Gysi gegen Lafontaine "Das wäre unser Ende als linke Partei"

In der Linkspartei kocht nach der Wahl der Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik hoch. Jetzt mischen sich die Alphatiere Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ein - ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Gysi, Lafontaine (2012)
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Gysi, Lafontaine (2012)

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Eigentlich wollte die Linke erst einmal nicht zanken - zumindest bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober. Danach, so der Plan, sollte das unangenehme Thema auf den Tisch: Die Frage, wie man mit der AfD-Konkurrenz umgeht, wie man die zu den Rechtspopulisten abgewanderten Wähler zurückholt, vor allem im Osten. Also auch: Wie sich die Linke künftig in der Flüchtlingspolitik verhält.

Doch aus der Zurückhaltung wurde nichts. Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ist in der Partei ein erbitterter Streit um den künftigen Kurs entbrannt. Inzwischen legen sich auch mal wieder zwei alte Partei-Größen miteinander an: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die Linke im Osten - ihrer Herzkammer - herbe Verluste einstecken müssen. Zwei Tage darauf hatte sich Lafontaine, einst Chef der Bundespartei, jetzt noch Fraktionsvorsitzender im Saarland, zu Wort gemeldet.

Lafontaine greift an

Der Schlüssel für die "mangelnde Unterstützung" bei den Einkommensschwachen, analysiert Lafontaine auf Facebook, "ist die verfehlte Flüchtlingspolitik". Alle Parteien im Bundestag, auch die Linke, hätten "bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt".

Man dürfe "die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind". Man solle eher, so Lafontaine, den Menschen in den Herkunftsländern helfen.

Für viele Linke ist das ein Affront. Ihr Selbstverständnis ist bedingungslos solidarisch, im Wahlprogramm lehnt die Partei etwa Abschiebungen ab und fordert "offene Grenzen für alle Menschen".

Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine mit scharfen Parolen und einwanderungskritischen Tönen für Ärger sorgt. Bereits in der Vergangenheit hatte er etwa eine Begrenzung der Migration gefordert. Viele Vertreter der Partei reagierten auch diesmal empört. Von "Niedertracht" war die Rede - oder von einer "hetzerischen These".

Gysi reagiert

Der vorläufige Höhepunkt: Die Antwort des großen alten Rivalen des Ex-Parteichefs. Gregor Gysi, mittlerweile Chef der Europäischen Linken, veröffentlichte einen Gastbeitrag im linken Blatt "Neues Deutschland". Und der hat es in sich.

"Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten", schreibt Gysi. Sich gegen sie zu stellen, so der 69-Jährige, "verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz".

Die Linke dürfe nicht "halbrechte Positionen" übernehmen, in der Hoffnung, "von mehr Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden". Wechselten die Partei "in dieser Frage unsere Politik", so Gysi, "bedeutete dies auch unser Ende als linke Partei".

Dann droht er mit dem Austritt: "Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine."

Alte Auseinandersetzung

Neben Lafontaine hatte auch seine Ehefrau Sahra Wagenknecht, seit 2015 an der Spitze der Fraktion, in der Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage immer wieder die Genossen provoziert. Sie sprach unter anderem von "verwirkten Gastrechten" und davon, dass nicht jeder Flüchtling nach Deutschland kommen könne.

Zuletzt allerdings hielt sie sich mit ähnlichen Äußerungen zurück - bis zum Wahlabend. Da erklärte Wagenknecht, die Linke habe es sich in der Flüchtlingspolitik "zu leicht" gemacht.

Im Kern geht es um die Frage, wie sehr die Linke auf die Wechselwähler zwischen Linke und AfD zugeht. Das Wagenknecht-Lager fordert, diese Menschen nicht zu verprellen, die Mehrheit der Linken aber, darunter auch Parteichefin Kipping, will den Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auch lautstark führen.

Persönliche Fehde

Doch hinter dem Streit steckt mehr: Persönliche Animositäten und ein Gerangel darum, wer in der Partei das Sagen hat. Wagenknecht und Kipping etwa sind sich spinnefeind. Im vergangenen Herbst einigte man sich erst nach heftigen Auseinandersetzungen darauf, dass Lafontaines Frau gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin antritt - und Kipping nicht.

