Die Linke Ramelows Kampf gegen den Verfassungsschutz

Darf der Verfassungsschutz die Linke beobachten? Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Thüringer Spitzengenosse Bodo Ramelow die Schlapphüte in ihre Schranken weisen - er hofft auf ein Grundsatzurteil.

Linken-Politiker Ramelow: "Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich wird"
AP

Linken-Politiker Ramelow: "Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich wird"


Leipzig/Erfurt - Die Auseinandersetzung zwischen der Linken und dem Verfassungsschutz währt schon seit Jahren, an diesem Mittwoch könnte sie entschieden werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss darüber befinden, ob der Verfassungsschutz die Linke beobachten darf. Der Thüringer Linke- Fraktionschef Bodo Ramelow will erreichen, dass die Schlapphüte nicht weiter Informationen über die Genossen sammeln dürfen. In den Vorinstanzen hat sich Ramelow bereits durchgesetzt - allerdings immer mit dem Hinweis auf seinen Einzelfall. "Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt grundsätzlich wird", sagte Ramelow.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhofft sich eine Grundsatzentscheidung. Die Agenten wollen wissen, unter welchen Bedingungen sie Politiker bespitzeln dürfen. Ihrer Auffassung nach sind die Spitzenfunktionäre der Linken verdächtig, weil ihre Partei Anhaltspunkte liefert, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterlaufen.

Der Verfassungsschutz hatte mehr als zehn Jahre lang Informationen über Ramelow gesammelt. Dabei habe es sich ausschließlich um frei zugängliche Quellen wie Zeitungsberichte, Internet-Einträge oder Pressemitteilungen gehandelt. Die Behörde rechtfertigte die Beobachtung damit, dass Ramelow ein Spitzenvertreter einer Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei.

Gerichtssprecherin Sibylle von Heimburg dämpft die Erwartungen. In den Vorinstanzen sei immer nur der Fall Ramelow behandelt worden. Die Sammlung der Daten über ihn wurde als unverhältnismäßig beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht könnte sich dieser Meinung anschließen. "Damit wäre es kein Grundsatzurteil." Allerdings könnten die Richter auch zu dem Schluss kommen, dass Politiker unter gewissen Bedingungen beobachtet werden dürfen. Dann müsse das Gericht dafür grundsätzliche Kriterien aufstellen. Nicht abzusehen ist, ob bereits am Mittwoch eine Entscheidung fällt. "Das hängt vom Erörterungsbedarf aller Beteiligten ab."

Der Gewerkschaftler Ramelow war nach eigenen Angaben im Rahmen der DKP-Berufsverbote in den achtziger Jahren in den Blick des hessischen Verfassungsschutzes geraten. Er hatte sich mit einem Betroffenen solidarisch erklärt. Als er nach dem Mauerfall nach Thüringen wechselte, folgte ihm offensichtlich seine Akte.

Falls ihm das Bundesverwaltungsgericht die Grundsatzentscheidung verweigert, will Ramelow zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiterziehen. Dort liegt bereits eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion zum gleichen Thema vor. "Außerdem bleibt mir als letzter Schritt noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof." Auch dort rechnet sich Ramelow gute Chancen aus. "Da gibt es ein vergleichbares Urteil gegen den schwedischen Geheimdienst. Da bekam der Kläger sogar eine Entschädigungszahlung."

Ramelow war von 2005 bis 2009 Abgeordneter der Linken im Bundestag, seit September 2009 ist er Fraktionschef der Partei im Thüringer Landtag.

hen/dpa/ddp



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Baracke Osama, 20.07.2010
1. --
"Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhofft sich eine Grundsatzentscheidung. Die Agenten wollen wissen, unter welchen Bedingungen sie Politiker bespitzeln dürfen. Ihrer Auffassung nach sind die Spitzenfunktionäre der Linken verdächtig, weil ihre Partei Anhaltspunkte liefert, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterlaufen." Versucht "Die Linke" tatsächlich die freiheitlich demokratische Grundordnung zu unterlaufen oder machen das alle Parteien? Man müsste alle Politiker beobachten, den 95 % dieser Schmarotzer unterlaufen die freiheitlich demokratische Grundordnung Tag für Tag!
leberknecht 20.07.2010
2. V-Schutz und linke
Zitat von sysopDarf der Verfassungsschutz die Linke beobachten? Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Thüringer Spitzengenosse Bodo Ramelow die Schlapphüte in ihre Schranken weisen - er hofft auf ein Grundsatzurteil. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707518,00.html
Wir lesen jeden Tag(auch im Fernsehen),daß diese Partei links-extrem-radikal ist.Insbesondere stellt die Partei zum Bsp.in Bayern eine Gefahr dar.Es kann nicht sein ,daß wir Demmokrathen da wegschauen!Also begucken und verbieten. Ich verstehe überhaupt nicht ,warum Die eine Zentrale in Berlin haben!Und sie nähmen nor Wählerstimmen der SPD weg!!!
chrisredfield 20.07.2010
3. ...
Natürlich ist nur DIE LINKE "gegen" Teile der Verfassung... Was müsste man da eigentlich mit Schäuble machen!?
gaga007 21.07.2010
4. Die Demokratie muß verteidigt werden !
Interessant ist auch, was Fromm zur Linkspartei sagt, die weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird ... ... Der Verfassungsschutz, so erklärt Fromm, beobachte nicht nur militante Strukturen, sondern habe auch den Auftrag, "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten ... vor allem die Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE (KPF). Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur Begründung, die KPF halte "an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest ... Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (...). " Linksextremisten sind, so der Verfassungsschutz, "erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland". http://www.heise.de/tp/blogs/8/147698 Die Linkspartei verfolgt weiter das Ziel, die demokratischen Strukturen in Deutschland im Sinne der ehemaligen DDR zuverändern. Es gilt, mit allen Mitteln dieses zu verhindern !
The_Laser 21.07.2010
5. Falsch
Zitat von gaga007Interessant ist auch, was Fromm zur Linkspartei sagt, die weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird ... ... Der Verfassungsschutz, so erklärt Fromm, beobachte nicht nur militante Strukturen, sondern habe auch den Auftrag, "jegliche Form des politischen Extremismus" zu beobachten ... vor allem die Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE (KPF). Im Verfassungsschutzbericht heißt es zur Begründung, die KPF halte "an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest ... Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (...). " Linksextremisten sind, so der Verfassungsschutz, "erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland". http://www.heise.de/tp/blogs/8/147698 Die Linkspartei verfolgt weiter das Ziel, die demokratischen Strukturen in Deutschland im Sinne der ehemaligen DDR zuverändern. Es gilt, mit allen Mitteln dieses zu verhindern !
Das ist falsch. Die LINKE hat heute ganz andere politische Werte und Ziele als die SED. Und die KPF hat in der Partei keinerlei Einfluss. Sahra Wagenknecht ist mittlerweile im Parteivorstand und musste daher ihre Mitarbeit in der KPF aufgeben. In diversen Interviews in der Presse oder auch im TV äußerte sich Wagenknecht mittlerweile sehr kritisch zur DDR-Vergangenheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.