Diskussion über Wissler-Rücktritt Linke verlangen Basisabstimmung zu Parteivorsitz

Nach Verwerfungen in der Linken wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe fordern Linkenpolitiker einen Neuanfang mit einer Basisabstimmung über die Parteispitze. In Thüringen wird der Rücktritt der Vorsitzenden Wissler vorgeschlagen.
Janine Wissler

Janine Wissler

Foto: Clemens Bilan / Getty Images

Nach dem Rücktritt der Linken-Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer »existenziell schwierigen Situation«, sagt der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Die Urwahl sei »eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen«, und »vielleicht auch dafür, positive Überraschungen auch in Personalfragen zu erleben«.

Ähnlich sieht es der sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist. Zwar stehe »die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung« im Vordergrund. Aber: »Kandidaten für den Parteivorsitz müssen sich dieser Aufgabe stellen. Für eine solche inhaltliche Klärung kann eine Urwahl durchaus hilfreich sein.«

Julia Schramm, ebenfalls Parteivorstandsmitglied, spricht sich klar dafür aus. »Eine Urwahl der Vorsitzenden kann eine gute Möglichkeit sein, die Partei zusammenzubringen. Wir können so unser Potenzial vielleicht komplett ausschöpfen.«

Die Linkenpolitikerin Katja Maurer aus Thüringen hat nach dem Rückzug von Hennig-Wellsow auch der Co-Vorsitzenden Janine Wissler zu dem Schritt geraten. »Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team«, sagte Maurer dem Portal »Pioneer«. Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei »die Pragmatikerin« gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler »sozusagen die Linksradikale«, die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte.

»Und ich glaube, dass Janine Wissler sich natürlich die Frage stellen muss, ob sie jetzt ihre Rolle ohne Susanne Henning-Wellsow noch erfüllen kann.« Ein Rücktritt sei »wahrscheinlich eine Konsequenz, die sie gehen könnte«, so Maurer.

Entscheidung am Wochenende erwartet

Nach den Enthüllungen des SPIEGEL  zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen bei der Linken gab es in den vergangenen Tagen massive Verwerfungen in der Partei. Auch die Vorsitzende Wissler steht wegen möglicher Verfehlungen unter Druck, will aber zunächst an ihrem Posten festhalten. »Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde weitermachen«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«.

Am Wochenende will der Parteivorstand darüber entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt die Parteispitze neu gewählt wird. In einer Krisensitzung am Mittwochabend hatten nach SPIEGEL-Informationen mehrere Teilnehmer des Vorstands ihre Solidarität mit Wissler bekundet, jedoch gab es auch kritische Kommentare. Das Gremium sprach mit wenigen Enthaltungen Wissler das Vertrauen bis zum nächsten Wahlparteitag aus.

til/nna/sog/rab/swe