Linkspartei in Bremen Genosse »Querdenker«

In Bremen engagieren sich Mitglieder der Linkspartei bei lokalen »Querdenken«-Demos und verbreiten Verschwörungsmythen. Der Landesverband zog Konsequenzen.
Eine Demonstrantion auf einer »Querdenken«-Demo in Bremen

Eine Demonstrantion auf einer »Querdenken«-Demo in Bremen

Foto: Sina Schuldt / dpa

Der Antrag für den Landesparteitag der Bremer Linken las sich wie ein Einmaleins gängiger Verschwörungsmythen. Die Sterberate beim Coronavirus liege in der »Größenordnung der Influenza«, heißt es da. Die verordneten Schutzmaßnahmen seien »unnötig«, die Bundesregierung handele ohne »wissenschaftliche Evidenz«. Auch die mRNA-Impfstoffe seien alles andere als sicher, angeblich seien schon »zahlreiche Todesfälle und schwerwiegende Nebenwirkungen dokumentiert«.

Nichts davon stimmt. Covid-19 ist nachweislich tödlicher als die Grippe, mRNA-Impfstoffe sind umfangreich geprüft und gelten als sicher.

Dennoch wollte eine Gruppe Lokalpolitiker der Bremer Linkspartei einen Richtungswechsel in der Coronapolitik. »Einen evidenzbasierten Neustart der Debatte wagen«, hieß der Antrag, der tatsächlich fernab jeglicher Evidenz lag. Das Ansinnen wurde zwar am Wochenende auf dem digitalen Landesparteitag mit großer Mehrheit abgelehnt – ganz aus der Welt ist der Konflikt in der Bremer Linken jedoch nicht.

Linke Schulterschlüsse mit Rechtsaußen

In der Hansestadt ist die Linke an der Regierung beteiligt, besetzt mit Claudia Bernhard gar das Gesundheitsressort. Ihr besonnene Corona-Kurs wird in der Stadt gelobt. Dennoch waren seit Längerem mehrere Bremer Linkenmitglieder in der Szene der Verschwörungsmythen unterwegs. Aber erst beim Parteitag trat der Konflikt offen zutage.

Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel deutet darauf hin, dass unter »Querdenken«-Anhängern der Anteil von Wählern der Grünen sowie der Linkspartei ausgesprochen hoch ist – höher etwa als der Anteil der Personen, die der AfD zuneigen.

Nachtwey hatte mehr als tausend Fragebögen ausgewertet, die er an Mitglieder aus »Querdenker«-Telegram-Gruppen versandt hatte. »Bei der letzten Bundestagswahl haben nach unserer Befragung 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben«, sagte Nachtwey. »Bei der nächsten Bundestagswahl wollen nun aber 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben.«

Die Daten sind nicht repräsentativ, der Soziologe spricht von einer deskriptiven statistischen Auswertung. Nachtwey beschreibt »Querdenken« im »Deutschlandfunk«  dennoch als eine Bewegung, »die zum Teil von links kommt, aber eher nach rechts geht«.

Organisierte Bustouren zur Berliner »Querdenken«-Demo

Zumindest zum Bremer »Querdenken«-Ableger passt Nachtweys Erhebung. Gabriele Schmidt, Beirätin der Linken im Bremer Stadtteil Schwachhausen, verantwortet die Gruppe mit. Die Betriebswirtin gehört außerdem zu den Mitorganisatorinnen der hiesigen »Querdenken«-Demos, spricht dort auch auf der Bühne. Gemeinsam mit anderen Landeslinken hat sie die parteiinterne Arbeitsgruppe »Linke Corona-Politik« gegründet, sie zeichnet auch für den Antrag auf dem Landesparteitag verantwortlich. Auf eine Anfrage des SPIEGEL reagierte Schmidt nicht.

Im vergangenen Sommer organisierte Schmidt einen Reisebus, der Bremerinnen und Bremer zur großen »Querdenken«-Demo nach Berlin fuhr, bei der Teilnehmer die Treppen vor dem Reichstagsgebäude stürmten. Schmidt rief via Telegram auf, sich bei ihr per Mail für die Busfahrt zu melden – dieselbe Mailadresse nutzt sie auch für ihre politische Arbeit im Kreisverband der Bremer Linkspartei.

Auf Facebook schreibt die Linkenpolitikerin, die »Systempresse« halte Teilnehmerzahlen auf »Querdenken«-Demos klein, »mächtige Wirtschafts- und Finanzcliquen« nutzten die Pandemie, um die Gesellschaft »umzubauen«.

