Rechtsgutachten Linker Plan gegen Bodenspekulation

Landwirtschaftlicher Boden soll nicht an Großinvestoren fallen, so wünscht es sich die Linkspartei. Ein Rechtsgutachten der Fraktionen soll jetzt zeigen, wie das gehen kann.
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Jens Büttner / dpa

Der Fall empörte etliche Linke. Im August wurde bekannt, dass über Umwege eine Stiftung eines Aldi-Erben in Thüringen mehrere Tausend Hektar Land erworben hatte. Ausgerechnet von einer Firma, an der der ehemalige Landesbauernpräsident umfassend beteiligt ist. Heißt: Superreicher Nicht-Bauer kauft Ackerland im großen Stil.

Thüringens Linken-Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff, zugleich Staatskanzleichef von Ministerpräsident Bodo Ramelow, nannte den Verkauf "unverantwortlich".

Pacht- und Kaufpreise sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt und lassen viele Bauern verzweifeln. Lokale Landwirte können sich kein Land leisten, werden überboten von Großinvestoren. Gerade in Ostdeutschland war der Ausverkauf immens . Der Prozess läuft schon seit Jahren und Jahrzehnten.

Nun stellt die Vorsitzende der Thüringer Linken und der Landtagsfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, in Erfurt ein dem SPIEGEL vorliegendes Rechtsgutachten vor, das eine andere Bodenpolitik ermöglichen soll.

Konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung

Eine Erkenntnis: Verkäufe wie der sogenannte Aldi-Deal könnten künftig verhindert werden.

Es geht allerdings nicht um diesen Fall, er ist nur ein bekanntes Beispiel. Vielmehr erteilte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken dem Hamburger Anwalt Thomas Rüter den Auftrag, zu prüfen, ob und wie die grundsätzlichen Ziele der Linken in der Agrarpolitik rechtlich umsetzbar wären.

Die sind, zusammengefasst:

  • Landwirtschaftlicher Boden soll nicht in den Händen Weniger konzentriert sein, schon gar nicht von Investoren, die mit Landwirtschaft eigentlich nichts zu tun haben.

  • Er soll vor allem denen gehören, die vor Ort leben und arbeiten.

  • Er soll gemeinwohlorientierten Nutzungen zugänglich gemacht werden und am besten auch verbreitet in öffentlicher Hand sein.

So steht es, unter anderem, im Klimaschutzplan der Bundestagsfraktion vom Jahresbeginn. Die Linke ist mit vielen Anliegen aber nicht allein, wie das Gutachten belegt: Auch im Agrarleitbild der Bundesregierung stehen etwa als Ziele eine Streuung des Bodeneigentums, der Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten beim Flächenerwerb und die Vermeidung von marktbeherrschenden Positionen.

Erst die Mietpreisbremse, dann die Bodenpreisbremse?

Mit anderen Worten: Bodenkonzentration vorzubeugen ist ein weit geteiltes Ziel, über Parteien hinweg. Dass das nicht immer so gelingt wie gewünscht, ist ebenfalls unstrittig. Insofern weist das Gutachten über die spezifischen Vorstellungen der Linken hinaus.

Dass die Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali, selbst Agrarpolitikerin, und Hennig-Wellsow, eine aussichtsreiche Kandidatin für den Parteivorsitz, gemeinsam die Vorstellung übernehmen, deutet allerdings darauf hin, dass einige in der Partei in dem Gutachten mehr sehen: womöglich eine Grundlage für eine Art Bodenpreisbremse, die als zentrale Forderung neben die Mietpreisbremse treten könnte.

Dafür spricht auch die Art des Gutachtens. Es ist keine wissenschaftliche Abhandlung, eher eine straffe Handreichung. Der Gutachter formuliert sogar konkrete Vorschläge, wie Gesetze formuliert werden könnten.

Inhaltlich sieht er durchaus Spielraum im Sinne der Partei. Er unterscheidet dabei vor allem zwei Prozesse: den direkten Verkauf von Land. Und den Verkauf von Gesellschaften, die Land besitzen, sogenannte "Share Deals" - die weitaus schwieriger zu regulieren sind.

Der direkte Verkauf von landwirtschaftlichem Grund ist einfacher zu regeln; schon jetzt gibt es Möglichkeiten, den Verkauf unter Umständen zu verweigern. Diese Möglichkeit, folgert der Gutachter, könnte ausgeweitet werden.

Reform wäre Ländersache

Konkret könnte ein Bundesland der Analyse zufolge:

  • Regeln, dass eine Genehmigung für den Verkauf verweigert werden kann, wenn ein Käufer zu viel Land besitzt (beispielsweise mehr als 500 Hektar in einem Bundesland) und dadurch eine "marktbeherrschende Stellung" einnehmen würde.

  • Regeln, dass eine Genehmigung für den Verkauf verweigert werden kann, wenn der Kaufpreis deutlich über dem Wert liegt

  • Gemeinwohlorientierten Vereinigungen die gleichen Möglichkeiten einräumen, Land zu kaufen, wie sie bisher Landwirte haben - indem man sie Landwirten explizit gleichstellt.

  • Die Vorkaufsrechte für lokale Bauern und gemeinnützige Siedlungsunternehmen deutlich ausweiten.

Länder könnten grundsätzlich auch, wie die Linke es will, Land sozusagen auf Vorrat kaufen und dann verpachten, um Preise und Nutzung zu kontrollieren.

All das würde aber wenig bewirken, solange es keine Beschränkungen gibt, wenn nicht Land, sondern eine Gesellschaft verkauft wird, die Land besitzt. Solche "Share Deals" seien "problematisch, weil derzeit noch ungeregelt", heißt es im Gutachten. Das könnte "am Ende jede Steuerung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes untergraben". 

Einige Regeln ließen sich schaffen, folgert der Gutachter. Der Handlungsspielraum ist aber kleiner.

Für diese Geschäfte könnte ebenfalls ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden. Und auch in diesem Fall könnte Unternehmen, die schon oder nach dem Kauf zu viel Land besitzen, der Kauf untersagt werden - konkret werden abermals 500 Hektar vorgeschlagen: Damit wäre der Aldi-Deal unterbunden worden. Außerdem könnte verhindert werden, dass Investoren landwirtschaftliche Flächen kaufen, die mit Landwirtschaft bisher nichts zu tun haben. Ortsansässige Bauern könnten bevorzugt werden.

Allerdings könnten keine Vorkaufsrechte eingeführt werden, eine Deckelung der Kaufpreise ist nicht möglich und die Kontrolle müsste sich auf bestimmte Formen von Investoren beschränken. Aktiengesellschaften etwa müssten wohl ausgenommen bleiben.

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