Linkspartei nach der Wahl Rechts überholt

Die Linke legt leicht zu, doch die Freude ist gebremst: Eine Chance auf die Macht gab es ohnehin nicht. Jetzt ist auch noch Platz drei futsch - und die Angst vor einem fast vergessenem Gegner wieder da.

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Da ist es das Wort, dieses Wort, vor dem sie so sehr gewarnt hatten: "Rechtsruck". Dietmar Bartsch sagt es, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger auch. Katja Kipping spricht gar von "Nazis" im Aufwind.

Die AfD ist Thema Nummer eins bei den Linken.

Dabei haben 9,2 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht. Eigentlich kein schlechter Wert, etwas mehr sogar als bei der vergangenen Wahl. Doch ein echter Erfolg fühlt sich anders an. Die Linke wollte wieder drittstärkste Kraft werden, wie schon 2013. Jetzt hat ihr diesem Posten die AfD abgeluchst. Ausgerechnet der Angstgegner der vergangenen Jahren. Im Osten, wo sich die Linke gerne als Volkspartei inszeniert, sind jetzt die Rechtspopulisten auf Rang zwei. Hunderttausende Wähler verliert die Linke an die AfD.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

Am Wahlabend wollen die Linken das Problem am liebsten weglärmen. Auf einem Bildschirm wird eine TV-Runde in den Festsaal Kreuzberg übertragen. Als Alice Weidel, die AfD-Chefin, zu sehen ist, schallen ihr Pfiffe und Buhrufe entgegen. Der Moderator auf der Wahlparty bittet darum, die Musik aufzudrehen. Doch so einfach ist das wohl alles nicht.

Klar, ganz so dramatisch wie bei den zurückliegenden Wahlen in manchen Ostländern ist es diesmal nicht. In Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg war die Linke abgestürzt - während die Rechtspopulisten mit deutlich zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente einzogen.

Doch in diesem Jahr schien es lange so, als sei das Thema vom Tisch. Die AfD verlor an Zustimmung, während zumindest ein großer Teil der Linken von der Regierung träumte - in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Platz drei war zum Greifen nahe. Dass die Rechtspopulisten und sogar die FDP die Partei im Schlussspurt doch noch überholen konnten, ist für viele Linke ein Schock.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn formuliert es so: "Das ist eine Zäsur für die Bundesrepublik." Es gelte jetzt klare Kante zu zeigen gegen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus.

Ähnliche Wählerschaft

Das Problem der Linken: Sie konkurriert mit der AfD um eine ähnliche Wählerschicht - die sozial Schwachen, jene, die sich abgehängt fühlen, vor allem im Osten. Die Frage, wie man sich diesem Konkurrenzkampf stellen soll, hatte in der Partei für heftige Verwerfungen gesorgt.

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BTW 2017: Die ersten Lehren aus der Wahl

Einige wenige, allen voran Sahra Wagenknecht, waren der Meinung, man müsse in der Flüchtlingspolitik ebenfalls schärfere Töne anschlagen, um die zu den Rechtspopulisten übergelaufenen Wähler zurückzuholen. Die Fraktionschefin sprach von verwirkten "Gastrechten" und davon, dass man in Deutschland nicht jeden aufnehmen könne. Doch diese Taktik passte nicht zum Programm der Partei, das offene Grenzen und einen Abschiebestopp fordert. Wagenknechts Kurs war in der Partei nie mehrheitsfähig.

Die Frage ist, ob das so bleibt, welche Lehren die Linken aus dem Erstarken der AfD ziehen, ob de große Streit wieder aufflammt. Noch am Wahlabend sagt Wagenknecht, man habe es sich in der Flüchtlingsfrage etwas zu leicht gemacht. Was heißt das für die Zukunft? Lässt sich die Linke im Parlament von der AfD in einen Überbietungswettbewerb populistischer Parolen drängen?

Und: Bleibt sie bei der neuen Strategie, ein rot-rot-grünes Bündnis zum Ziel zu erklären oder setzt sie wieder auf scharfe Opposition. Die Regierungsskeptiker in der Linkspartei könnten argumentieren: Als ein Mitte-links-Lager im Frühjahr noch möglich schien, stand die Partei in den Umfragen schlechter da als jetzt, nachdem sich zumindest einige Spitzengenossen in den vergangenen Wochen wieder schärfer von der SPD distanziert hatten.

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Reaktionen bei den Parteien: Schock und Jubel

Bernd Riexinger, Kippings Co-Parteichef, stellt jedoch noch am Wahlabend klar: "Wir wollen eine klare Machtalternative zur CDU-geführten Regierung erarbeiten." Also: Rot-Rot-Grün.

Große Aufgabe

Das Dilemma der Linken ist ihre extrem heterogene Wählerschaft: einerseits die hippe, gebildete, weltoffene Großstadtjugend, andererseits die Abgehängten, denen es auch um nationale Identität geht, die Protest wählen wollen. Eine Ansprache für diese Gruppen bei einer einheitlichen linken Erzählung zu finden, wird eine Mammutaufgabe für die Partei.

Und die AfD verkörpert dieses Dilemma. Zu fortgeschrittener Stunde schütteln am Wahlabend die Linken in dem stickigen Berliner Saal ihre erste Schockstarre aus den Gliedern. Parteichefin Kipping hält vor den Genossen eine kämpferische Rede: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus", ruft sie dem Parteivolk von der rot erleuchteten Bühne entgegen. Der Jubel ist in diesem Moment so groß wie nie an diesem Abend.

