Wahlschlappe in Brandenburg und Sachsen Die Linke jetzt auch im Osten auf Westniveau

Der große Verlierer bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Linke. Die Genossen sind im Osten nur noch eine Kleinpartei unter vielen - und damit mittendrin in der Identitätskrise.

Genossen bei der Linken-Wahlparty in Dresden: "Desaster"
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Genossen bei der Linken-Wahlparty in Dresden: "Desaster"

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Es ist ein großer Tag für die Genossen. Mehr als 23 Prozent in Sachsen, in Brandenburg sind es sogar 28 Prozent. Die Zahlen untermauern eindrucksvoll das Selbstverständnis. Im Osten wählt man links, im Osten ist man Volkspartei. Es ist der 19. September 2004.

In den 15 Jahren seither hat sich viel getan. Die Partei von damals heißt nicht mehr PDS, sondern Linke. Und von einem Sonderstatus in den neuen Bundesländern, das ist spätestens seit diesem Sonntag klar, kann kaum mehr eine Rede sein.

Die Linke ist im Osten abgestürzt. Schon bei der Bundestagswahl 2017 holten die Linken hier nur noch 17,3 Prozent - weit weniger als bei den vorangegangenen Abstimmungen. In Brandenburg und Sachsen kommen sie jetzt nur noch auf gut 10 Prozent. Die Genossen erreichen inzwischen Westniveau. Istzustand: eine kleine Partei von vielen. Eine Katastrophe für die Linken.

"Beispielloses Desaster"

Entsprechend groß ist der Schock. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, meldet sich am Wahlabend via Twitter zu Wort. Seine Partei erlebe "ein beispielloses Desaster". Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das Ergebnis "eine schallende Ohrfeige". Und die Parteilinke Sevim Dagdelen sieht die Genossen gar in einer "existenziellen Krise".

Tatsächlich geht es längst um die Identität der Partei. Als Rechtsnachfolgerin der SED war es der PDS nach der Wende gelungen, enttäuschte Ostdeutsche hinter sich zu versammeln. In den neuen Bundesländern war die Partei bestens organisiert, hier traten die Genossen als Kümmerer auf und boten zugleich eine Projektionsfläche für Protest - egal ob man gerade selbst regierte oder nicht. Die Linke, das war eben die Partei des Ostens.

Landtagswahl Sachsen 2019

Vorläufiges Endergebnis

Listenstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
32,1
-7,3
Die Linke
10,4
-8,5
SPD
7,7
-4,7
AfD
27,5
+17,7
Grüne
8,6
+2,9
FDP
4,5
+0,7
Freie Wähler
3,4
+1,8
Sitzverteilung
Insgesamt: 119
Mehrheit: 60 Sitze
14
10
12
45
38
Quelle: Landeswahlleiter

Doch diese Bindungskräfte sind schwach geworden. Stattdessen rächt sich nun offenbar, dass die Linken in den vergangenen Jahren eine Frage nie ausdiskutiert haben: Was ist die Partei eigentlich?

Anlaufstelle für die Wut der Abgehängten? Linksliberale Kraft? Pragmatische Regierungspartei? Sammelbecken für radikale Aktivisten? In der Partei tummeln sich inzwischen derart viele Grüppchen und Plattformen mit teilweise stark unterschiedlichen Kursvorstellungen zu Europa, in der Außenpolitik, in Demokratiefragen, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Video: Sachsen-CDU und Brandenburger SPD bleiben stärkste Kräfte

Michael Kappeler / AFP

Jahrelanger Streit

Bestes Beispiel für die Richtungsverwirrung war der jahrelange Streit zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Der war zwar auch von einem Machtkampf geprägt, doch im Kern ging es auch um die Frage, wie sich die Linke inszenieren soll: als bedingungslos weltoffen - womit die Partei bei einem urbanen Bildungsbürgertum punkten könnte - oder als migrationskritisch, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Eine echte Einigung gab es nie.

Wagenknecht legt nun sogar noch einmal nach. Die Partei müsse "wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden", schreibt die Spitzengenossin am Sonntagabend in ihrem Newsletter. "Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden."

Tatsächlich verliert die Linke in alle Richtungen. Da ist die AfD, die den Genossen besonders zu schaffen macht, vor allem in Sachsen. Es sind jetzt die Rechtspopulisten, die das Protestwählerpotenzial abschöpfen. Doch in Brandenburg wandern ehemalige Linkenwähler auch im ähnlichen Maße zur SPD oder zu den Grünen ab. Ein Dilemma für die Partei.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
26,2
-5,7
CDU
15,6
-7,4
Die Linke
10,7
-7,9
AfD
23,5
+11,3
Grüne
10,8
+4,6
BVB / Freie Wähler
5
+2,3
FDP
4,1
+2,6
Sonstige
4,1
+0,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 88
Mehrheit: 45 Sitze
10
25
10
5
15
23
Quelle: Landeswahlleiter

Es erscheint unausweichlich, dass die Wahlen in Brandenburg und Sachsen deshalb bei den Linken noch für heftige Auseinandersetzungen sorgen werden. Gut möglich, dass die Genossen sich noch bis zur Thüringen-Wahl Ende Oktober zusammenreißen. Dank des Amtsbonus gibt es zumindest dort nämlich die Chance, dass die Partei mit Bodo Ramelow ihr einziges Ministerpräsidentenamt verteidigt.

"Brauchen strategische Neuaufstellung"

Doch spätestens danach dürfte der Konflikt aufbrechen. "Müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten", twittert Bartsch am Abend. "Wir brauchen dringend eine strategische Neuaufstellung", schreibt Dagdelen.

Was beide vermutlich auch meinen: eine neue Parteispitze. Im kommenden Jahr stehen Vorstandswahlen an. Die beiden umstrittenen Linkenchefs Kipping und Bernd Riexinger werden dann acht Jahre im Amt gewesen sein. Die Genossen haben eine unverbindliche Regelung, wonach niemand länger einen solchen Posten innehaben sollte. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest Kipping trotzdem erneut antritt.

Und auch bei den Bundestagslinken steht eine wichtige Personalentscheidung an, die nun von der Imagekrise überlagert werden könnte. Nach dem angekündigten Rückzug von Wagenknecht stellt sich die Frage, wer künftig an der Seite von Bartsch die Fraktion führt - oder ob sogar jemand den prominenten Reformer herausfordert. Im Herbst soll gewählt werden, wenn die Linken die Abstimmung nicht noch verschieben.

Personalfragen wurden bislang auch immer über einen Ost-West-Proporz geklärt. Doch wenn die Linke im Westen - wie etwa in Bremen - stabile Ergebnisse einfährt, in den neuen Bundesländern dagegen absackt, dürfte das auch die Machtverhältnisse in den eigenen Reihen nachhaltig verändern. So oder so: Die Linke, danach sieht es zumindest aus, schrumpft gerade zur gesamtdeutschen Partei.



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