlamenten?

Das Problem: Die Linke will viel zu oft beides sein - radikale Protestpartei und seriöse Kraft im demokratischen Spektrum. Die Angst vor der Spaltung bestimmt den Kurs. Doch dieser falsch verstandene Pluralismus treibt die Linke immer tiefer in die Identitätskrise.

Klar, die Linke kann in Sachsen Kümmerer sein und im Prenzlauer Berg szenig auftreten. Sie kann hier das Soziale betonen und dort das Liberale. Doch die Linke lässt zu, dass mit Formelkompromissen große Teile der Partei bei Kernfragen der Politik auf Dauer gegensätzliche Positionen vertreten. Indem nie klar ist, welchen Wert Vorstands- oder Parteitagsbeschlüsse langfristig haben, bleibt für Wähler und potenzielle Partner eine Frage offen: Mit wem hat man es bei den Linken eigentlich zu tun?

Dabei könnte man eine wahrnehmbare, verlässliche Linke mit klarer Haltung durchaus gebrauchen in Deutschland - egal wie man politisch zu dieser Partei steht. Denn nur mit den Linken wäre derzeit ein echter Lagerwahlkampf möglich, der so bitter nötig wäre, um das Land von politischer Lethargie zu befreien. Eine Abkehr von der Agendapolitik, eine radikalere ökologische Wende, weniger Rüstungsexporte, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, ein entschiedener Kampf gegen steigende Mieten - nur mit Rot-Rot-Grün wäre diese Politik theoretisch denkbar.

Der Linksschwenk der SPD als Gefahr?

Und ja, der Linksschwenk der SPD ist eine Gefahr für die Linken. Doch er bietet auch die Möglichkeit zur Zusammenarbeit, die Chance, sich als visionäre, aber pragmatische Partei zu positionieren, die die Sozialdemokraten mit noch einem klareren sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Profil vor sich hertreibt. Doch dafür muss man die Partei auch ernst nehmen können.

Bei den Genossen sagen viele, diese oder jene Frage stünde jetzt nicht an. Oder der Streit werde sich schon klären, wenn man erst einmal in der Regierung sitzt.

Doch es ist unvorstellbar, dass es ein Kanzler oder eine Kanzlerin seinem Partner zugesteht, die Koalition für innere Bereinigungsprozesse zu benutzen. Es wäre ein unkalkulierbares Risiko. Kein seriöser Regierungschef wird Deutschland mal eben seinen internationalen Verantwortungen entziehen, einseitig aus der Nato aussteigen, die EU-Verträge aufkündigen, sofort überall die Bundeswehr abziehen, mit Diktatoren paktieren und jeden Menschen ungeordnet ins Land lassen.

Statt an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten, stecken die Linken seit Jahren im Chaos. Auch wegen ihrer ebenfalls nie geklärten persönlichen Feindschaften - vor allem zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping.

Die beiden Frauen und ihre Anhänger attackieren sich immer und immer wieder aufs Schärfste. Doch aus Furcht, das eine oder andere Lager zu vergraulen, fechten die Linken den Machtkampf nicht final aus. Auch diesmal nicht. In Bonn bleibt es ruhig - nicht aber, weil plötzlich Frieden herrscht. Wagenknecht ist krank - und deshalb gar nicht da.