Die Linke Parteichef Ernst erregt Ostgenossen

Klaus Ernst wollte Ruhe in seine Partei bringen - und hat mit Äußerungen über Genossen im Osten das Gegenteil bewirkt. Schon gibt es Spekulationen über einen angeblichen Putschversuch gegen den umstrittenen Parteichef aus Bayern.
Linken-Chef Ernst: "Die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören"

Linken-Chef Ernst: "Die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören"

Foto: dapd

Klaus Ernst

Hamburg - Strom gibt es in seiner gepachteten Almhütte nicht, dafür einen herrlichen Blick auf den Wilden Kaiser: Es sollten für eigentlich ein paar beschauliche Tage in Tirol werden. Aus der österreichischen Bergwelt schickte der Chef der Linken passend zum nahenden Jahreswechsel noch einen Wunsch an seine Genossen. Zu viel Streit habe es zuletzt in der Partei gegeben, über den Kurs der Linken und das Programm, das 2011 verabschiedet werden soll. Damit solle Schluss sein: Es sei gut, zu debattieren, "aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören", sagte Ernst laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Einen Seitenhieb auf seine innerparteilichen Gegner, die es vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt, wollte sich der 56-Jährige dann aber doch nicht verkneifen. "Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre im Osten findet die neue Linke gut. Aber wir haben einige Leute, die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt", fügte Ernst hinzu.

Bodo Ramelow

Mit der Ruhe ist es deshalb dahin, vielleicht nicht in den Tiroler Bergen, aber dafür in der Linken und vor allem bei den Genossen im Osten. Ernsts Worte kommen dort überhaupt nicht gut an. Es sei "nicht hilfreich, wenn Klaus Ernst ein Ende des parteiinternen Streits fordert und gleichzeitig die Ostdeutschen abstrakt in eine Ecke stellt", sagt .

Zudem äußerte sich der Chef der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Zeitungsinterview in einer Weise, die sich leicht als Drohgebärde gegen die Parteiführung interpretieren lässt. Auf die Frage, ob die Linke neues Personal benötige, sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen": "Wenn der Vorstand weiter so agiert, müssen wir auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 ehrlich über Konsequenzen reden."

Frustrierte Genossen

Ein Aufruf zur Rebellion gegen Ernst und dessen Co-Chefin Gesine Lötzsch? So will Ramelow sich nicht verstanden wissen. Er fordere lediglich zu einer offensiven Programmdebatte auf. Es gehe ihm nicht um einen Machtkampf in der Partei, er wolle auch nicht Vorsitzender der Linken werden. "Mein Ziel bleibt, Ministerpräsident in Thüringen zu werden", sagte Ramelow, dem in der Vergangenheit immer mal wieder Ambitionen auf einen Führungsposten in der Linken nachgesagt wurden.

Der Machtkampf in der Partei ist möglicherweise längst entbrannt. "Ostlinke wollen Chef absägen", heißt es in einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Demnach arbeiten die Landesverbände im Osten darauf hin, "Ernst spätestens nach der Wahl des Berliner Abgeordneten-Hauses im September 2011 zu stürzen. Der Parteitag einen Monat später böte dazu Gelegenheit".

Der Frust sitzt bei vielen Genossen tief, Gründe dafür haben sie gleich mehrere:

Gregor Gysi

  • In Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit neun bis zehn Prozent konstant deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2009 (11,9 Prozent), auch die Bankenkrise verschaffte den Genossen keinen weiteren Auftrieb. In Planspielen für mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl spielt die Linke keine Rolle mehr, seitdem SPD und Grüne auf eine eigene Mehrheit hoffen.
  • Der Ausbau der Partei stockt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es für die Linke in diesem Jahr erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2007 ein Mitgliederminus.
  • Der Dauerstreit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten über die Frage von Regierungsbeteiligungen und den Kurs der Partei lähmt die Linke. Die Führungsspitze um Ernst und Lötzsch agiert bislang glücklos. Sie hat es nicht geschafft, die Lager zu versöhnen. Ernst stand lange selbst in der Kritik: als Luxus-Linker, der Porsche fährt und Mehrfachbezüge aus Fraktion und Partei kassiert. Fraktionschef sah sich mehrfach gezwungen, seine Parteifreunde zur Disziplin zu rufen. "Wir sind seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen", sagte er etwa im Oktober.
  • Erfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr sind ungewiss. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz etwa wird die Partei in Umfragen mal knapp über, dann wieder knapp unter der Fünfprozenthürde gesehen. Scheitern die Genossen in beiden Bundesländern, ist der Schaden für die brüchige Westerweiterung der Linken groß.

Zuletzt hatte ein SPIEGEL-Bericht vom 20. Dezember für Unruhe in der Partei gesorgt, in dem von einem drohenden Aufstand der Realpolitiker gegen Ernst die Rede war. Grund: ein Treffen der vor allem im Osten starken Realos am 11. Januar 2011. In der Einladung zu dem Termin heißt es, man wolle die Gründung einer "Landesgruppe Ost" diskutieren.

Ein Bollwerk der Realos gegen die fundamentalistische Ausrichtung der Partei? Die Genossen beeilten sich mit Dementis und Relativierungen. "Weder glaube ich daran, dass eine solche Gruppe gebildet wird, noch, dass sie nötig wäre", sagte etwa Gysi und fügte hinzu: "Ich habe viele angerufen, die etwas damit zu tun haben könnten. Die wollen alle nicht teilnehmen, insofern ist es Blödsinn." Die Telefonate hielt Gysi aber offenbar allein schon deshalb für notwendig, um sich über das Innenleben der Partei zu erkundigen und die Gefahr eines Bündnisses gegen Ernst auszuloten.

"Die Linke ist keine IG-Metall-Verwaltungsstelle"

Ernst ist nicht der erste umstrittene Parteichef. Auch sein Vorgänger Oskar Lafontaine stand immer wieder intern in der Kritik - die Vorbehalte gegen den Saarländer richteten sich aber in erster Linie gegen dessen autoritären Führungsstil. Selbst seine Gegner wussten, dass er für die Partei ein Garant für Wahlerfolge war. Den früheren IG-Metall-Bevollmächtigten Ernst dagegen halten immer mehr Genossen für ungeeignet, die Partei zu führen. "Die Linke ist keine IG-Metall-Verwaltungsstelle", sagt etwa ein führender Linker aus dem Osten. Der Parteivorstand habe bislang "keine einzige Idee auf den Markt gebracht", lautet dessen Vorwurf. Zudem habe die Parteispitze das schwierige Verhältnis zur SPD weiter verschlechtert. So habe die Linke beim Thema Hartz-IV-Vermittlungsverfahren in erster Linie Sozialdemokraten und Grüne kritisiert, statt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu attackieren.

Ramelows offene Kritik an Ernst dürfte für weitere Irritationen in der Linken sorgen. Der Parteichef selbst war am Mittwoch nicht für eine SPIEGEL-ONLINE-Anfrage zu erreichen. Dafür kommentierte ein Parteisprecher den Vorstoß des Thüringer Spitzengenossen: "Bei aller Wertschätzung für Bodo Ramelow - manchmal neigt er zu Übertreibungen, und gelegentlich sind Übertreibungen nicht hilfreich."

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