Doch in seinem Facebook-Eintrag tritt Lafontaine nach. Kipping und Riexinger hätten sich "mit der Entscheidung über die Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abgefunden", schreibt er. Und: Riexinger und Kipping fänden "wenig Zustimmung bei den Wählern".

Auch darauf reagiert Gysi - mit einem langen Exkurs über all die Verwerfungen und Machtkämpfe, die es in den vergangenen Jahren in der Linkspartei gegeben hat. "Einen Grund für Schuldzuweisungen an die beiden Parteivorsitzenden sehe ich schon deshalb nicht, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Partei in der gesamten Zeit geleistet haben", sagt er.

Kipping selbst sagte nach Lafontaines Breitseite: "Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden."

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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
kantirandavivorhodan 28.09.2017
1. Ich halte...
...sehr viel von Wagenknecht, und ich kann über diese "Empörung" bezüglich des "verwirkten Gastrechts" teilweise nur den Kopf schütteln. Auch ich bin dafür, Flüchtlingen zu helfen, aber wer sich hier nicht "benimmt", hat hier eben nichts zu suchen. Ich möchte die Empörten mal erleben, wenn sich jemand bei ihnen daheim daneben benimmt...würden die dann auch nur einfach zusehen? Wer sich bei mir in meinem Haus nicht benimmt oder meine Regeln nicht befolgt, fliegt raus. So einfach ist das. Und genau so sollte man es mit entsprechenden Flüchtlingen machen - das ist man alleine schon denen schuldig, welche sich hier bemühen die Regeln zu befolgen. Dass das aus verschiedenen Gründen nicht immer ganz gelingt ist klar, aber es ist schon ein Unterschied, ob jemand etwas aus Unwissenheit macht, oder ob es ihm egal ist. Soviel Respekt sollte man schon vor seinen "Gastgebern" haben.
Marut 28.09.2017
2. Frust
Die beiden "Alten" der Linken sollten ihren Frust, nicht mehr so wichtig zu sein, nicht darin ausleben, dass die sich jetzt als neunmal kluge Ratgeber aus dem Hintergrund zu Worte melden, wissend, dass ihnen die Medien eine größere Bedeutung beimessen (weil sie halt Quote bringen) als in der Partei noch haben (sollten). Politisch ist das disqualifizierend.
Oberleerer 28.09.2017
3.
Immerhin haben die Linken das Problem als Einzige erkannt, daß hier die ärmsten Landsleute mit den ärmsten der hier lebenden Ausländer mit den ärmsten der Welt um Jobs, Sozialleistungen und Wohnraum konkurrieren. Die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen ist neben einer Mauer auch das einzige, was realistisch erscheint. Leider wird niemand die Konsequenz nennen wollen. Überbevölkerung und Gewaltherrschaft kann man nur auf sehr inhumane Weise beseitigen.
Valis 28.09.2017
4. Linke zu naiv
Genau das ist aber der Punkt warum viele zögerten die Linken zu wählen. Die Politik der uneingeschränkten offenen Grenzen funktioniert einfach nicht und ist naiv. Das hat doch überhaupt nix mit "fischen am echten Rand" zu tun. Offene Grenzen für Millionen von Flüchtlingen und deren Familien würde in Deutschland dazu führen das die Afd in 4 Jahren Regierungsfähig wäre. Man muss realistisch sein ohne seine soziale Richtung aufzugeben. Fluchtursachen, Einwanderungsgesetz aber auch der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen sollte auf die Konzepteliste. Abschiebungen sollten kein Tabu sein wenn ein krimineller Zugewanderter der mehrfachen Vergewaltigung verurteilt wurde.. Sozial ja, solidarisch ja aber bitte realistisch. Das Maß muss gefunden werden.
mainstreet 28.09.2017
5. Begrenzung der Migration
Hierbei scheint es sich um eine Art innerer Weltauffassung zu handeln wie Glauben oder nicht oder katholisch oder ev oder technisch, wissentschaftlich oder theologisch orientiert zu handeln. Jedenfalls wird dieses Thema zumindest öffentlich so dargestellt und letzlich könnte eigentlich nur eine Volksabstimmung ein Ergebniss bringen das von allen aktzeptiert würde. Leider stimmen ja die Parlamente in Deutschland über solche wichtige Fragen überfraktionell nicht mehr ab wie bei der Abtreibung beispielsweise. Das ist derzeiten das größte Übel in Deutschland das man solche Gewissensabstimmungen nicht mehr macht.
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