Und auch beim Weglärmen werden die Linken mutiger. Irgendwann ist AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland im Fernsehen zu sehen. Da läuft im Festsaal Kreuzberg aus den Boxen der Anti-Rechts-Klassiker "Schrei nach Liebe" von den Ärzten - mit dem unmissverständlichen Refrain-Ende: "Arschloch!"



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Seite 1
smokiebrandy 25.09.2017
1. ... wenn man diesen Beitrag liest...
...könnte man meinen es sei die Schuld der Linken, dass sich die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag katapultiert hat. Aber ist das nicht eher die Schuld von viel zu viel GroKo? Dass die Linke ein Problem mit Rechtspopulisten im Parlament hat, ist sicher unbestritten.Ich hoffe das haben die anderen Parteien auch. Letztendlich erinnert man sich aber doch wohl auch noch an die "Rote Socken" Kampagnen der CDU CSU SPD Grünen und der zwischenzeitlich in der Versenkung verschwundenen FDP. Man unterstellte der Linken einfach mal,dass sie sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen würde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung aber vermied man um jeden Preis.Nun , irgendwie ähnelt das alles dem Umgang mit der AfD...aber nun möchte man im Bundestag der AfD die Maske wegreissen . Die Linke hat sicher etwas von der Protestwählermasse abgegeben...ist aber definitiv nicht der Grund weshalb es überhaupt Protestwähler gibt. Das sollte man bei der Ursachenfindung für den Wahlerfolg der AfD berücksichtigen. Denn wenn in den Führungsgremien der CDU CSU und SPD nicht das eigene Versagen klar und deutlich erkannt wird, werden die Prozente bei den Rechtspopulisten weiter wachsen , werden auch in Zukunft Gaulands und Hoeckes provokative Aussagen die Diskussion bestimmen und diese Partei nicht dazu gezwungen wirklich Antworten zu geben , zu den Fragen die sie selber stellt. Aussage Gauland... "das ist momentan gerade gar nicht unsere Aufgabe"...
kurtzac 25.09.2017
2. gleiche Wählerschaft?
das trifft doch stark für die CDU und CSU zu - die über eine Millionen Wähler an die AfD verloren haben. Die Wählerschaft der Linken und ihr Programm sind grundsätzlich entgegengesetzt zur AfD. Ich sehe eher einen Wandel im Verständnis der Linken bei vielen Menschen: Weg von der bodenlosen Protestpartei egal mit welchem Programm hin zur Akzeptanz einer programmatischen Konzeption für eine andere, offene und gerechtere Gesellschaft. Aber das wollen diese Medien nicht begreifen und es wird schon wieder, wie auch vor der Wahl, der Versuch gemacht Linke und AfD gleichzusetzen. Das funktioniert zum Glück immer weniger.
eryx 25.09.2017
3.
Es rächt sich dann eben leider doch, dass sich die Linke hauptsächlich an der SPD abgearbeitet hat und damit jegliche Perspektive auf andere Bündnisse zerstört hat. Da bringt es nun wahrlich nichts, den Schwarzen Peter alleine der großen Koalition zuzuschieben. Das linke Lager hat leider wieder einmal versagt, weil es seine Reihen nicht schließen konnte.
Lotus Driver 25.09.2017
4. "Angehängte"
Da steht sie schon wieder geschrieben, die Mähr der "Abgehängten" verzweifelten Potestwähler der AfD. Wie sämtliche Studien zeigen sind AfD Wähler aber in Wahrheit sogar gebildeter und vermögender als der Bundesdurchschnitt. Deren Wählerschaft als ungebildete Nazis zu titulieren entspringt einer linken Wunschvorstellung ihres Gegners, ist aber mehr als kontraproduktiv für politische Debatten.
razer 25.09.2017
5.
Der Artikel macht den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland zu sehr zu einem Problem der Linken. Natürlich hat die AfD sehr stark im Wählerpotential der Linken "gewildert", weil, wie auch schon eine frühe Wahlanalyse (ARD) gezeigt hat, die AfD in erster Linie aus einer Protesthaltung gegen die "etablierten" Parteinen und nicht aus sympathie für die AfD, gewählt wurde. Das in weiten Teilen neoliberale "Wirtschaftsprogramm" der AfD, hat da auch die meisten Arbeiter einfach nicht interessiert. SPD und auch die Union haben die Arbeitnehmer und Arbeitslosen in großen Teilen verloren. Der Verlust der Linken im Osten ging aber mit einem erstaunlichen Aufstieg der Linken im städtischen Milieu in Westen einher. In Bremen ist die Linke z.B. in den angesagten "Multikultistadtteilen" Altstadt, Östliche Vorstadt und Neustadt zur stärksten Partei geworden. Insgesamt gesehen ist die Linke also keine ostdeutsche Partei, mit kleinem westdeutschen Ableger mehr. Vielleicht deutet der Auftritt von Martin Schulz, mit seiner richtigen Analyse der "Merkel-Politik", ja darauf hin, daß sich die SPD wieder mehr ihrer Wurzeln besinnt und somit auch eine Annäherung an die lange Zeit dämonisierte Linke langfristig möglich ist.
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