Es sind Aussagen, die so oder so ähnlich auch auf Verschwörungsblogs und den Telegram-Kanälen einschlägiger »Querdenken«-Akteure zu lesen  sind. »Querdenken« war zu Beginn der Pandemie als möglichst breit aufgestellte Gruppierung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gestartet, Selbstständige demonstrierten Seite an Seite mit »Reichsbürgern«, Esoterikern und Anhängern von Verschwörungsmythen.

Mittlerweile dominieren fast nur noch die radikalen Kräfte die Kundgebungen, der Verfassungsschutz beobachtet einzelne Gruppierungen, etwa in Hamburg. Die Behörden rechnen mehrere maßgebliche Akteure dem Milieu der »Reichsbürger« und sogenannten Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

»Wollt ihr nur provozieren oder lebt ihr in einem Paralleluniversum?«

Wie geht die Bremer Linke mit den »Querdenken«-Sympathisanten um? Immerhin ist die Partei an der Landesregierung beteiligt. Der Linken-Landesvorsitzende Christoph Spehr sieht keine Veranlassung, Schmidt aus der Partei auszuschließen. »Die ›Querdenken‹-Veranstaltungen in Bremen sind in ihrer Färbung nicht mit denen in Berlin oder Stuttgart vergleichbar«, sagte Spehr dem SPIEGEL.

Entsprechend sieht er auch keinen Schulterschluss Schmidts mit rechtsextremen Akteuren. Auch sei ein Parteiausschluss nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen. »Man kennt sich ja in Bremen«, sagt Spehr, »da ist es besser, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben.«

Ganz so entspannt ging es auf dem Landesparteitag dann allerdings doch nicht zu. Eine Rednerin fragte die Genossen um Schmidt frei heraus: »Wollt ihr nur provozieren oder lebt ihr in einem Paralleluniversum?« Eine andere warnte vor den antisemitischen Tendenzen von »Querdenken«. »Wir haben uns zu lange nicht distanziert«, sagt sie, jetzt sei die Zeit.

Tatsächlich tut sich die Linke schwer mit Kritik an den Coronamaßnahmen. So bezeichnete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Ideenlosigkeit der jüngsten Beschlüsse als einen »Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown«, Parteichefin Janine Wissler warnte vor zu laschen Regeln für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – Coronainfektionen würden schließlich nicht am Betriebstor enden. Gleichzeitig ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow als Linker mit für die Beschlüsse verantwortlich.

92 Prozent Ablehnung

Offenkundige Berührungspunkte der Linken mit »Querdenkern« gab es in der Linken bislang kaum. Im Dezember verließ eine Brandenburger Genossin die Partei, nachdem Kritik an ihrer Beteiligung auf »Querdenken«-Demos an der Seite von Rechtsextremisten laut wurde. Wenn ein Nazi »Frieden«, »Demokratie« und »Freiheit« rufe, könne sie damit leben, soll sie den Oranienburger Genossen geantwortet haben. Die Bremer Linke ist nun der erste Fall, in dem gleich mehrere Parteimitglieder die Nähe zu den Coronaverschwörern suchten.

Um gegen den Coronavorstoß der abtrünnigen Genossen Stellung zu beziehen, brachte der Landesvorstand schließlich eilig einen Alternativantrag auf dem Landesparteitag ein. Motto: »Querdenken entgegentreten, auch in Bremen!« Darin distanziert man sich von »Querdenken«-Mitläufern – und forderte die Auflösung von Schmidts Corona-Arbeitsgruppe. Am Ende wurde er mit 87 Prozent Zustimmung angenommen, Schmidts Antrag hingegen mit 92 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ihre Arbeitsgruppe ist damit aufgelöst.

Als Signal sei das wichtig gewesen, sagt der Landesvorsitzende Spehr. Schmidt und ihre Genossen würden eine »extreme Minderheitenmeinung« der Bremer Linken abgeben.

Der Parteispitze im Bundesland war wichtig, die Arbeitsgruppe nicht als offizielles Instrument des Landesverbandes erscheinen zu lassen. Eine bessere Vorlage für die politischen Gegner wäre schwer vorstellbar gewesen. Doch ganz ist die Partei das Problem noch nicht los. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die fraglichen Mitglieder von den »Querdenkern« distanzieren.

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