Beschluss des Parteivorstands: »Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht«

Der Bruch zwischen der Linkspartei und ihrer umstrittenen Ikone Sahra Wagenknecht ist offenbar besiegelt. Der Parteivorstand hat am Samstag einen Beschluss veröffentlicht. Zuvor hatte es eine Art Ultimatum gegeben.

Rebellin Wagenknecht: Getrennte Wege

Foto: Hannibal Hanschke / EPA

Die Linkspartei zieht aus den Dauerquerelen mit ihrer umstrittenen Genossin Sahra Wagenknecht Konsequenzen. »Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht«, teilte der Parteivorstand am Samstag nach einer Beratung mit. Der entsprechende Beschluss sei einstimmig erfolgt. Hintergrund ist das offenkundige Bestreben der einstigen Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, eine eigene Partei zu gründen.

In Bezug auf Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter heißt es im Beschluss: Es sei ein »Gebot der Fairness«, wenn alle, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligten, »konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben«. Damit fordert der Vorstand Wagenknecht zum Rückzug aus dem Bundestag auf, in dem sie nach wie vor einen Sitz für die Linke hat.

Im Beschluss heißt es, der geschäftsführende Parteivorstand habe »wiederholt« das Gespräch mit Wagenknecht gesucht. Man habe von ihr gefordert, »von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts« Abstand zu nehmen. Wagenknecht habe gesagt, sie sehe keine Perspektive für die Linke. »Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht gefolgt.«

Partei sieht Erpressungsversuche

Wenn einzelne versuchten, der Linken mit Drohungen einen anderen Kurs aufzuzwingen, seien das »schlicht Erpressungsversuche«, so heißt es im Beschluss. Es sei »nicht akzeptabel«, wenn Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen worden seien, »für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden«.

Wagenknecht liegt mit der Linken-Spitze seit geraumer Zeit über Kreuz. Ihr Austritt gilt als ausgemachte Sache, ihr Verhältnis zu den meisten Funktionsträgern als zerrüttet. Offen ist hingegen, ob sie noch in diesem Jahr ein eigenes Projekt startet. Im Hintergrund werden von ihrem Umfeld längst Überlegungen angestellt, wie die neue Partei aussehen könnte. Wenn die organisatorischen Fragen geklärt sind, soll Wagenknecht final entscheiden, ob sie ihr Gesicht als Frontfrau dafür hergibt und mit dem neuen Projekt im kommenden Jahr in den EU-Wahlkampf zieht.

In den vergangenen Tagen hatte es Gerüchte über ein Ultimatum an Wagenknecht gegeben, die sich bis zu diesem Wochenende entscheiden sollte. Die Mitteilung belegt nun, dass der Bruch wohl endgültig ist.

sms