Spitzenkandidatin Gabi Zimmer führt Linke in die Europawahl
Gabi Zimmer: Einen Gegenkandidaten hatte die Thüringerin nicht
Foto: Bodo Marks/ dpaHamburg - Die Linke geht mit der früheren PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer in die Europawahl. Die 58-Jährige bekam am Samstagabend auf einem Parteitag in Hamburg 76,5 Prozent der Delegiertenstimmen.
Zimmers Wahl galt als sicher. Sie ist erfahren - und vor allem in beiden Flügeln akzeptiert. Im Wahlkampf, kündigte sie an, gehe es darum, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu attackieren. Ihre Bewerbungsrede geriet nüchtern.
Gegenkandidaten hatte die Thüringerin nicht. Die 58-Jährige sitzt bereits seit 2004 im Europäischen Parlament, seit März 2012 ist sie Vorsitzende der dortigen Linksfraktion. Von 2000 bis 2003 war Zimmer Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, die später in der Partei Die Linke aufging.
Zimmer hielt sich allerdings nicht lang als Parteichefin: Nach dem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2002 und heftigen Flügelkämpfen stellte sie 2003 entnervt ihr Amt zur Verfügung. "Konsens-Tante" nannte man sie damals, ob der vielen Versuche, zwischen den zerstrittenen Lagern zu vermitteln. Damit einher ging der Vorwurf, kein eigenes Profil zu entwickeln. Zimmer tritt die Nachfolge des im vergangenen Jahr gestorbenen Politikers Lothar Bisky an. 2009 war Bisky noch der Spitzenmann.
Auf Platz zwei kam es am Samstag zum ersten Duell zwischen Reformern und dem radikalen Flügel. Thomas Händel aus dem Reformerlager setzte sich mit 58,7 Prozent der Stimmen gegen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger durch.
"Kampf um Veränderung"
Zuvor verabschiedete die Partei ihr Wahlprogramm. Eine EU-kritische Passage wurde entschärft. Ziel für den 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Europawahl 2009 kam die Linke auf 7,5 Prozent.
In den Wahlkampf zieht die größte Bundestags-Oppositionspartei mit der Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der EU. Titel des Programms: "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch". Darin heißt es, die EU sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. "Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung." Es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.
Im ursprünglichen Entwurf war die EU noch als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet worden. Der vom linken Parteiflügel stammende Satz wurde kurzfristig gestrichen. In Hamburg wurden mehrfach Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen deutlich. Bei der Aufstellung der weiteren Liste, die bis Sonntag dauern soll, werden Kampfabstimmungen erwartet. Die westdeutschen Landesverbände befürchten, zu kurz zu kommen.
Gregor Gysi warnt vor neuen Flügelkämpfen
Konkret fordert die Linke ein Ende der "Kürzungspolitik", eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euro tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems.
Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor neuen Flügelkämpfen. "Wir müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden. Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle." Die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht warnte hingegen vor einer ostdeutschen Dominanz. "Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind." Die meisten Mitglieder wollten "nicht zurück zur alten PDS".
Wagenknecht stammt aus dem Osten, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf. Sie gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, dem vorwiegend Westdeutsche angehören. Die Linke war 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei/PDS und der westdeutschen WASG gegründet worden.
