Nach monatelanger Diskussion Linksfraktion einigt sich auf Klimaschutzplan

Die Linken-Abgeordneten haben einen ausführlichen Plan verabschiedet, um das Klima zu retten – ohne Gegenstimme. Trotzdem sind nicht alle mit dem Ergebnis glücklich.
Die Fraktion der Linken hat über ihren Klimaplan entschieden

Die Fraktion der Linken hat über ihren Klimaplan entschieden

Foto: Hendrik Schmidt/ picture alliance/dpa

Die Linken-Fraktion hat nach monatelanger Diskussion und mehreren Anläufen einen umfangreichen Klimaschutzplan beschlossen. In der Fraktionssitzung am Nachmittag einigten sich die Abgeordneten auf einen Text für die beiden noch offenen Kapitel des so genannten "Aktionsplans Klimagerechtigkeit", den sie dann annahmen. Das berichten mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung. Der Plan wurde demnach ohne Gegenstimme beschlossen.

In dem Papier, das zuletzt etwa 90 Seiten hatte und noch nicht in einer fertigen Version veröffentlicht ist, beschreibt die Fraktion ambitionierte Ziele für linken Klimaschutz. Darin fordert sie beispielsweise einen Rückgang der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent statt 55 Prozent, wie die Bundesregierung sie will, und sie legt eine genaue Menge an Emissionen fest, die Deutschland zustehen sollen – ein so genanntes Emissionsbudget. Die Regierung tut das in dieser Form nicht.

Die Arbeiten für den Plan haben bereits im vergangenen Jahr begonnen. Eigentlich sollte das Konzept im Herbst verabschiedet werden. Doch der Diskussionsbedarf war zu groß. Im November wurde ein "roter Faden" beschlossen, der schon die Grundaussagen enthielt, in denen es etwa heißt, der ökologische Umbau sei "eine existenzielle Notwendigkeit". Aber vor allem die Haltung zum Auto, zu Flügen oder zur Notwendigkeit von Energieimporten war bis zuletzt stark umstritten.

Bahn soll wichtiger werden

Ein Verbot von Kurzstreckenflügen findet sich im Papier nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr, die Bahn soll aber massiv als Alternative ausgebaut werden, unter anderem durch eine Halbierung der Trassenpreise für den Personenverkehr. Subventionen für Flüge sollen gestrichen werden. Fliegen dürfe nicht mehr günstiger sein als die Bahn, heißt es. Die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren, die mit fossilen Treibstoffen laufen, soll ab 2030 verboten werden – solche für synthetische Kraftstoffe aber nicht und alte Verbrenner dürften weiterfahren.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagte der klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin nach der Sitzung. Die Fraktion sei damit voll auf der Höhe der Zeit. Weniger zufrieden zeigte sich Klaus Ernst, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: "Ein Glanzstück linker Politik ist das Klimapaket nicht", sagte er dem SPIEGEL. Es sei die Chance verpasst worden, deutlich zu machen, dass es der Linken vor allem darum gehe, die Interessen der abhängig Beschäftigten und Menschen mit niedrigem Einkommen einzubeziehen.

Warnung vor dem Thema Klimaschutz

Klimaschutz wird in der Parteizentrale der Linken sehr wichtig genommen, ist in der Fraktion aber durchaus ein kontroverses Thema. Während einige Abgeordnete wie Beutin stets für einen entschlossenen Klimaschutz eintreten, warnen in der Partei andere davor, Klimaschutz zu sehr in den Vordergrund zu rücken, weil davon nur die Grünen profitierten und die linke Stammwählerschaft getroffen werden könnte.

Auf der Fraktionsklausur Anfang Januar im brandenburgischen Rheinsberg sollte das Papier zuletzt beschlossen werden. Doch damals waren immer noch mehrere Dutzend Änderungsanträge von beiden Lagern offen. Nach einer mehrstündigen Diskussion verschob die Fraktion in Rheinsberg die beiden Kapitel "Verkehr" und "Energie" und ein weitgehend abgestimmtes Kapitel zur Arbeit auf die nächsten Fraktionssitzungen.

In den vergangenen Tagen wurde eine Kompromissversion erarbeitet, die dann noch einmal diskutiert und nun final beschlossen wurde.