Streit in der Linkspartei »Progressive Linke« will »nachhaltige« Entscheidung im Umgang mit Wagenknecht

Die »Linkskonservativen« um Sahra Wagenknecht drohen mit der Abspaltung. Ihre Gegner fordern nach SPIEGEL-Informationen die Linken-Parteiführung nun auf, endlich darauf zu reagieren.
In der Partei umstritten: Sahra Wagenknecht bei einer Rede im Bundestag

In der Partei umstritten: Sahra Wagenknecht bei einer Rede im Bundestag

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wahlschlappen, Umfragetief – Die Linke steckt in der Krise. Seit Wochen schwelt in der Partei zudem ein Streit  über einen möglichen Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft.

Nun fordern die Gegnerinnen und Gegner der sogenannten Wagenknechte nach SPIEGEL-Informationen eine »unmissverständliche« Reaktion auf das aus ihrer Sicht parteischädigende Verhalten von Wagenknecht.

Abgeordnete um die ehemalige Fraktionsvorsitzende würden die Partei mit der »permanenten Androhung« einer Abpaltung »drangsalieren und zerstören«, heißt es in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. »Wir haben für dieses Verhalten kein Verständnis und erwarten, dass darauf unmissverständlich reagiert wird.« Die Linke werde durch die Androhungen erpressbar und müsse »nachhaltig« reagieren – »das ist eine Aufgabe vor allem aber des Partei- und Fraktionsvorstands«, heißt es weiter.

Das Papier ist der Entwurf für eine Tagung der sogenannten progressiven Linken, die ab morgen in Berlin stattfindet. Zu den Initiatoren gehören der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin, die Abgeordnete Martina Renner und der langjährige Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken. Das Papier kann als klare Aufforderung an die Parteispitze verstanden werden, final über einen möglichen Rauswurf von Wagenknecht zu entscheiden.

Vor allem aber richtet sich das Papier indirekt auch gegen Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bartsch hält seit Jahren seine schützende Hand über Wagenknecht. Im Papier ist nun von einer »hartnäckig tolerierten Koexistenz« die Rede, die eine lang anhaltende Erosion der Linken bewirke.

Partei auf Distanz

Wagenknecht gilt als bekannteste Politikerin der Linken, ist aber in ihrer Partei bei vielen umstritten. Als Wagenknecht jüngst im Bundestag der Regierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt zu haben, distanzierten sich sämtliche Funktionsträger von ihr.

Mit ihren vor allem auf YouTube und in Talkshowformaten präsentierten Positionen halte sie sich nicht an die Parteilinie, so der Vorwurf. Statt für soziale Gerechtigkeit einzustehen, sorge sie für eine Spaltung, wenn sie sich abfällig über den Schutz von Geflüchteten und queeren Menschen äußere oder den Klimaschutz belächele. In ihrem Buch »Die Selbstgerechten« war Wagenknecht hart mit ihrer eigenen Partei ins Gericht gegangen und hatte der Linken vorgeworfen, sich in Identitätspolitik zu verheddern, statt originär für die Rechte deutscher Arbeitender einzustehen. Wagenknecht selbst bezeichnet sich als »linkskonservativ«.

»Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der ›deutschen Bürger‹«

Den Begriff »Linkskonservatismus« verurteilen die Progressiven in ihrem Papier: »In seiner Selbstdarstellung ist er dem Inhalt nach sozialkonservativer Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der ›deutschen Bürger‹, der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere ›skurrile Minderheiten‹. Er grenzt sich offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab.«

Die Parteispitze müsse sich nun entscheiden, ob sie den Streit weiterlaufen lassen und so »den Weg in die Bedeutungslosigkeit« akzeptiere. Oder ob sie sich für eine der beiden Sichtweisen, die der Linkskonservativen oder der Linksprogressiven, entscheide. Das Papier setzt den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewann dabei indirekt die Pistole auf die Brust: Nach mehreren Wahlschlappen sei 2023 das einzig verbleibende Zeitfenster, »um innerparteilich und öffentlich eine entsprechend wirksame Klarheit zu schaffen«.

Die Tagung in Berlin soll neben dem Beschluss der Erklärung konkrete Schritte erarbeiten, wie die Linkspartei wieder an Profil gewinnen könne. Ein Panel mit externen Politikwissenschaftlern soll zudem bei einer Bestandsaufnahme zur »Lage der Partei« helfen. Zuletzt hatte sich die Linke mit einem Protestprogramm hervorgetan, dass von Inflation und steigenden Energiepreisen betroffene Menschen auf die Straße bringen sollte. Die »Heißer Herbst« getaufte Aktion sorgte jedoch auch für Kritik, weil sie zum Teil linke Demonstrationen in die Nähe von rechtsextremen Kundgebungen brachte.

mrc
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