SPIEGEL-Spitzengespräch »Nicht zutreffend« – Parteichefin Wissler weist Wagenknechts Linken-Kritik zurück

Ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL-Talk »Spitzengespräch« stellt Linkenchefin Janine Wissler dafür Bedingungen, spricht über Probleme im Wahlkampf – und über die Reizfigur Sahra Wagenknecht.
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler im SPIEGEL-Studio

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler im SPIEGEL-Studio

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DER SPIEGEL

Weniger Einkommensteuer für Geringverdiener, mehr Bahnfahrten und weniger Inlandsflüge, außerdem höherer Mindestlohn und ein Mietendeckel: Das Wahlprogramm der Linkspartei liest sich wie eine Art Best-of dessen, was Grüne und SPD zu bieten haben (lesen Sie hier mehr zum Wahlprogramm). In der Gunst der Wählerinnen und Wähler kommt die Linke indes nicht vom Fleck, seit Monaten liegen ihre Werte bei 6 bis 7 Prozent.

Angst, im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen, hat Co-Parteichefin und Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler trotzdem nicht. »Aber es ist noch Luft nach oben«, sagte sie mit Blick auf die Umfragen im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen.

Innerparteilicher Streit über Wagenknecht

Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, 43, waren im Februar zur neuen Doppelspitze der Linken gewählt worden. Wissler bildet zudem mit Dietmar Bartsch das Spitzenduo für die Bundestagswahl. Es sollte ein Aufbruchssignal sein, doch bislang wird der Wahlkampf von innerparteilichen Streitigkeiten überschattet.

Eine Reizfigur ist NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Die wohl bekannteste Genossin polarisiert, mit ihren Thesen stellt sie sich immer wieder auch gegen die Linie ihrer Partei. Seit Dienstag läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen sie.

Wissler hatte den Versuch, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, kritisiert. Im SPIEGEL-Spitzengespräch stellt sie sich nun allerdings auch gegen einige von Wagenknechts Positionen und bezeichnet diese als »nicht zutreffend«. Wenn Wagenknecht behaupte, viele Menschen würden rechte Parteien nur aus Protest wählen, dann sei das mit Blick auf die AfD falsch: »Wer AfD wählt, weiß, mit welcher Partei er es zu tun hat.«

Auch Wagenknechts Kritik, die Linke betreibe nur noch Ideologiepolitik, weist Wissler zurück. »Wir können doch den Kampf gegen Rassismus oder Sexismus nicht trennen vom Kampf gegen Gerechtigkeit.« Die Arbeiterbewegung habe sich schon immer für alle eingesetzt, auch und gerade für Minderheiten, »wir stehen an der Seite aller Menschen, die diskriminiert werden.«

Wissler hält Wagenknechts Aussagen allerdings für »nicht symptomatisch« für das Gros der Partei. Die Linke habe über 60.000 Mitglieder. Die allermeisten engagierten sich tagtäglich in antirassistischen Bündnissen, bei Mieterbünden oder in Bürgerinitiativen. »Die opfern sich auf für eine bessere Gesellschaft.«

»Die, die gut verdient haben, werden wieder nicht zur Kasse gebeten«

Wissler betonte erneut die Absicht, Regierungsverantwortung zu übernehmen. »Wir sind angetreten, etwas zu verändern«, sagte die 40-Jährige, »und wenn das rechnerisch in einer Regierung mit SPD und Grünen möglich ist, dann sperren wir uns nicht.« Das solle allerdings nicht um jeden Preis geschehen, es komme auf die politischen Übereinstimmungen an, sagte Wissler – »ansonsten machen wir lieber weiter Druck aus der Opposition«.

Für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl sieht Wissler Schwierigkeiten, vor allem wegen der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Coronakrise habe deutliche Missstände, etwas im Schulwesen, der Pflege und bei der Digitalisierung gezeigt, so Wissler. Mit weiteren Sparrunden, wie sie Scholz bisher abgeliefert habe, komme man nicht in die Zukunft.

»Unsere Furcht ist, dass wir wieder über Sozialabbau reden, wenn es ums Bezahlen der Krise geht«, sagte Wissler. »Und die, die gut verdient haben während Corona, werden wieder nicht zur Kasse gebeten.«

Auch beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigte sich die Co-Parteichefin wenig kompromissbereit. Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen ab, fordert ein Ende aller Rüstungsexporte und ein Aus der Nato. »Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan im Einsatz«, sagte Wissler, »diese 20 Jahre haben Afghanistan nicht sicherer gemacht, im Gegenteil«.

Statt militärischer Einsätze fordere die Linke zivile Konfliktlösungen und eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. »Wenn man mit Diktatoren zusammenarbeitet und dann die Bundeswehr in Militäreinsätze führt, die Länder nicht friedlicher machen, dann ist das doch keine vernünftige Außenpolitik.« Das bislang strikte Nein zu Auslandseinsätzen und die Haltung zur Nato könnten die größten Hindernisse für eine Koalition mit Grünen und SPD sein.

mrc
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