Abrechnung mit Parteiführung Modrow sieht Linke in »westdeutscher Hand«

Richtungsstreit unter Linken: Ex-DDR-Regierungschef Hans Modrow sieht seine Partei im Niedergang und fordert »personelle Konsequenzen«. Auf Twitter beschimpfen und blockieren sich Genossen gegenseitig.
Hans Modrow, Ältestenratsvorsitzender

Hans Modrow, Ältestenratsvorsitzender

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance/dpa

Der Ältestenratsvorsitzende der Linken, der frühere DDR-Regierungschef Hans Modrow, übt in einem Brief an die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow scharfe Kritik am Kurs seiner Partei. Das Schreiben wurde in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Zeitung »Junge Welt« veröffentlicht.

Modrow kritisiert darin die aus seiner Sicht in der Partei inzwischen dominierende Haltung, eine Regierung mit SPD und Grünen bilden zu wollen. Dies sei Folge einer jahrelangen Fehlentwicklung in seiner Partei. »Wann dieser Prozess einsetzte, und wer ursächlich dafür verantwortlich zeichnet, lässt sich sowenig beantworten wie die Frage, ob der Realsozialismus nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 oder mit dem Prager Frühling 1968 hätte gerettet werden können«, schreibt Modrow.

Es brauche einen Neustart, der »nicht ohne personelle Konsequenzen erfolgen kann«. Diese sollte es schon im Sommer auf dem Parteitag in Erfurt geben. Modrow sieht in der Situation der Linken Parallelen zur SED. »Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Das Ende ist bekannt.«

Modrow warnt vor Kritik an autokratischen Staaten

Überdies bemängelt Modrow ein Zurückdrängen der Ostdeutschen: »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass auch die Partei wie seinerzeit das östliche Land inzwischen in westdeutscher Hand ist. Ihre Vertreter und Verbündeten geben den Ton an.« In diesem Zusammenhang erinnert er an die Wurzeln der Partei »und wofür Generationen gekämpft haben«: die Überwindung des Kapitalismus.

»Lautmalerei, Anglizismen und Gendern oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe überwinden die sozialen Gegensätze in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht«, so Modrow. Auch warnt er vor der Kritik an autokratischen Staaten: »Wer in das gleiche Horn stößt wie die kapitalistischen Kritiker Russlands und Chinas, Kubas, Venezuelas usw. macht sich objektiv mit ihren erklärten wirtschaftlichen und politischen Gegnern gemein.«

Mit künftigen Briefen wolle er die Parteiführung verschonen, da seine Kraft »aufgezehrt« sei, heißt es am Ende des Schreibens. Der Brief des 93-Jährigen dürfte für weitere Unruhe in der Partei sorgen. Der Ältestenrat hatte bereits in den Wochen zuvor sein Unverständnis über den Kurs der aktuellen Parteispitze ausgedrückt.

Dehm und Dağdelen blockieren eigene Genossen

Die Linke befindet sich seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres in einer harten Auseinandersetzung über ihre künftige Ausrichtung. Der Streit wird mit Vorliebe in den sozialen Medien ausgetragen. Gerade erst sorgte ein Tweet des Ex-Vorsitzenden Klaus Ernst für interne Reibereien, in dem dieser einen Mitgliederentscheid zur Neuwahl der Parteiführung gefordert hatte.

Einzelne Linkenpolitiker blockieren sich inzwischen gegenseitig auf Twitter, so etwa der Ex-Abgeordnete Diether Dehm das Parteivorstandsmitglied Niema Movassat. Movassat hatte Dehm attackiert, weil dieser eine Zusammenlegung des Robert Koch-Instituts mit der Lottozentrale gefordert hatte. Die Abgeordnete Sevim Dağdelen wiederum blockierte ihre frühere Fraktionskollegin Helin Evrim Sommer, nachdem diese Dağdelen für ihre Argumente zur Ablehnung der Impfpflicht kritisiert hatte.

Später wurde Sommer dann von der früheren Abgeordneten Heike Hänsel via Twitter als »niveaulos« beleidigt, sie habe selten so einen »dümmlichen und verleumderischen Kommentar einer Genossin« wie dem zu Dağdelen gelesen, schrieb Hänsel.

Dehm, Hänsel und Dağdelen gelten als die treusten Unterstützer der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie werden intern auch als »Querfrontler« bezeichnet, weil einige bei der Gruppe um Wagenknecht den Übergang zu rechten Verschwörungsmilieus als fließend empfinden.

til