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Spitzenpersonal Zu wenige Ostdeutsche in Regierung – Linke kritisiert Ampel

Bei den neuesten Personalvorschlägen für die Ampelregierung mangelt es an ostdeutschen Köpfen. Die Linke fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Quote – und kritisiert Christian Lindner und Robert Habeck scharf.
aus DER SPIEGEL 49/2021
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner: Westlastiges Ampel-Spitzenpersonal

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner: Westlastiges Ampel-Spitzenpersonal

Foto: Markus Schreiber / AP

Im Bundestag eine klare Mehrheit, die SPD als stärkste Kraft: Dass die drei Ampelparteien bei der Bundestagswahl erfolgreich waren, liegt maßgeblich auch am Stimmenzugewinn in den ostdeutschen Ländern. Union und Linke verloren dort Stimmen.

Die Bedeutung des Ostens für das Wahlergebnis spiegelt sich in der personellen Aufstellung der Ampelregierung bislang nicht wider, ostdeutsche Landesverbände werden kaum berücksichtigt. Die Grünen haben bisher zwei Personen vorgeschlagen: Michael Kellner aus Thüringen soll Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden, Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt Umweltministerin.

Aus: DER SPIEGEL 49/2021

Entscheidung zwischen Leben und Tod

Im Süden und im Osten des Landes sind Kliniken so überfüllt, dass Ärzte Patienten verzweifelt quer durchs Land verlegen, auf der Suche nach einem Intensivbett. Kann die Triage noch abgewendet werden? Die neue Regierungskoalition verschärft die Maßnahmen, schreckt aber vor harten Regeln zurück.

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Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock gehört dem Landesverband Brandenburg an, kommt ursprünglich aber aus Niedersachsen. Die FDP hat bisher niemanden aus Ostdeutschland für Posten bekannt gegeben. Die SPD wartet noch mit Personalvorschlägen.

Die Linke fordert für die Bundesregierung eine Ostquote, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Führungspolitiker heißt, die dem SPIEGEL vorliegt.

»Die FDP ist und bleibt eine ›Wessi-Partei‹.«

Susanne Hennig-Wellsow

»Noch nicht im Amt droht die Ampelkoalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik aus­zuschließen«, sagt etwa die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. »Die FDP ist und bleibt eine ›Wessi-Partei‹, alle vier der ihr zustehenden Ministerien haben die Neoliberalen mit Westdeutschen besetzt.«

Parteivorstandsmitglied und Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisiert besonders den angehenden Wirtschaftsminister Robert Habeck: »Die vier von Habeck angekündigten verbeamteten Staatssekretär*innen kommen ausschließlich aus westdeutschen Bundesländern, was angesichts von Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Kohleausstieg, Windkraft und Netzausbau ein völlig falsches Zeichen aussendet.«

Gerade für die »sozial-ökologische Transformation« brauche es Menschen, die Erfahrungen mit schwierigen Umbrüchen gemacht hätten. Die Bundesregierung müsse den in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz für Beamte auch im Bundeskabinett umsetzen. Bei 16 Prozent wären dies drei Ministerposten für Ostdeutsche, ebenso bei den Posten der Staatssekretäre. Die SPD müsse demnach mindestens zwei Minister aus dem Osten benennen, so die Linke.

til
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